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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Sonntag, 5. August 2018, 16:19

Bayrische Lantagswahl: Welche Parteien versprechen CETA im Bundesrat zu stoppen?

Die Initiative stopp TTIP BGL/TS hat die bayrischen Pareteien vor der bayrischen Landtagswahl nach ihren Absichten in der CETA Frage befragt:

1.) Wird Ihre Partei CETA zum Thema zum Thema im Landtagswahlkampf machen?
2.) Können Sie garantieren, dass Ihre Partei nach der Landtagswahl keine Koalition eingehen wird, die im Koalitionsvertrag vereinbart, CETA im Bundesrat zuzustimmen?
3.) Können Sie schriftlich versichern, dass eine Regierung in Bayern im Falle einer Beteiligung Ihrer Partei, CETA im Bundesrat ablehnen, bzw. sich enthalten wird?

Die Antworten der ersten drei Parteien sind im Anhang zu finden. Die CSU will CETA. BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und die FREIEN WÄHLER versprechen, CETA im Bundesrat keine Zustimmung zu ermöglichen, wenn sie in eine bayrische Regierung kommen.

Die letzte Wählerbefragung sieht die CSU bei 39, die SPD bei 12, BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei 14, die FDP bei 6, DIE LINKE bei 3, die FREIEN WÄHLER bei 8 und die AfD bei 13 % der Wählerstimmen.
Die SPD hat noch nicht geantwortet. Sie ist in einer schwierigen Lage. Erklärt sie, CETA unterstützen zu wollen, wird sie damit der einzig mögliche Koalitionspartner für die CSU, die CETA auf jeden Fall durchboxen will. Die Politik der SPD, die seit 1998 die Konzerninteressen in beängsigender Weise berücksichtigt, würde damit fortgeschrieben und der Niedergang der SPD auch.

Die Parteienbefragung von Margot und Franz Rieger schafft die Voraussetzung, dass die Parteien sich klar positionieren müssen und Wählerinnen, die CETA ablehnen, in Bayern Klarheit haben. Herzlichen Dank für diese großartige Aktion!!

Nun bleibt zu hoffen, dass die großen NGOs, die CETA verhindern wollen, das Ergebnis dieser Befragung ihren Unterstützer*innen vor der Wahl als Entscheidungshilfe mitteilen.
»Henner« hat folgende Dateien angehängt:

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Donnerstag, 9. August 2018, 21:10

Nun hat auch die bayrische SPD versprochen, CETA im BR abzulehnen, wenn sie in die Regierung kommt!

Im Anhang finden Sie das Wahlversprechen der bayrischen SPD zu CETA.

Bei jetzigen Umfrageergebnissen könnte die CSU nur mit der AfD CETA im Bundesrat zustimmen.
»Henner« hat folgende Datei angehängt: