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Freitag, 29. April 2016, 10:51

Bundestag stimmte am 28.04. gegen Fracking-Verbot (Mit Ergebnis der namentlichen Abstimmung der Hess. Abgeordneten)

Mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU und SPD wurde erneut ein
Verbot von Fracking im Bundestag abgelehnt


Trotz der Risiken beim Fracking - von giftigem Bohrschlamm über Trinkwasser-Gefährdung bis hin zu möglichen Erdbeben - weigert sich die Koalition, diese Technologie zur Erdgasförderung zu verbieten. Die Große Koalition scheitert bereits seit Monaten daran, ein Gesetz zum Fracking in den Bundestag einzubringen. Nun vergeben CDU/CSU und SPD - indem Sie ein Fracking-Verbot ablehnen - eine große Chance. Nur konsequent, könnte man zynisch sagen, da mit dem gerade vorgelegten EEG-Entwurf die Erneuerbaren Energien massiv ausgebremst würden (EEG Referentenentwurf vom 15.04.2016).

Das Abstimmungsergebnis zeigt:
kaum ein CDU/CSU oder SPD Abgeordneter spricht sich für ein Fracking-Verbot aus. In Hessen hat kein einziger Hessischer Abgeordneter dieser Parteien dem Verbotsantrag zugestimmt, wie unsere Auswertung (Grafik unten) zeigt.
Welcher Hess. Abgeordnete wie abgestimmt hat, sehen Sie am Ende dieser Seite - wir bitten Sie dies bei Ihrem zukünftigen Wahlverhalten zu berücksichtigen und die Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis auf Ihr Abstimmungsverhalten anzusprechen.





Die halbstündige Debatte im Bundestag können Sie übrigens hier verfolgen:

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Freitag, 29. April 2016, 13:41

Meinung: schlechte Umfrageergebnisse und Energiepolitik der SPD

Daß auch eine missglückte Energiepolitik zu Stimmenverlusten in der SPD führt, hat diese offensichtlich noch nicht verstanden. Meist wird das Flüchtlingsthema angeführt, doch unserer Ansicht nach führte insbesondere auch die Energiepolitik der letzten Jahre (insbesondere die durch das SPD-geführte Ministerium für Wirtschaft und Energie unter Minister Gabriel durchgedrückten Änderungen im EEG 2014 und der aktuell diskutierten EEG-Novelle) zu den heutigen Umfrageergebnissen. Es wir allerhöchste Zeit, dass Politik sich bei der Ausrichtung der Energiepolitik wieder an Bürgerinteressen orientiert. Umfragen zeigen, dass sich die Bevölkerung deutlich für ein Fracking-Verbot und für die Erneuerbaren Energien entscheiden würde. Solange CDU/CSU und SPD sich in den anstehenden Entscheidungen bzgl. der Energie-Bundesgesetzgebung mehrheitlich gegen die (inhaltlich gut begründete) Interessenslage der Bürger für eine Klientelpolitik entscheidet, bleibt zu vermuten, dass die "(noch) bürgerlichen Parteien" weiterhin an Stimmen verlieren werden. Gut so finden wir, denn: Kurzfristig gedacht mag eine Energiepolitik (die RWE & Co hilft die Aktienkurse zu stabilisieren) für die SPD Sinn machen, um den verschuldeten SPD-regierten Kommunen in Niedersachsen und NRW zu helfen. Gesamtgesellschaftlich gesehen ist diese Haltung jedoch mittel- und langfristig fatal. Gut, dass viele Bürger dies erkannt haben. Übrigens: nur 1 SPD-Abgeordneter stimmte für ein Fracking-Verbot, aber es gab 40 Enthaltungen. Das ist einerseits blamabel für die SPD, zeigt jedoch auch, dass viele SPD-Abgeordnete mit dem von Gabriel verordneten Enerige-Kurs nicht einverstanden sind.

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Freitag, 29. April 2016, 13:42

Wie stimmten Hessische Abgeordnete?

In Hessen hat kein einziger SPD/CDU Abgeordneter für das Fracking-Verbot gestimmt. Wir werden nachhaken warum dies so ist.
Nachfolgend die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung mit Fokus auf die Hessischen Abgeordneten:Abstimmung Bundestag (Auszug Hess. Abeordnete): Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik