Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die große Koalition hat die Entscheidung zum Fracking-Regelungspaket im Parlament noch einmal vertagt.

Das geplante Gesetzespaket werde erst nach der Sommerpause im Bundestag
weiterberaten, erklärte die Unions-Fraktion im Bundestag am Dienstag in
Berlin.

http://www.zeit.de/news/2015-06/30/deuts…destag-30112608

BBU-Pressemitteilung
30.06.2015


Großer Erfolg für die Anti-Fracking-Bewegung – Regierungskoalition
scheitert vorerst mit Plänen zur Behandlung des Pro-Fracking-Rechts im
Bundestag

(Bonn, Berlin, 30.06.2015) Als großen Erfolg für die
Anti-Fracking-Bewegung hat der Bundesverband Bürgerinitiativen
Umweltschutz (BBU) das vorläufige Scheitern der Verhandlungen der
Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD über die Einführung des
geplanten Pro-Fracking-Rechts bezeichnet. Damit entfällt die Behandlung
des Gesetzes in dieser Woche im Bundestag. Im Vorfeld hatten
Umweltverbände und Bürgerinitiativen immer wieder ihre ablehnende
Haltung gegenüber den Plänen zur Ermöglichung des Frackings deutlich
gemacht. Der BBU fordert die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD
jetzt auf, das Gesetzespaket endgültig fallen zu lassen. Stattdessen
muss Fracking bundesweit ausnahmslos verboten werden.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:
„Die Aktionen und seriösen, detaillierten Informationen der
Anti-Fracking-Bewegung der letzten Monate haben Wirkung gezeigt. Eine
Mehrheit von 60% der Bevölkerung und viele Bundestagsabgeordnete bis in
die Reihen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD hineinlehnen Fracking ab.
Das Scheitern der Verhandlungen innerhalb der Regierungskoalition ist
auch ein Beleg dafür, dass viele Abgeordnete zu der Auffassung gekommen
sind, dass das geplante Pro-Fracking-Recht eine Gefahr für Mensch und
Umwelt ist.“

Weiter fordert Oliver Kalusch: „Jetzt müssen die Koalitionsfraktionen
die Konsequenzen daraus ziehen. Es kann nicht um die Frage gehen, ob
Fracking im Schiefergestein nur mit einem Bundestagsbeschluss
freigegeben ist, aber ansonsten auf 75% der Landesfläche in jeder Tiefe
und jeder Gesteinsart problemlos möglich ist. Erforderlich ist vielmehr
ein gesetzliches, ausnahmsloses und zeitlich unbeschränktes
Fracking-Verbot. Konkrete Formulierungsvorschläge hierfür liegen den
Politikern vor und könnten kurzfristig in geltendes Recht umgesetzt
werden. Das Thema Fracking muss endgültig vom Tisch.“

Weitere Informationen des BBU zum Thema Fracking unter www.bbu-online.de

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