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Die Rechte von Umweltverbänden werden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 15. Oktober 2015 gestärkt.

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Freitag, 16. Oktober 2015, 21:09

Die Rechte von Umweltverbänden werden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 15. Oktober 2015 gestärkt.

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Verschiedene Zugangsbeschränkungen wurden als rechtswidrig bezeichnet. Auszug aus der Klageschrift vom 21.03.2014 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten1 (nachfolgend UVP-RL) und Artikel [...]