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Freitag, 1. September 2017, 16:21

"Fracking-Offensive der Konzerne in Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für Fracking-Maßnahmen aus*

*Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Fracking-Offensive der Konzerne in
Niedersachsen steht unmittelbar bevor – LBEG schreibt Stellen für
Fracking-Maßnahmen aus*


„Der Bevölkerung Niedersachsens droht unmittelbar nach der
Bundestagswahl am 24. September 2017 eine Fracking-Offensive der Öl- und
Gaskonzerne. Dies geht aus einer Stellenausschreibung des
niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
hervor“, so Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN und
Obmann seiner Fraktion im Umweltausschuss. „Demnach sucht die Behörde
Personal für die anstehenden Zulassungsverfahren zur Gewinnung von
Erdgas und Erdöl und zum Versenken von Lagerstättenwasser. Die Prüfung
und Bewertung von Antragsunterlagen für Planfeststellungsverfahren für
Fracking-Maßnahmen sollen ebenso zu den Aufgaben gehören wie
Antragskonferenzen, Erörterungstermine und die Mitwirkung bei der
Erarbeitung von Zulassungen.“


Zdebel weiter: „Das LBEG zeigt, was CDU/ CSU und SPD im Bund
wegdiskutieren wollen: Mit ihrem Pro-Fracking-Recht haben sie den Boden
für das gefährliche Gasbohren in spezifischen Gesteinsformationen,
sogenannten Tight-Gas-Reservoirs, bereitet, während DIE LINKE. im
Bundestag sich stets für ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen eingesetzt
hatte.


Doch auch die niedersächsische Landesregierung aus SPD und GRÜNEN trägt
erhebliche Verantwortung für die katastrophale Entwicklung. So machte
sich SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies im Juni 2016 unter dem Beifall
des grünen Umweltminister Stefan Wenzel zum willigen Vollstecker der
Interessen des Gas- und Öl-Lobbyverbandes BVEG, der über seinen
Vorsitzenden Martin Bachmann die Einführung des Pro-Fracking-Rechts
forderte. Wenige Tage später beschloss der Bundestag das Gesetzespaket.
Die Umwelt – und Gesundheitsschäden sollen nun von der Bevölkerung
getragen werden. Die Gaskonzerne machen hingegen Kasse.


DIE LINKE unterstützt die Betroffenen, die sich zukünftig in konkreten
Verfahren gegen Fracking-Vorhaben wehren müssen. Im Gegensatz zu den
Fracking-Parteien bleiben wir dabei: Fracking muss – ohne Ausnahmen –
verboten werden!“