Sie sind nicht angemeldet.

Navigation

Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

1

Montag, 24. Juni 2019, 18:17

PM DIE LINKE: Zur Frackingkommisssion

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Erste Sitzung der Fracking-Kommission ist ein Offenbarungseid

„Bereits die erste Sitzung der Fracking-Kommission am 16.5.2019 war ein Desaster für die Pro-Fracking-Politik der Bundesregierung“, erklärt Hubertus Zdebel, Mitglied der Linksfraktion im Umweltausschuss des Bundestags.

Zdebel weiter: „Keine einzige Landesregierung wollte bisher Erprobungsbohrungen für Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein auf ihrem Gebiet zulassen. Selbst die Gaskonzerne haben darauf verzichtet, diesbezügliche Anträge zu stellen. Damit entfällt die wichtigste Aufgabe dieser Kommission: Die Begleitung derartiger Erprobungsvorhaben. Diese Pläne sollten auch für die Zukunft ersatzlos gestrichen werden.

Meine Fraktion beantragt gerade erneut, dass Fracking ohne Ausnahmen verboten werden soll. Damit wäre auch die zeitliche Befristung des Fracking-Moratoriums bis 2021 in diesen Gesteinsschichten hinfällig.“

Weiter erklärt Hubertus Zdebel: „Ihre ursprüngliche zentrale Aufgabe hat die Fracking-Kommission verloren. Die einzige sinnvolle Aufgabe, die sie jetzt noch übernehmen könnte, wäre die Klärung der Vorgänge um die Mini-Fracs der Wintershall Holding GmbH bei der Bohrung Düste Z10 im niedersächsischen Barnstorf Anfang dieses Jahres. Daran hat die Bundesregierung bisher bemerkenswert wenig Interesse gezeigt. Es ist inakzeptabel, dass unter den Augen der Kommission gefrackt wird und dies von ihr anscheinend nicht zur Kenntnis genommen wird.“


Zur Arbeitsplanung der Fracking-Kommission führt Hubertus Zdebel aus: „Laut ihrem veröffentlichten Berichtsentwurf soll die Fracking-Kommission nun Erfahrungen aus anderen Staaten auswerten oder Studien beauftragen, um den dortigen Stand von Wissenschaft und Technik auswerten zu können. Für die Kommission relevante Fragen beziehen sich aber ganz überwiegend nicht auf die Gefahren des Fracking-Prozesses, sondern auf Nebenaspekte und nachgelagerte Tätigkeiten.

So haben angepasste Monitoringstrategien und –verfahren nichts mit dem Stand der Technik im Bohrlochbergbau zu tun, sondern sind Messverfahren, die einen Schaden nach dessen Eintritt feststellen können. Auch der langfristige Verbleib von Lagerstättenfluiden und Flowback haben keinen Bezug zum Stand der Technik bei der Bohrung, sind aber für die Bewertung von Langzeitschäden von Fracking zentral.

Gleiches gilt für den Themenkomplex ‚Mechanische Langzeit-Integrität ausgeförderter Lagerstätten‘, was für die Erdbebengefahr in den Regionen von zentraler Bedeutung ist. Welche Aspekte im Bereich ‚Mikroseismische Begleiterscheinungen‘ betrachtet werden sollen, bleibt völlig unklar.

Für mich bleibt nur der Schluss, dass die Kommission den Vorgang der Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technik als völlig unproblematisch ansieht. Dies dürfte eine Vorentscheidung hinsichtlich des Ergebnisses der Überprüfung des Fracking-Moratoriums in bestimmten Gesteinsarten 2021 sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass eine Unbedenklichkeitsbescheinigung für Fracking ausgestellt werden soll.“


Der Antrag der Linksfraktion im Bundestag „Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten (19/482)“ wird am kommenden Mittwoch 26.6. 19 im Umweltausschuss des Bundestags beraten.

