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Was hat die Aarhus Convention mit dem Widerstand gegen die Fracking-Erlaubnisgesetze der Bundesregierung zu tun? – Eine Initiative des “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken”

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Montag, 20. April 2015, 21:24

Was hat die Aarhus Convention mit dem Widerstand gegen die Fracking-Erlaubnisgesetze der Bundesregierung zu tun? – Eine Initiative des “Bündnis Abgefrackt Weidener Becken”

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Fracking-Erlaubnis-Gesetze genügen nicht den Öffentlichkeitsbeteiligungen, zu denen sich Deutschland im Rahmen der UN-Aarhus Convention verpflichtet hat.  Die Bundesrepublik ist dem internationalen UN-Abkommen „Aarhus-Convention“ 2007 beigetreten. Damit erkannte Deutschland die Regeln des Abkommens auch für Deutschland gültig als völkerrechtlich bindend an. Das Abkommen steht damit über deutschen Gesetzen. Der Inhalt des Abkommens besagt, dass bei allen [...]