Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Staatliche Zuschüsse für die Fracking-Technik kommen für den
Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Hubertus Zdebel nicht in Frage. Der Obmann
seiner Fraktion im Umweltausschuss erklärt: „Wir haben einen Änderungsantrag
zum Bundesforschungshaushalt für das Jahr 2016 gestellt, die wissenschaftliche
Fracking-Begleitforschung der Konzerne von der Finanzierung mit öffentlichen
Mitteln auszuschließen. Gleiches soll für die Dialogprozesse gelten, die nur
dafür dienen sollen, in der Bevölkerung Akzeptanz für Fracking zu schaffen.
Wir sind der Meinung: Fracking darf mit keinem Cent öffentlich gefördert
werden. Statt die weitere Erforschung einer gefährlichen Sackgassentechnik
öffentlich zu fördern, muss Fracking ohne Ausnahmen verboten werden. Das im
Haushaltsentwurf verplante Geld muss für die Forschung und den Ausbau der
Erneuerbaren Energien verwendet werden.“

Zdebel weiter: „Hellhörig wurden wir bereits durch die Antwort der
Bundesregierung auf meine schriftliche Frage 223 vom 6. August 2015. Darin gab
die Regierung zu, dass sie 4 bis 5 Millionen Euro Bundesmittel an Zuschüssen
für Konzerne einplant, die fracken wollen. Deshalb haben wir noch einmal
konkret nachgehakt: Wir wollten wissen, ob und wo sich im Entwurf des
Haushaltes die geplanten indirekten Subventionen für Fracking-Konzerne
verbergen. Schließlich räumte das Forschungsministerium ein, dass diese im
Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs im Kapitel 3004, Titel 685 41
‚Energietechnologien und effiziente Energienutzung – Forschungs- und
Entwicklungsvorhaben‘, eingeplant sind. Daraufhin haben wir den
Änderungsantrag gestellt.

Fracking ist eine Technik, über die insbesondere aufgrund der Erfahrungen in
den USA bekannt ist, dass sie zu relevanten Grundwasserkontaminationen führt
und Erdbeben erheblicher Stärke hervorruft. Hinzu kommt eine ungeklärte
Entsorgungsproblematik. Die Erkenntnisse sind hinreichend, um Fracking als
unbeherrschbare Risikotechnologie zu charakterisieren. Zudem besitzt Fracking
keinen gesellschaftlichen, energiepolitischen oder ökologischen Nutzen.
Profitieren würden lediglich die Gaskonzerne. Daher ist es nur konsequent,
wenn sie ihre Aktivitäten vollständig selbst bezahlen.“