Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Unser Kampf gegen Nord Stream 2: Zertifizierung der Pipeline vorerst gestoppt
Es ist ein Paukenschlag im Kampf gegen Nord Stream 2! Schon früh haben wir darauf hingewiesen, dass der Zertifizierung von Nord Stream 2 die Rechtsgrundlage fehlt. Die Bundesnetzagentur hat sich am Dienstag unserer Auffassung angeschlossen und den Vorgang erst einmal gestoppt. Es ist ein erneutes Zeichen, dass dieses fossile Megaprojekt falsch ist. Und deshalb fordern wir die künftig regierenden Ampel-Parteien auf: Macht auch politisch endlich Schluss! Diese Pipeline widerspricht allen Klimazielen und darf nicht in Betrieb gehen.

Am gleichen Tag noch war sogar die Chance zum Greifen nah, vor Gericht auch die Bau- und Betriebsgenehmigung ins Wanken zu bringen. Es ging um die Grundsatzfrage: Muss das zuständige Bergamt Stralsund die Klimafolgen von Nord Stream 2 endlich umfassend neu prüfen? Genau das haben wir verlangt in unserer Klage. Denn Nord Stream 2 steht nicht nur für mehr als 100 Millionen Tonnen CO2 jährlich. Hinzu kommen die extrem klimaschädlichen Methan-Emissionen aus Förderung, Verarbeitung und Transport von Erdgas. Neue Untersuchungen zeigen, dass diese vermutlich dramatisch höher sind als man früher, als die Pipeline geplant und genehmigt wurde, gedacht hatte. Und Methan ist über 20 Jahre betrachtet 83-Mal klimaschädlicher als CO2. Wenn das endlich geprüft und bewertet wird, muss die ganze Pipeline kippen, so unsere Überzeugung. Nach einem intensiven Verhandlungstag berieten die Richter des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald schließlich drei Stunden hinter verschlossenen Türen – viel länger als veranschlagt – entschieden letztlich aber leider anders.

Doch auch hier gibt es Lichtblicke. Denn das Urteil der Richter enthält einen wichtigen Teilerfolg: Sie haben bestätigt, dass deutsche Behörden bei Projekten hierzulande die Klimawirkung im Ausland und insgesamt weltweit mit betrachten müssen – und dass wir als Umweltverband das auch prinzipiell vor Gericht einklagen können. Das hat Folgen für alle fossilen Projekte in Deutschland! Das ist ein wichtiger Etappensieg für Umwelt- und Klimaschutz, den wir erreicht haben.

Und wir kämpfen natürlich weiter: Wir prüfen eine Beschwerde gegen das negative Urteil aus Greifswald vor dem Bundesverwaltungsgericht. Wir bleiben hartnäckig und werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die Inbetriebnahme der Mega-Pipeline zu verhindern – und ebenso alle anderen fossilen Großprojekte, die unser Klima zerstören, wie LNG-Terminals für amerikanisches Fracking-Gas. Wir führen JETZT den Kampf um die Zukunft unseres Klimas. Bitte unterstützen Sie uns dabei!

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