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Umweltausschuss des Bundesrats hat Antrag für Fracking Verbotsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen

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Henner

Beiträge: 1 504

1

Montag, 27. April 2015, 19:21

Umweltausschuss des Bundesrats hat Antrag für Fracking Verbotsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein
zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Nun bleiben die offenen Fragen:
1.) Warum hat Hessen den Antrag nicht mit eingereicht?
2.) Wurde dieser Antrag von den Hessen unterstützt?
3.) Wird der hessische Ministerpräsident am 08.05. die hessische Stimme im Bundesrat für ein Frackingverbot einsetzen??

Das Thema Fracking wird im Bundesrat am 08. Mai 2015 behandelt:
http://www.bundesrat.de/DE/plenum/themen…g/fracking.html
(der Bundestag bespricht das Thema am 07. Mai - siehe Link).
»Henner« hat folgende Datei angehängt:

Tim

Beiträge: 112

3

Freitag, 8. Mai 2015, 16:30

Fracking im Bundesrat (08.05.2015)

Die heutige 933. Sitzung des Bundesrates hat unter Punkt 36 a/b Fracking behandelt.
Diesbezügliche unterlagen, sowie auch eine Videoaufzeichnung können unter folgendem Link angesehen oder auch heruntergeladen werden.
http://www.bundesrat.de/DE/service/media…?cms_id=5045012

Erste Pressemitteilungen liegen bereits vor (siehe nachfolgende Links):
http://www.presseportal.de/pm/22521/3017…durch-bundesrat
http://www.handelsblatt.com/wirtschaft-h…g/11752154.html

Die Bürgerinitiative Fracking freies Hessen hatte sich - im Vorfeld der Bundesratssitzung - gemeinsam mit vielen anderen Organisationen mit einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten der Länder gewendet.
http://frackingfreieshessen.de/index.php…D=1469#post1469

Wie uns durch die Hess. Staatskanzlei am 17.06.15 mitgeteilt wurde, hat Hessen im Bundesrat leider nicht für den Fracking-Verbotsantrag gestimmt (siehe Dateianhang).
Somit steht fest: ein konsequentes Fracking-Verbot - wie wir es fordern - wird
auch von schwarz-grün in Hessen derzeit nicht gewünscht.
»Tim« hat folgende Dateien angehängt: