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Hessischer Landtag kritisiert Fracking-Gesetzentwurf auf Bundesebene

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Henner

Beiträge: 1 504

1

Freitag, 29. Mai 2015, 11:14

Hessischer Landtag kritisiert Fracking-Gesetzentwurf auf Bundesebene

Kommentar:

Dieser Entschließungsantrag, der laut CDU und Grünen die Forderung eines "Fracking-Verbots" enthält, wurde angenommen. Das erscheint als gute Nachricht.

Doch handelt es sich dabei um ein wirkliches "Fracking-Verbot"?

In der von Schwarzgrün gelobten Stellungnahme des Bundesrates fehlt ein Verbot von Fracking zur Erdölförderung, ebenso wie ein Frackingverbot bei Tight-Gas-Lagerstätten!

Weiter würden wir gerne wissen, wie sich die Hessischen Vertreter im Bundesrat verhalten haben.
Auf folgende Anfrage erhielten wir Bürgerinitiativen keine Antwort:

Offener Brief
933. Sitzung des Bundesrates - Fracking

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Bouffier,
der Umweltausschuss des Bundesrates hat den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bremen und Schleswig-Holstein für ein Fracking-Verbotsgesetz angenommen.
Dazu haben wir folgende Fragen:
1.) Warum hat das Land Hessen diesen Antrag nicht mit eingereicht?
2.) Wurde dieser Antrag vom Land Hessen unterstützt?
3.) Wird sich die Hessische Landesregierung am 08.05. im Bundesrat für ein Frackingverbot (im Sinne des oben genannten Antrags) einsetzen?
Wir bitten um Ihre Rückmeldung, rechtzeitig vor der Sitzung am 08.05.2015. Unsere Mitglieder und die Öffentlichkeit sind an den Antworten auf unsere Fragen sehr interessiert.
Mit freundlichen Grüßen
gez. gez.
Henner Gröschner, Tim Steindamm Harald Rücker
BI Fracking freies Hessen n.e.V. BI lebenswertes Korbach e.V.

Solange diese unsere Fragen unbeantwortet bleiben, müssen wir fürchten, dass CDU und Grüne im Landtag publikumswirksam ein Frackingverbot fordern, dies aber nicht im Bundesrat (wo es wirksam sein könnte) taten.

Ergänzung vom 24.06.15:
Wie uns durch die Hess. Staatskanzlei am 17.06.15 mitgeteilt wurde, hat
Hessen im Bundesrat leider nicht für den Fracking-Verbotsantrag gestimmt
(siehe http://frackingfreieshessen.de/index.php…D=1529#post1529).

Somit steht fest: ein konsequentes Fracking-Verbot - wie wir es fordern - wird
auch von schwarz-grün in Hessen derzeit nicht gewünscht.
»Henner« hat folgende Datei angehängt: