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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Montag, 11. März 2019, 22:11

Was von den hessischen Grünen zu erwarten ist, wenn über CETA im Bundesrat abgestimmt wird.

Gespräch Nordhessisches Bündnis / Grüne am 08.03.2019

Das nordhessische Bündnis für gerechten Welthandel hatte am 8.3.19 ein einstündiges Gespräch mit den Kasseler Landtagsabgeordneten der Grünen, Karin Müller und Vanessa Gronemann, um die Sorge zu erörtern, dass die hessischen Grünen es beabsichtigen, CETA im Bundesrat mit den hessischen Stimmen zu zustimmen und damit zu ermöglichen.

Die Bündnismitglieder trugen vor:

• Mit der in CETA vereinbarten Investitionschutzregelung wird den Konzernen ein Machtmittel verschafft, unliebsame Gesetze, die ihre Gewinnaussichten schmälern, zu beklagen und Schadenersatz zu verlangen.

• Diese Klagemöglichkeit der Konzerne wird Gesetzgeber einschüchtern und auf diese Weise Gesetze im Sinne des Gemeinwohls schon im Vorfeld durch die Bedrohung der Strafzahlungen verhindern.

• In CETA und in den weiteren modernen Handelsabkommen wird die Bildung von Ausschüssen vereinbart. Diese Ausschüsse können die Abkommen interpretieren, nachträglich verändern und Regelungen treffen, die dann von der Exekutive in den beteiligten Ländern umgesetzt werden müssen. Diese Befugnisse der Ausschüsse können nicht durch Gerichte überprüft werden und benötigen keine Zustimmung durch Parlamente.

• Mit der vereinbarten Investitionsschutzregelung und der Ermächtigung der Ausschüsse wird die Kompetenz der Parlamente untergraben, die Demokratie ausgehöhlt und den Konzernen noch mehr Macht und Einfluss verschafft.

• Schon jetzt haben die Konzerne so viel Macht und Einfluss auf politische Entscheidungen, dass z.B. die Energiewende ausgebremst, der Klimawandel nicht rechtzeitig gestoppt wird. Politik unter dem mächtigen Einfluss der Finanzinteressen und der Konzerne führt zu einer Gesetzgebung, die Reiche immer reicher werden lässt und gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut geraten.

• Schon die jetzige Politik im Sinne der Konzerne und der Finanzinteressen führt dazu, dass immer mehr Gebiete auf unserer Welt als Lebensraum für Menschen verloren gehen, Kriege, Flucht und Vertreibung verursacht werden und stattfinden. Gleichzeitig geht das Vertrauen in die Fürsorge der handelnden Parteien bei den Menschen verloren, die durch diese neoliberale Politik erleben, dass sie als Verlierer in ihren Existenzmöglichkeiten beschnitten werden. Das Erstarken von nationalistischen und inhumanen Parteien in vielen Ländern ist eine Folge der zunehmenden Spaltung der Gesellschaften.

• Unsere Demokratie ist also in doppelter Hinsicht durch CETA und entsprechende Abkommen gefährdet. Die Parlamente verlieren die Macht, die den Konzernen zu-wächst. Die durch noch mehr Neoliberalismus sich weiter vertiefende Spaltung der Gesellschaft kann und wird Bewegungen an die Macht bringen, die die Demokratie und den Anspruch auf Menschenrechte untergraben (Trump, Le Pen, AFD usw.).



Die Grünen Landtagsabgeordneten stellten fest:

1) Sie teilten die Analyse und Bedenken, die von den Bündnismitgliedern vorgetragen wurden.
2) Die Grünen hätten sich immer gegen CETA gewendet und im Bundestag dagegen ausgesprochen.
3) Die Zustimmung zu CETA der hessischen Grünen im Bundesrat stünde laut Koalitionsvertrag unter dem Vorbehalt, dass die Gerichte (BVerfG u. EuGH) CETA in den noch ausstehenden Verfahren nicht beanstanden.
4) Für das Zustandekommen von CETA als handelspolitisches Abkommen, könne man nun nicht ausgerechnet die hessische Landespolitik verantwortlich machen.
5) Bürgerinitiativen wie das nordhessische Bündnis können Teilaspekte (wie „Stoppt CETA“) vertreten. Die Grünen als Partei müssen alle Themenbereiche im Auge haben und gegeneinander abwägen.
6) Die CDU habe für die Bereitschaft der Grünen, CETA zu unterstützen, im Gegenzug Zugeständnisse in der Frage der sicheren Herkunftsländer gemacht.
7) Der Koalitionsvertrag, der eine Zustimmung zu CETA im Bundesrat durch die Grünen vorsieht (wenn BVerfG u. EuGH CETA nicht beanstanden), sei durch die Mitgliederversammlung angenommen worden und daher nicht mehr in Frage zu stellen.
8) Eine Koalition mit der CDU war nur möglich, wenn die Grünen bereit waren, CETA mit dem Gerichtsvorbehalt zu unterstützen. Sonst hätte die CDU mit der SPD koaliert.


Zu den einzelnen von Frau Müller und Frau Gronemann vorgetragenen Feststellungen erwidern die Bündnismitglieder:

1. Wenn man die Wirkungen des Abkommens erkennt und sieht, dass es die Demokratie aushöhlt und Bemühungen für mehr Umwelt- und Verbraucherschutz den Boden entzieht, darf man dieses Abkommen nicht ermöglichen.
2. Es nützt wenig, wenn die Grünen im Bundestag, wo sie in wirkungsloser Opposition sind, gegen das Abkommen stimmen und dann da, wo sie die Macht haben, das Abkommen zu verhindern, das Abkommen unterstützen.
3. Die Grünen dürfen sich nicht hinter Gerichtsentscheidungen verstecken. Ob die Politik den Konzernen die Möglichkeit einräumt, noch stärkeren Einfluss auf Fragen des Umwelt-, Verbraucher-, und Arbeitsschutzes zu bekommen, ist zuerst eine politische Entscheidung.
4. Hessen kann in dieser Frage im Bundesrat Zünglein an der Waage sein. Dann entscheidet sich gerade in Hessen, ob die Grünen CETA ermöglichen, oder verhindern wollen.
5. Bei der Verhinderung von Abkommen wie CETA handelt es sich nicht um einen Teilaspekt. Die Frage, ob eine wehrhafte Demokratie die negativen Auswirkungen der Kapitalinteressen auf das Gemeinwohl zügeln und regulieren kann, betrifft die elementare „Geschäftsgrundlage“ unseres Systems.
6. Der Kapitalismus ist nur dann ein dem Ganzen dienendes Gesellschaftssystem, wenn sein Ringen um kurzfristige Gewinnmaximierung und um Machtkonzentration begrenzt werden. Diese Begrenzung kann nur mit dem Gemeinwohl dienenden Gesetzen durch ein starkes, gesetzgebendes Parlament erfolgen. Mit der Zustimmung zu CETA im Koalitionsvertrag schwächen die Grünen die Kompetenz der Parlamente drastisch und stärken die schon jetzt zu große Macht der Kapitalinteressen. Dieser fundamentalen Machtverschiebung (in einem faktisch nicht kündbaren Vertrag) zuzustimmen, bedeutet die Grundlage unserer Demokratie weiter auszuhöhlen und steht in keinem Verhältnis zu den tagespolitischen Zugeständnissen der CDU im Koalitionsvertrag.
7. Wenn die Grünen Mitglieder diese „Kröte“ (die Ermöglichung von CETA) im Koalitionsvertrag zustimmend geschluckt haben, dann kann man nur wohlwollend unterstellen, dass ihnen die Brisanz dieses Details nicht bewusst war. Vor der Wahl haben die Grünen noch versprochen, dass über CETA vor der Entscheidung im Parteirat entschieden wird. Im Wahlkampf haben die Grünen über das Thema CETA geschwiegen und damit ihre Zustimmung zu diesem Vertrag schon vorbereitet.
8. Die SPD in Hessen hätte sich vermutlich nicht gleich wieder auf eine Koalition mit der CDU eingelassen, nachdem dieses Modell in Berlin gerade von den Wähler*innen so abgestraft wurde. Äußerungen von Tarek Al-Wazir lassen dagegen erkennen, dass es bei den Grünen inzwischen ein eigenes Interesse gibt, CETA zu ermöglichen.
Die Grünen werden im Bewusstsein der Bevölkerung als Partei für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wahrgenommen. Wenn sie eine Regierungsbeteiligung nur erreichen konnten, indem sie mit CETA Parlamentsrechte der Regulation ihrem früheren Gegenspieler, den Konzernen übergeben, verraten sie damit ihren Markenkern (so wie die SPD das mit der Agenda 2010 tat).

