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Dienstag, 22. Mai 2018, 15:01

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht ratifizieren!

das Netzwerk Gerechter Welthandel hat heute alle Bundestagsabgeordneten
dazu aufgefordert, das EU-Japan-Abkommen JEFTA vor der Ratifizierung
sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das
Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.

Ihr findet den Offenen Brief am Ende dieser Mail sowie unter:
https://www.gerechter-welthandel.org/201…er-brief-jefta/



Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages: JEFTA so nicht
ratifizieren!



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben drücken wir unsere tiefe Besorgnis über den Inhalt und
das beschleunigte Ratifizierungsverfahren des EU-Japan-Handelsabkommens
aus, das bereits am 26. Juni 2018 im Rat der EU beschlossen werden soll.
Wir rufen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, JEFTA
sorgfältig zu prüfen und von der Bundesregierung die Ablehnung des
Abkommens in seiner jetzigen Form zu fordern.

JEFTA ist das bislang größte Handelsabkommen, das die EU verhandelt hat. Es
wurde fünf Jahre lang im Geheimen verhandelt und würde ein Viertel des
weltweiten Bruttoinlandsproduktes umfassen.

JEFTA beinhaltet Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und
der EU- Mitgliedsstaaten massiv einschränken. Die EU-Kommission stufte
JEFTA als ein "EU only" Abkommen vor; Bundestag und Bundesrat dürfen nach
dieser Lesart nicht über das Abkommen abstimmen. Dennoch müssen die
nationalen Parlamente in den Ratifizierungsprozess zumindest einbezogen werden.


Dies sind unsere grundlegenden Bedenken:


* Obwohl die Intransparenz bei den Verhandlungen zu den
Handelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) deutlich
kritisiert wurde, führte die EU-Kommission die Verhandlungen mit Japan
unter Ausschluss der Öffentlichkeit.


* Durch die vorgesehene "Rendezvous-Klausel" im
JEFTA-Artikel 8.81 zum freien Datenverkehr könnten Bestimmungen des
Abkommens nach Ratifizierung verändert werden. Ob bei solchen Veränderungen
Parlamente mit einbezogen werden, ist unklar. Das ist in Anbetracht des
Datenschutzskandals rund um Facebook und Cambridge Analytica besonders
besorgniserregend.


* Das JEFTA-Kapitel 18 zur regulatorischen Kooperation
könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur
Kommentierung vorgelegt bekommen, bevor ein gewähltes Parlament diese
Entwürfe überhaupt zu Gesicht bekommt. Diese Vorgehensweise wirkt wie ein
Filter, der die Spielräume demokratischer Politik massiv einschränken kann
- denn auf diesem Wege können politische Projekte, die die Inhalte von
JEFTA berühren, schon gestoppt werden, bevor die Öffentlichkeit davon erfährt.


* JEFTA schafft zehn Sonderausschüsse (Artikel 22.3)
zwischen Regulierungsbehörden der EU und Japans zu Angelegenheiten, die
nationale Kompetenzen berühren: öffentliches Beschaffungswesen,
Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Dienstleistungen, Investitionen,
E-Commerce etc. Weitere Ausschüsse können eingerichtet werden, nachdem das
Abkommen in Kraft getreten ist. Es gibt keine Garantie in dem Text, dass
nationale Parlamente involviert sein werden.


* JEFTA nutzt ein Negativlisten-Konzept für
Dienstleistungen: was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien
Markt geöffnet. Diese Methode beschränkt die Möglichkeiten von Regierungen
stark, öffentliche Dienstleistungen einzuführen, auszuweiten und zu
schützen sowie gescheiterte Privatisierungen umzukehren.


* JEFTA würde es der EU und ihren Mitgliedsstaaten
erschweren, japanische Lebensmittel- und Futtermittelimporte zu
kontrollieren, obwohl es bereits dokumentierte Fälle von illegalen Importen
gentechnisch veränderter Organismen in Futtermitteln aus Japan gibt.
Weltweit ist Japan das Land mit den meisten zugelassenen gentechnisch
veränderten Pflanzen, sowohl in Lebens- als auch in Futtermitteln.


* Das Kapitel 16 zu Handel und nachhaltiger Entwicklung ist
schwächer als das im CETA-Abkommen mit Kanada. Wie in allen
EU-Handelsabkommen fehlen auch im JEFTA- Nachhaltigkeitskapitel ein
Durchsetzungsmechanismus sowie Sanktionsmöglichkeiten - obwohl Japan zwei
der acht ILO Kernarbeitsnormen nicht ratifiziert hat. Zudem enthält der
Artikel über Wälder nur schwache Verpflichtungen - obwohl Japan ein großer
Holzexporteur ist und als einziges G7-Land keine Rechtsvorschriften zur
Verhinderung der Einfuhr illegal eingeschlagenes Holzes hat. Bei den Themen
Waldschutz und Biologische Vielfalt ist selbst die schwache Verpflichtung
zur Kooperation, die in CETA enthalten ist, entfallen.


* JEFTA enthält keine Vorrangstellung für den Klimaschutz:
Klima - und Umweltschutzmaßnahmen sind nur dann zulässig, wenn sie keine
Handelsbeschränkung oder ungerechtfertigte Diskriminierung der anderen
Vertragspartei darstellen.


* Das in der EU fest verankerte Vorsorgeprinzip ist im
Abkommen nicht ausreichend verankert.


* Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und Japan
parallel zum Handelsabkommen noch ein Investitionsschutzabkommen, in dem
einseitige Konzernklagerechte für ausländische Investoren verankert werden
sollen.


Das bisher größte Handelsabkommen der EU erfordert eine viel umfassendere
Überprüfung, als es momentan bekommt. Deshalb fordern wir Sie als
Abgeordnete des Deutschen Bundestages dazu auf, eine kritische öffentliche
Debatte in den Parlamenten und darüber hinaus anzustoßen, bevor es zu spät ist.

Für Rückfragen oder Angebote zu einem persönlichen Gespräch stehen wir
Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen,

der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel

Der Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel besteht aus den
folgenden Organisationen: Attac Deutschland, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche
Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),
Campact, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Deutscher Kulturrat, Forum
Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland, Mehr Demokratie,
Naturfreunde Deutschland, PowerShift, Netzwerk Solidarische Landwirtschaft


Kommentar:
Es ist verdienstvoll, dass das Netzwerk Gerechter Welthandel vor den Gefahren von JEFTA warnt.
Unbegreiflich ist, dass dieses Netzwerk keine wirksamen und wahrnehmbaren Aktionen mehr startet um gegen die Ratifizierung von CETA vorzugehen.
Dass Netzwerk hat nicht die Möglichkeit genutzt, die Zustimmung zu CETA als Wahlprüfstein als Frage in den Bundestagswahlkampf zu bringen. Auch entsprechende Bemühungen in den Landtagswahlkämpfen sind nicht aufgefallen.