Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

In einem Schreiben drücken Bürgerinitiativen aus NRW ihre Besorgnis zu dem geplanten Frackinggesetz aus und erhalten einige Antworten - auch eine von der CDU Hessen.

Hier ein beispielhaftes Schreiben, die Antworten dann im Anhang:

Sehr geehrte (verschiedene Anreden),

*wir möchten nochmals Ihr Augenmerk auf die Problematik der Gasförderung
mittels Fracking richten. Zur Zeit wird der Gesetzesentwurf erörtert und
begutachtet,* *begleitet von zahlreichen und durchaus kritischen
Stellungnahmen der Verbände und Umweltorganisationen**.*

*Während Frau Bundesumweltministerin Dr. Hendricks noch in jüngster
Vergangenheit von den weltweit strengsten Fracking Regeln sprach und im
Eckpunktepapier von ihr und Herrn Bundeswirtschaftsminister Gabriel steht:*

*"Wir werden deshalb ein Regelungspaket vorlegen, das einem Grundsatz
folgt: Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben
absolute Priorität!"*

*steht dieses bedauerlicherweise anders in den Gesetzentwürfen.*


*Die Bundesumweltministerin spricht fälschlicherweise von einer
unverrückbaren 3000 m Grenze, die die darüber liegenden Areale schützen
soll. Nur in "wissenschaftlich bewerteten" Einzelfällen sei dort der
Zugriff erlaubt. Die Inhalte der Entwürfe ergeben jedoch eine gänzlich
andere Faktenlage:*

*Unterhalb 3000 m wird Fracking in all seinen Facetten vollständig
freigegeben und grundsätzlich auch oberhalb dieser politischen Grenze.*

*Lediglich für Schiefer- und Kohleflözgas besteht ein Vorbehalt durch die
einzurichtende Frackingkommission. Doch die Kommissionsvorbehalte stellen
keine wirkliche Hürde dar, denn:

*die geplante Besetzung der Kommission gibt Anlass zum Zweifeln, da
bereits 3 Organisationen erklärte Fracking-Befürworter sind und das
Ergebnis des berg- und wasserrechtlichen Verfahrens damit weitgehend
vorbestimmt wird. Die öffentliche Beteiligung wird damit weitgehend
wirkungslos bleiben.*

*der Schutz der menschlichen Gesundheit vor Emissionen durch
entsprechend großzügige Sicherheitsabstände zwischen allen Emissionsquellen
und Gebäuden aller Art fehlt völlig*

*standortspezifische Merkmale sind kaum zu verallgemeinern*

*chemikalienfreies Fracking liegt nicht in der Systematik der
Fracking-Methoden und kann nicht als seriöses Argument dienen*

*in Natura 2000 Gebieten ist Fracking in Tightgas-Lagerstätten erlaubt,
ebenso das Verpressen von Lagerstättenwasser *

*mit diesem Gesetz würde Fracking auf ca. 80 % der Fläche
Deutschlands erlaubt *

*der Erkenntnisgewinn weniger einzelner Forschungsvorhaben ist als zu
gering einzustufen, um daraus eine seriöse allgemeine Aussage abzuleiten.
Vielmehr wird eine kommerzielle und generelle Nachnutzung angestrebt!*

*der Wasserschutz ist mangelhaft, Wasserbehörden werden nicht gestärkt,
sondern geschwächt*

*die UVP ist wirkungslos, da sie nur im begründeten Einzelfall und
dann in einem eng begrenzten Areal anzuwenden ist und keine inhaltlichen
Anforderungen über das bisherige Fachrecht hinaus stellen kann*

*die Bergschadensregelung ist ungenügend, denn der Geschädigte bleibt
weiter in der Beweispflicht und auch hier soll der Wirkbereich eingeengt
werden*

*immer noch droht die Gefahr der Enteignung*

*es liegen keine Auswertungen oder Schadensberichte bisheriger Fracks
aus Fördergebieten vor*

*außer Schiefergas- und Kohleflözgas-Lagerstätten werden alle anderen
Bereiche uneingeschränkt freigegeben, unabhängig von ihrer Tiefe*

*Lesen Sie bitte die anhängende Analyse und setzen Sie sich gemeinsam
mit der gesamten Hamburgischen** Bürgerschaft** für ein eindeutiges,
klares und ausnahmsloses Frackingverbot ein.*

*Mit freundlichen Grüßen*

*Andrea Basmer für die BI Gemeinsam gegen Gas- und Probebohrungen am
Ndrh. (Rees)*

*Marianne Juhre für die IG gegen Gasbohren Hamminkeln/Niederrhein*



*Liste der Mitzeichnenden:*

*BI gegen Gasbohren Kleve*

*BI Inofrack Inde-Rur-Wurm*

*BI Isselburg 21*

*IG Rees gegen Gasbohren e.V.*

*Aktionsbündnis No Fracking, Mülheim*

*BI Bergbaubetroffener am Niederrhein (BiB)*

*STOP Fracking! - Bürgerinitiative Witten für sauberes Wasser*

*Gemeinnütziger Umweltschutzverein pro grün e.V. Paderborn*

*BIGG Werne*

*IG „Gegen Gasbohren“ Nordwalde*

*BIGG Hamm*

*BIGG Hochsauerland*

*IG Borken*

*Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)*