Am 23.01.16 veranstaltete das Nordhessische Bündnis „Freihandelsabkommen stoppen“
in Kassel eine Demonstration mit anschließender Politikerbefragung.
In einer für die Veranstalter erfreulichen Einigkeit lehnten alle Teilnehmer auf dem Podium die Abkommen ab.
Insbesondere folgende Tatsachen riefen die entschiedene Ablehnung hervor:
- Der Regulatorische Rat soll Kompetenzen haben, die die Rechte der Parlamente beschneiden.
- Der Regulatorische Rat soll die Verträge nachträglich ohne Einfluss der Parlamente ändern können.
- Den Investoren soll ein Schutz ihrer Gewinnerwartungen zu Lasten der Gesellschaft zugestanden werden.
- Schutzstandards können jetzt oder auch später mit den Abkommen gesenkt,
die Weiterentwickung von Schutzvorschriften behindert werden.
- CETA wird faktisch nicht kündbar sein.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=1295