Link zum Antrag mit Bundestag Drucksachennummer 19/482: http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…n_verbieten.pdf

2

Donnerstag, 18. Juli 2019, 13:56

Fracking-Kommission erfüllt Pflicht zur Information des Bundestages nur unzureichend

Hubertus Zdebel: Fracking-Kommission erfüllt Pflicht

zur Information des Bundestages nur unzureichend

„Die Fracking-Kommission hat ihre nach dem Wasserhaushaltsgesetz bestehende Pflicht zur Abgabe eines aussagekräftigen Erfahrungsberichts und damit zu einer umfassenden Information des Bundestages nur höchst unzureichend erfüllt“, kritisiert Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter der LINKEN. „Weder der Entwurf des Berichts noch die dazu eingegangenen Stellungnahmen sind auf ihrer Homepage dokumentiert. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, bei der von ihr eingesetzten Fracking-Kommission eine umfangreiche Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung und einen Nachtrag zum Bericht 2019 anzumahnen.“

Zdebel erklärt weiter:

„Der nun als Bundestagsdrucksache vorliegende Bericht 2019 der Expertenkommission Fracking blendet die Öffentlichkeitsbeteiligung fast vollständig aus. Der Verweis auf ein weiteres Dokument auf der Internetseite der Fracking-Kommission führt in die Irre, da dort weder die Kritikpunkte im Original dargestellt sind noch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit ihnen erfolgt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die Fracking-Kommission den Bundestagsabgeordneten ein stark geschöntes Bild präsentieren und die Kritik der Öffentlichkeit verschleiern möchte.

Für mich als Mitglied des Deutschen Bundestages ist es von großer Bedeutung, dass ich korrekte und vollständige Informationen über Beteiligungsverfahren zu Dokumenten von Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages erhalte. Das ist bei der Fracking-Kommission von besonderer Relevanz, da diese durch ihre Berichte die Voraussetzungen für die in 2021 vorgesehene Überprüfung des Verbots von Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein durch den Deutschen Bundestag schaffen soll. Ohne eine Presseerklärung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Veröffentlichung seiner Stellungnahme auf der BBU-Homepage hätte ich aber gar nicht erfahren, dass eine deutliche, in die Tiefe gehende Kritik am Berichtsentwurf der Fracking-Kommission eingereicht wurde. Die völlig verstümmelte Darstellung der Kritikpunkte in einem FAQ-Dokument ließ diese praktisch nicht mehr erkennen. Von einer Berücksichtigung eingegangener Stellungnahmen kann nicht die Rede sein. Die Fracking-Kommission hat es sogar vermieden, die Anzahl der eingegangenen Stellungnahmen zu erwähnen.

Diese Vorgehensweise, die auf Intransparenz ausgerichtet ist, hat anscheinend System. Denn von der Internetseite der Fracking Kommission (https://expkom-fracking-whg.de/) ist der Entwurf ihres Berichts 2019 verschwunden und durch den Endbericht ersetzt worden. Dadurch wird es der Öffentlichkeit und den Bundestagsabgeordneten fast unmöglich gemacht, die Unterschiede zwischen beiden Fassungen zu ermitteln und sich ein unverfälschtes Bild über den Umgang mit Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu machen. Damit ist auch für die weitere inhaltliche Arbeit, insbesondere in Hinblick auf Empfehlungen zur Überprüfung des Fracking-Verbots, mit weitgehender Intransparenz zu rechnen. Die undurchsichtige Praxis der Fracking-Kommission muss sich unverzüglich ändern.“



LINKS:

Bundestagsdrucksache zum Bericht der Expertenkommission

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/113/1911340.pdf

Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zum Bericht der Expertenkommission

https://www.bbu-online.de/Stellungnahmen…cking_OK_oU.pdf

Dokumentation des Entwurfs des Berichts:

http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…rf_Internet.pdf





Hubertus Zdebel

Mitglied des Deutschen Bundestages

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Finanzausschuss

Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE.




Initiativen gegen Fracking

3

Donnerstag, 1. August 2019, 20:52

Bericht der taz zur Tätigkeit der Fracking-Kommission