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Kommentierung Handelsabkommen aus SPD Juristen Sicht

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Henner

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Mittwoch, 20. Januar 2016, 12:40

Kommentierung Handelsabkommen aus SPD Juristen Sicht

Folke große De­ters ist Vor­sit­zen­der der Ar­beits­ge­mein­schaft So­zi­al­de­mo­kra­ti­scher Ju­ris­tin­nen und Ju­ris­ten NRW sowie stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD Rhein-Sieg.


Klar muss sein: Die im­men­se Be­deu­tung in­ter­na­tio­na­ler Ver­trä­ge recht­fer­tigt nicht län­ger, sie im Stil des 19. Jahr­hun­derts als do­mai­ne re­servé der Exe­ku­ti­ve zu be­han­deln. Das gilt ins­be­son­de­re dann, wenn die Ver­hand­lun­gen von der nach wie vor schwach de­mo­kra­tisch le­gi­ti­mier­ten EU-Kom­mis­si­on ge­führt wer­den. Es ist über­fäl­lig, auch auf die­sem Feld mehr De­mo­kra­tie zu wagen.

http://www.schattenblick.de/infopool/eur…h/euwau248.html