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Die Ablehnung von CETA ist im neuen Wahlprogramm der Grünen nicht mehr enthalten

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

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Samstag, 10. April 2021, 07:56

Die Ablehnung von CETA ist im neuen Wahlprogramm der Grünen nicht mehr enthalten

2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Wir fordern vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion!

Bitte einen Brief an die Grünen unterstützen:

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/g…ailing_13864724