Mit der Veröffentlichung dieser Auseinandersetzung laden wir BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ein, zu den Argumenten Stellung zu nehmen. So eine Stellungnahme würde dann hier angefügt.


Wähler*innen, die z.B. bei der Europawahl ihr Stimme nur einer Partei geben wollen, die Fracking, CETA (und vergleichbare Abkommen) konsequent und glaubwürdig ablehnen, bleiben jetzt nur noch die Parteien:
DIE LINKE https://www.die-linke.de/wahlen/europawahlen-2019/
ÖDP* https://www.oedp-hessen.de/fileadmin/use…opawahl2019.pdf
PIRATEN* https://www.piratenpartei.de/europawahl-2019/

* Es gibt bei der anstehenden Europawahl keine Sperrklausel. Schon 0.6% der Stimmen sichern den Kleinstparteien ein Mandat.

Das Bündnis erreichte am 13.03.19 von den Grünen Landtagsabgeordneten folgender Korrekturwunsch zu dem Gesprächsbericht, der hier gerne hier veröffentlicht werden soll. Wir waren alle auf der gleichen Veranstaltung, haben aber anscheinend Unterschiedliches gehört.
Wir überlassen es den Lesern, wie sie die „Hörproben“ der beiden Landtagsabgeordneten und der anwesenden Teilnehmer des "Nordhessischen Bündnisses für gerechten Welthandel einordnen“

Die Grünen Landtagsabgeordneten schreiben:

"Dort sind insbesondere zwei Punkte aus dem Zusammenhang falsch wiedergegeben, die wir bitten entsprechend zu korrigieren.

Wir haben gesagt, dass wir den Koalitionsvertrag auf der LMV mit breiter Mehrheit verabschiedet haben und uns daran halten und CETA da explizit diskutiert wurde und wir es auch nicht gut fänden, wenn sich die CDU zum Beispiel an die Vereinbarung zu den sicheren Herkunftsländern nicht halten würde. Wir haben nicht gesagt, „Die CDU habe für die Bereitschaft der Grünen, CETA zu unterstützen, im Gegenzug Zugeständnisse in der Frage der sicheren Herkunftsländer gemacht.“

Der letzte Satz stimmt auch nicht, wir haben nicht gesagt, dass eine Koalition nur mit der Zustimmung zu Ceta möglich war, sonst hätte die CDU mit der SPD eine Koalition gemacht, richtig ist, wir haben in dem Gespräch die Frage aufgeworfen, ob das Bündnis der Meinung ist, dass eine Koalition aus SPD und CDU etwas anderes vereinbart hätte in Bezug auf Ceta, diese Aussage fiel, als sie festgestellt haben, dass Ceta so existentiell ist, dass man die Koa verlassen sollte, deswegen kam die SPD Variante ins Gespräch.

Über eine kurze Rückmeldung, ob sie das veranlassen, würden wir uns freuen.

Freundliche Grüße
Karin Müller und Vanessa Gronemann

Hätten wir vom Bündnis den 2. korrigierten Satz so gehört, wie er jetzt von den Grünen beschrieben wird, wäre unsere Antwort folgende gewesen:

"Nein, nach unserem Erkenntnisstand gehen wir davon aus, dass auch die SPD dem unsere Demokratie aushöhlenden CETA Vertrag zugestimmt hätte. Diese Einschätzung, dass auch die SPD die Interessen ihrer Stammwähler zu Gunsten der Konzerninteressen übergeht, entlastet jedoch die Grünen nicht.
Während die SPD für den Verrat an ihren Stammwählern drastisch an Zustimmung verloren hat, sammeln die Grünen einen Teil dieser enttäuschen SPD Wähler*Innen mit ihrer angeblich die Umwelt und Verbraucher schützenden Politik ein.
Dass die Grünen, die (im Unterschied zur SPD) in ihren Programmen und auf unseren Demonstrationen, im Bundestag und in Europa erklärten, Abkommen wie CETA abzulehnen, dann klammheimlich CETA im Bundesrat durchwinken, ist Verrat an den gutgläubigen Wähler*innen. Mit der Bereitschaft der Grünen, den Konzernen, die einst in Fragen des Umwelt- und Verbraucherschutzes ihre Gegenspieler waren, nun mit noch größerer Macht auszustatten, werden sie zur weiteren neoliberalen Partei, der die Konzerninteressen wichtiger sind als das Allgemeinwohl.

Wenn die Grünen jetzt in ihrer Korrekturaufforderung nicht mehr anführen wollen, dass ohne ihre Zustimmung zu CETA die Koalitionsabsicht mit der CDU gescheitert wäre, ist es für uns noch weniger begreiflich, dass sie dieses Geschenk an die Konzerne für angebracht hielten."

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Mittwoch, 3. April 2019, 09:08

So äußerten sich die Grünen vor der Bundestagswahl zu CETA: "Wir machen den Welthandel fair"

"Wir machen den Welthandel fair.
Im Hinterzimmer verhandelt, von Konzern-Interessen dominiert, von Millionen Menschen abgelehnt: die Beispiele TTIP, CETA, JEFTA und TISA zeigen, wie Handelsabkommen nicht aussehen dürfen. Deshalb lehnen wir Grüne sie ab und fordern einen Neustart. Dabei bietet gut gemachte, faire Handelspolitik die Chance auf hohe Lebensqualität und Wohlstand für alle. Das geht aber nicht, wenn man die Märkte sich selbst überlässt und Verbraucherrechte oder Umweltstandards zum Handelshemmnis erklärt. Im Gegenteil, es braucht starke Regeln, hohe Standards und gute Arbeitsbedingungen. Entwicklungsländer benötigen Spielraum, um sich entwickeln zu können".


07.08.2017

https://www.gruene.de/themen/gruene-them…andel-fair.html

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Freitag, 19. April 2019, 17:28

So äußern sich DIE GRÜNEN vor der Europawahl zu den neoliberalen Handelsabkommen

Antworten auf die Wahlprüfsteine von Netzwerk Gerechter Welthandel anlässlich der Europawahl 2019

https://www.gerechter-welthandel.org/wp-…thandel2019.pdf

1.Sind Sie dafür, den Dienstleistungssektor weiter zu liberalisieren und zu globalisieren und
damit die Löhne noch stärker dem globalen Konkurrenzdruck auszusetzen? Sind Sie dafür, die
öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu kommerzialisieren und zu privatisieren? Werden Sie
Handelsabkommen zustimmen, die dies zum Ziel oder zur Folge haben?

Nein. Wir schützen die öffentliche Daseinsvorsorge vor Deregulierung und Privatisierung. Dies gilt
auch bei Verhandlungen über EU-Handelsabkommen, wie CETA mit Kanada oder JEFTA mit Japan.
Wir wollen eindeutige Schutzklauseln gegen neue, zusätzliche Risiken, die soziale Dienstleistungen,
die Wasserversorgung oder den Bildungsbereich bedrohen können. Das größte Risiko geht von
möglichen Investor*innen aus, die aufgrund von Gewinnerwartungen gegen soziale, gesundheits-
oder umweltschützende Standards klagen. Es ist unser Ziel, dass die Europäische Union klare und
umfassende Ausnahmen für die kommunale Daseinsvorsorge und für öffentliche und soziale
Dienstleistungen schafft.

2.Sind Sie dafür, die Agrarmärkte weiter zu globalisieren und mit Handelsabkommen weitere
Märkte für europäische Agrarexporte zu öffnen bzw. die europäischen Agrarmärkte für mehr
Importe zu öffnen, obwohl bäuerliche Familienbetriebe sowohl in Europa als auch anderswo
der globalen Konkurrenz nicht gewachsen sind und daher aufgeben müssen? Werden Sie
Handelsabkommen zustimmen, die dies zum Ziel oder zur Folge haben?

Nein. Die Landwirtschaft wird bei Handelsabkommen mit Drittstaaten als Verhandlungsmasse
eingesetzt, um von den Entwicklungsländern Zugeständnisse in Bezug auf ihren Industrie- und
Dienstleistungssektor zu erhalten. Doch die fortschreitende Liberalisierung des Handels hatte keine
Verbesserung der Lebensumstände der Armen und Hungernden zur Folge und setzt die
europäischen landwirtschaftlichen Betriebe stark unter Druck. Wir fordern eine Stärkung der lokalen
und regionalen Märkte sowie eine Unterstützung beim Aufbau kurzer Lieferketten. Für Importe aus
Drittstaaten fordern wir die Qualifizierung des Marktzugangs über hohe Sozial- und Umweltstandards.
Produkte, die einem definierten Nachhaltigkeitsstandard nicht entsprechen, würden durch
Marktzugangsabgaben teurer. Diese Abgaben sollten im Drittland genutzt und in
Nachhaltigkeitsmaßnahmen investiert werden.


3.Sind Sie dafür, Handelsabkommen mit Bestimmungen zu "regulatorischer Kooperation"
abzuschließen, obwohl damit Demokratie und Arbeitsrechte beschnitten sowie Regulierungen
im öffentlichen Interesse für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz und anderes
erschwert und von der Zustimmung anderer Staaten abhängig gemacht werden?

Nein. Parlamente dürfen durch Regeln zur regulatorischen Zusammenarbeit in Handelsabkommen
nicht umgangen oder geschwächt werden. Wir stehen für eine Handelspolitik, die in ihren
Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards festschreibt und die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantiert. Regulatorische
Kooperation darf nicht Standards absenken, sondern muss diese verbessern.

4.Sind Sie dafür, ein paralleles Rechtssystem für multinationale Unternehmen (sogenannte
"Investitionsschutz-Schiedsgerichte") mit Handels- und Investitionsschutzabkommen weiter
auszubauen?

Nein. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investor*innen ab. Es ist nicht
hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investor*innen gibt, während Klimaschutz,
Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Die EU sollte initiieren,
dass die Mitgliedstaaten ihre bestehenden nationalen Investitionsschutzabkommen nachverhandeln,
um die Investor-Staats-Schiedsgerichte zu beenden. Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem
Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns
stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur
Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher,
sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen.


5. Sind Sie dafür, Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz einen geringeren Stellenwert
als einer Ausweitung des Handels zu geben und werden Sie Handelsabkommen unterstützen,
in denen dies festgeschrieben wird? Sind Sie dafür, Handelsabkommen mit Staaten
abzuschließen, die das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen nicht unterzeichnet oder ihren
Austritt angekündigt haben, oder die die Umsetzung des Übereinkommens nicht
gewährleisten? Sind Sie dafür, dass geplante Maßnahmen, die sicherstellen, dass eingeführte
Produkte nicht zur Vernichtung bzw. Degradierung von Wäldern führen, von
Handelsabkommen ignoriert werden können?

Nein. Handel sollte soziale Gerechtigkeit, faire Produktions- und Arbeitsbedingungen und
Menschenrechte unterstützen. Handelsabkommen müssen Umwelt- und Klimaschutz,
Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen, indem sie das Vorsorgeprinzip
festschreiben, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützen, den Pariser Klimavertrag als
wesentlichen Bestandteil verankern und die parlamentarische Mitentscheidung bei der
regulatorischen Kooperation garantieren. Wir engagieren uns für europaweit wirksame Regelungen,
die den Handel mit Gütern ausschließen, wenn ihre Herstellung direkt oder indirekt mit
Waldvernichtung, insbesondere der Vernichtung von tropischen und borealen Wäldern oder
vergleichbaren Ökosystemen, einhergeht.


6.Sind Sie dafür, Handelsabkommen abzuschließen, die das Recht der EU und ihrer
Mitgliedstaaten einschränken, Regelungen zum Ort der Datenverarbeitung (Localisation), zur
Offenlegung von Quellcodes (Open Source) oder zur Besteuerung von datenbasierten
Wirtschaftsaktivitäten (Taxation) zu beschließen?

