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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

Sonntag, 28. März 2021, 14:22

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Spiegel: Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan

Nebentätigkeiten von Unionsklimapolitikern. Eine Hauptrolle spielt der Ölstaat Aserbaidschan. ... Zu Aserbaidschan hat auch der Lokalsender TV.Berlin eine eigentümlich innige, von viel Sympathie geprägte Beziehung. »Vice« zeichnete sie diese Woche akribisch nach. Der Medienjournalist Stefan Niggemeier nannte TV.Berlin schon 2015 einen »aserbaidschanischen Regierungssender«. Aber die Aserbaidschan-Connection reicht viel weiter. Razzien, überall Razzien ... https://www.spiegel.de/wissenschaft/mens...

Montag, 22. März 2021, 17:14

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Häufung von Geldwäsche-Risikofaktoren bei „Stif­tung Klima- & Um­welt­schutz MV“

Die „Stif­tung Klima- & Um­welt­schutz MV“ von Manuela Schwesig (CDU) ist aus Sicht der Geldwäsche-Com­pli­an­ce eine "kühne Kon­struk­ti­on", so Strafrechtler Bülte. Dort gäbe es eine Häufung von Geldwäsche-Risikofaktoren: ein Compliance-Albtraum Laut Satzung soll sie einer ganzen Reihe unterschiedlicher Interessen des Umweltschutzes dienen. Aber sie soll auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb errichten und unterhalten, um die Vollendung des Pipelineprojekts Nord Stream 2 zu ermöglichen. ...

Freitag, 12. März 2021, 14:35

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

EU-Ratspräsidentschaft: Aktuelles Wirtschaftsmodell hat „keine Zukunft“

"Das derzeitige Wirtschaftsmodell der EU habe „keine Zukunft“ und reagiere nicht angemessen auf „große ökologische Herausforderungen“, so Portugals Ministerpräsident António Costa am vergangenen Freitag. Er forderte die Einführung „neuer Modelle“ wie Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Bioökonomie. Die COVID-19-Pandemie unterstreiche die Notwendigkeit, die wirtschaftliche Entwicklung der EU „neu zu gestalten“. Schließlich habe die Union sich dazu verpflichtet, Europa bis 2050 zum ersten klimane...

Freitag, 12. März 2021, 14:32

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

"Altes" Fundstücl Andy Gheorghiu Bericht in TAZ & HNA

Vom öffentlichen Dienst zu hauptehrenamtlichem Fracking Aktivist. FrackingfreiesHessen, Korbacher Resolution, CETA/TTIP -> Experten https://taz.de/Andy-Gheorghiu/!141586/ https://www.hna.de/lokales/korbach/andy-…en-3960705.html

Dienstag, 2. März 2021, 13:34

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Bundeswirtschaftsministerium zu Erdgas: Treffen nur mit Industrie

" Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lässt sich für seine Politik zum fossilen Energieträger Gas vor allem von den Unternehmen beraten, die mit dem Gasgeschäft Geld verdienen. ... Die 14 letzten Treffen fanden der Antwort zufolge allesamt in diesem und im vergangenen Jahr statt. ... „Wir haben Peter Altmaier regelmäßig Briefe zum Thema Erdgas geschrieben und Gesprächsangebote gemacht“, sagt Lisa Grau vom Deutschen Naturschutzring ...„Damit ist glasklar, dass die Prioritäten des Wirts...

Samstag, 27. Februar 2021, 15:16

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Energiecharta-Vertrag: Wie Schiedsgerichte Europas Klimaziele bedrohen

Selbst die HNA berichtet nun über schon bestehende Charta Verträge und deren Folgen über Schiedsgerichte: "Der Vertrag hat eine Reihe von Problemen: Er ist einseitig, denn nur Unternehmen können Staaten verklagen. Er ist schwammig formuliert und so ein Einfallstor für klagende Investoren. Die Schiedsgerichte tagen oft im Geheimen. Und wenn ein Staat zu einer Milliardenzahlung verurteilt wird, kann er sich nicht dagegen wehren. Eine Revision, eine Überprüfung vor einem ordentlichen Gericht: kaum ...

Freitag, 26. Februar 2021, 00:50

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Klimagespräche - Unser Kassel 2030 // Podiumsdiskussion

Die Klimagespräche - Unser Kassel 2030 Podiumsdiskussion von den Scientists4Future ist bereits auf https://www.youtube.com/watch?v=uDo4IPOTP&feature=emb_logo in voller Länge anschaubar. Schaut es euch an!

Donnerstag, 25. Februar 2021, 12:17

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Weniger Förderabgabe für Erdgas und -öl: Rechtswidrige Milliardenrabatte?

Die rot-schwarze Landesregierung von Niedersachsen will die Förderabgabe bei Erdgas und -öl senken. Kritiker sprechen von Irreführung und Untreue. ... Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss – die Förderabgabe des vergangenen Jahres wird zurückgezahlt, für das laufende Jahr auf 5 Prozent und die kommenden Jahre auf 10 Prozent nach unten korrigiert – verzichtet das Land auf rund eine Viertelmilliarde in den Jahren von 2020 bis 2030. Weil damit sowohl 2020 als auch 2021 sogar die bundesgesetzlich vo...

Donnerstag, 18. Februar 2021, 20:34

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Scientists4Future Studie: Erdgas ist keine Brückentechnologie

Zusammenfassung: "Erdgas ist keine Brückentechnologie in eine fossilfreie Zukunft. Die Annahme einer im Vergleich zur Kohle günstigeren Klimabilanz von Erdgas muss revidiert werden. Der geplante Ausbau von Erdgas-Infrastruktur in Deutschland lässt sich nicht klimapolitisch begründen und birgt zahlreiche finanzielle Risiken. Zudem wird damit die geplante Energiewende verzögert." Die Studie kann hier heruntergeladen werden und frei verteilt oder verwertet werden: https://zenodo.org/record/4474498/...

Samstag, 13. Februar 2021, 17:40

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Klimacheck Kassel muss handeln

Die HNA berichtete bereits, Klimacheck zur Kommunalwahl von https://kassel-muss-handeln.de/ Wäre vielleicht gut mit bei den Unterstützern aufzutreten. PS: Sind eingetragen!

Donnerstag, 4. Februar 2021, 15:03

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

SPD und AFD Stadt Kassel lehnen schnelleren Kohleausstieg ab

Hey folgendes kam bei mir gestern abend über die XR KS & Piraten KS zur StaVo herein. Der Versuch von mehreren Parteien zu einer Zielsetzung zum Kohleausstieg 2023 statt 2025 in den Kasseler Stadtwerken wurde von SPD (und AFD) abgelehnt. Die CDU als Mitunterstützer blieb der Sitzung ja fern aus dem selbsteingebrockten nicht-Corona Schutz. SPD und CDU lehnten gemeinsam, zuletzt im August, eine Digitalisierung der StaVo zum Corona Schutz ab. Extinction Rebellion KS: "Heute hat es den größten Skand...

Freitag, 2. August 2019, 02:22

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

ExpertInnenkommission Fracking ignoriert offz. Stellungnahmen

Das Gremium, das die Frackingtechnologie untersuchen soll, veröffentlicht seinen ersten Bericht. Darin ignoriert es kritische Stellungnahmen. ... Doch erst zwei Jahre nach der Verabschiedung des Fracking-Gesetzes hat die Bundesregierung die Mitglieder der Kommission tatsächlich ernannt. Ein weiteres knappes Jahr verging, bis sie dann im Mai dieses Jahres zu ihrer ersten Sitzung zusammentraten. ... Noch lauter wurde die Empörung, als die trotz der kurzen Frist eingereichten Stellungnahmen in der ...

Mittwoch, 30. Januar 2019, 14:47

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

EU Gerichtshof entscheidet, ob CETA mit EU-Recht vereinbar ist

BRÜSSEL taz | Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA verstößt nicht gegen EU-Recht. Allerdings stellt der Vertrag zwischen der EU und Kanada auch keinen Freibrief für Investoren dar, Staaten zu Gesetzesänderungen zu zwingen. Mit dieser Einschätzung hat der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, eine Klage Belgiens abgeschmettert – aber auch einige Leitplanken eingezogen. Belgien hatte das Abkommen im Herbst 2016 nach wochenlangem erbitterten Widerstand vor allem aus der Re...

Mittwoch, 7. März 2018, 15:41

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

EuGH Grundsatzurteil: Private Schiedsgerichte für Investoren passen nicht zum EU-Recht

FREIBURG taz | "Abkommen zwischen EU-Staaten zum Investitionsschutz sind unzulässig, wenn sie eine Streitschlichtung durch Schiedsgerichte vorsehen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt in einem Grundsatzurteil entschieden und damit einen langen Streit beendet." http://taz.de/EuGH-Urteil-zu-Schiedsgerichten/!5486429/

Freitag, 5. August 2016, 13:54

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Bundestags-Petition gegen Fracking online mitzuzeichnen

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Hinweis mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Weiterleitung: Öffentliche Fracking-Petition auf Seiten des Deutschen Bundestages online zum Mitzeichnen U. a. die Körberstiftung und bundesweit 2.500 Kommunen haben sich gegen die Ansiedlung von Fracking ausgesprochen. Während einer Demonstration am vergangenen Donnerstag in Hannover, überreichten Frackinggegner eine Petition mit über 27.000 Unterschriften an den Geschftsführer des Bundesverbandes Erdgas, Erdöl u...

Freitag, 5. August 2016, 13:52

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Neue Erkenntnisse - Universitaetsprofessor meldet sich zum Thema Fracking

Sehr geehrte Damen und Herren, heute las ich, dass sich auch ein Universtiätsprofessor noch einmal zum Thema gemeldet hat. Borde: Fracking verbieten - General-Anzeiger <[url]https://www.ga-online.de/-news/artikel/209342/Borde-Fracking-verbieten>[/url] . Auch in Bezugnahme auf meine Ihnen übermittelte E-Mail zum Thema Fracking und nicht zuletzt auf einen Artikel vom 23.07.16 : http://www.20min.ch/wissen/gesundheit/story/30427657 <[url]http://www.20min.ch/wissen/gesundheit/story/30427657>[/url] , ...

Mittwoch, 24. Februar 2016, 09:57

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 *Universität Kassel*

Einladung zur bundesweiten TTIP Strategie- und Aktionskonferenz 26./27. Februar 2016 *Universität Kassel* *Campus Center Moritzstr. 18, 34125 Kassel* * * Liebe Aktive, ob vernetzten, austauschen, diskutieren, weiterbilden oder gemeinsam Strategien schmieden - mit der ersten bundesweiten TTIP Strategie- und Aktionskonferenz am 26./27.02.2016 in Kassel möchten wir der Bewegung gegen TTIP und CETA noch mehr Schwung verleihen. Auf dem Programm stehen *36 Workshops und Vorträge, 3 Panels mit internat...

Montag, 20. April 2015, 13:49

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Email/Video von Ira zu TTIP Widerstand

Liebe Freunde im Geiste, gestern habe ich das erste mal in meinem Leben ein Video gedreht und bei Youtube veröffentlicht. (-; Es geht um den Aktionstag Stop TTIP und darum wie wir uns gegenseitig in unserem Protest bestärken könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr Euch 6 Minuten Zeit nehmen würdet um Euch diesen Kurzfilm anzusehen. Unter diesem Link findet ihr das Video: https://www.youtube.com/watch?v=5KjmsCmwWg0 Falls der Inhalt in Eurem Sinne ist, würde ich mich auch sehr darüber freuen...

Donnerstag, 2. April 2015, 17:20

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

Verfassungsbeschwerde gegen CETA (Grimmenstein)

Nach dem ersten erfolglosen "Einzelversuch" hat sich Frau Grimmenstein inzwischen professionellen Beistand in Person des Bielefelder Juraprofessors Fisahn "ins Boot geholt" und versucht jetzt in Form einer Sammelklage erneut, CETA auf dem Weg der Verfassungsbeschwerde zu verhindern. Bis dato haben mehr als 14.000 Personen eine entsprechende Vollmacht unterschrieben und sich so dieser "Bürgerklage" angeschlossen. Selbst die Finanzierung der Klage ist offenbar bereits gesichert. Über den folgenden...

Donnerstag, 2. April 2015, 17:17

Forenbeitrag von: »Swen Schmidt«

20.03. Aktionstag gegen Fracking (Braunschweig)

Aktionstag gegen die Verabschiedung der Frackinggesetze im Bundestag 18.03.2015 Am 20.03.2015 werden die Initiativen AK Fracking und Kein Frack in WF gemeinsam gegen den Entwurf der Frackinggesetze und deren Verabschiedung im Bundestag protestieren. Mit einem Infostand wollen wir über die aktuelle Lage informieren und zum Ausdruck bringen, dass der Gesetzesentwurf ohne ausreichende Würdigung des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung entstanden ist. Infostand am 20.03.2015 Was: Protest gegen de...