Nein. Wir schätzen die hohen europäischen Standards und setzen uns dafür ein, diese weltweit zur
Anwendung zu bringen. In der Zukunft muss die EU sich noch stärker durchsetzen, wenn es um
Besteuerung von IT-Unternehmen geht, die innerhalb der EU oder auch mithilfe den Daten von EU-
Bürger*innen Gewinne erwirtschaften. Im Datenschutz konnte die EU durch die Datenschutz-
Grundverordnung Standards setzen, die nun auch in vielen anderen Teilen der Welt adaptiert werden.
Open Source bleibt ein Thema von hoher Relevanz, das bislang weniger Beachtung fand.

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Montag, 29. April 2019, 07:06

So einen Antrag, der Auswüchse der Handelsabkommen beschneiden will, stellten die Grünen im Bundestag


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Freitag, 10. Mai 2019, 11:49

Es Gibt auch hessische Grüne im Hochtaunuskreis, die eine Zustimmung zu CETA entschieden ablehnen

Ceta – Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht noch aus

In der Frage des geplanten Handelsabkommens zwischen Europa und Kanada ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente steht nach der erfolgten Ratifizierung durch das EU-Parlament im Jahr 2017 noch aus. Die hessische Landesregierung hat sich hier noch nicht festgelegt, im Koalitionsvertrag von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Hessen für die zwanzigste Legislaturperiode besagt die entsprechende Passage Folgendes:
„Derzeit wird vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht geprüft, ob das EU-Handelsabkommen zwischen Europa und Kanada (CETA) und insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit dem europäischen und deutschen Recht vereinbar ist. Von den Ergebnissen dieser für uns sehr bedeutsamen Prüfungen ist abhängig, ob die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada zustimmt.“

Inzwischen hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen für rechtmäßig erklärt, eine Erklärung des Bundesverfassungsgerichts steht aber noch aus. Unsere Sprecherin für Europa, Finanzen und Haushaltskontrolle Miriam Dahlke, MdL, bestätigt, dass eine Entscheidung hier erst erfolgen kann, wenn das Bundesverfassungsgericht sich festgelegt hat:
„Wir GRÜNE bekennen uns zum fairen und freien Handel, sowohl innergemeinschaftlich wie mit Regionen und Staaten außerhalb der Europäischen Union. Wir fordern eine transparente Diskussion und Abwägung der Chancen und Risiken von CETA.
Im hessischen Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode 2019 – 2024 wurde vereinbart, dass das Abstimmungsverhalten im Bundesrat von den Ergebnissen der Prüfung des  Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts abhängt. Die beiden Institutionen prüfen, ob CETA und insbesondere die Investitionsschutzregelungen mit dem europäischen und deutschen Recht vereinbar ist.  Von den Ergebnissen dieser Prüfungen ist abhängig, ob die Hessische Landesregierung dem Abkommen mit Kanada zustimmt. Die Prüfung des Europäischen Gerichtshofs hat nun ergeben, dass CETA mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Prüfung des Bundesverfassungsgerichts dauert noch an.
Wir werden unser Abstimmungsverhalten erst dann endgültig festlegen, wenn das noch ausstehende Urteil vorliegt.“

Insofern werden wir als Grüne im Hochtaunuskreis den weiteren Prozess genau beobachten, können aber jetzt schon sagen, dass wir uns ausdrücklich gegen das Abkommen aussprechen; wir tun dies insbesondere wegen der Investitionsschutzklauseln, die es Konzernen ermöglichen würde, Schadensersatz für geschmälerte Gewinne einzufordern und wegen der enthaltenen Vereinbarung zum Dialog, der ausschließlich Handelsinteressen dient. Ein Beispiel: Im Kapitel zur Biotechnologie ist ausdrücklich vorgesehen, die „Handelsauswirkungen asynchroner Zulassungen von Biotechnologieerzeugnissen oder einer unbeabsichtigten Freisetzung nicht zugelassener Erzeugnisse und geeignete diesbezügliche Maßnahmen“ zu diskutieren. Dies heißt nichts anderes, als dass darüber nachgedacht werden soll, wie das „Problem“ der insbesondere bezüglich gentechnischer Veränderungen strikteren Regelungen der EU umgangen werden kann. Gegen ein Abkommen, dass ausschließlich kommerzielle Interessen verfolgt, ohne die Folgen für Mensch und Umwelt zu bedenken, werden wir uns weiterhin einsetzen – für uns geht Umweltschutz über Marktmacht!