Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Kommende Woche soll von B90/Die Grünen ein neuer Gesetzentwurf zum Thema Fracking in den Bundestag eingebracht werden. Dieser kann anbei heruntergeladen werden.


Titel:
"Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik"

Inhalt:
Auf Seite 2 ist wie folgt zu lesen:
"Vorliegender Gesetzentwurf sieht ein Verbot des Einsatzes der Fracking-Technik zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im Bundesberg-recht vor. Er dient zudem der Beendigung des politischen Stillstandes und der Rechtsunsicherheit bezüglich des Einsatzes der umwelt- und gesundheitsgefähr-denden sowie energie- und klimapolitisch kontraproduktiven Fracking-Technik. Basis für den Gesetzentwurf sind die Hauptempfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates (BR Drs 143/1/15)."

Neue Erkenntnisse und Pläne der Bundesregierung zum Einsatz
der Fracking-Technik in Deutschland

"...
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund der bei der UN-Klimakonferenz
in Paris beschlossenen Treibhausgasneutralität weiterhin an ihrem Gesetzespaket
zur Fracking-Regulierung fest (BT-Drs. 18/4713 und 18/4714)?
2. Falls die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhält:
a) Bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem Inkrafttreten des Gesetzes
zur Fracking-Regulierung?
b) Wie rechtfertigt die Bundesregierung das Festhalten im Kontext des Pariser
Abkommens?
3. Wann erscheint der Bericht der Bundesregierung zum Bergbau über den Berichtszeitraum
2014, in dem eine Auflistung von Erlaubnisfeldern zur Gewinnung
von Kohlenwasserstoffen enthalten ist?
4. Welche Erlaubnisfelder für Kohlenwasserstoffe werden im aktuellen Bergbaubericht
über den Berichtszeitraum 2014 genannt (bitte jeweils auflisten
nach Genehmigungszeitpunkt und Dauer der Genehmigung, geografische
Lage sowie Größe nennen)?
5. Welche neuen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche
Gesundheitsgefahren wie z. B. statistisch auffällige Zahlen an Leukämieraten
bei Kindern (etwa durch das Mainzer Kinderkrebsregister, Vgl. www.
genuk-ev.de/files/Artikel/Fracking/2015_12_17%20GENUK%20PM%20
Signifikante%20Raten%20kindlicher%20Leukämie%20in%20Rodewald.
pdf) sowie weitere Erkrankungen der Bevölkerung in der Nähe von Erdölund
Erdgasfördergebieten vor und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung
daraus?
6. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um
a) dem vermuteten Zusammenhang zwischen Krebshäufungen und Emissionen
giftigen Benzols in Erdöl- und Erdgasfördergebieten nachzugehen?
b) möglichen Zusammenhängen zwischen der kontrollierten oder unkontrollierten
Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe durch Fracking und
weiteren Erkrankungen nachzugehen?
7. Liegen der Bundesregierung neue Erkenntnisse über die kontrollierte oder
unkontrollierte Freisetzung von umwelt- und/oder gesundheitsgefährdenden
Stoffen im Kontext mit Fracking (oberflächlich und/oder unter Tage) vor,
wenn ja, wo (bitte trennen nach absichtlichem Einsatz toxischer Stoffe und
unbeabsichtigter Freisetzung durch Unfälle)?
8. Wie bewertet die Bundesregierung neue Erkenntnisse über die kontrollierte
oder unkontrollierte Freisetzung klimaschädlicher Gase wie Methan im
Kontext mit Fracking (Vgl. etwa http://biokraftstoffverband.de/index.php/
stellungnahmen.html?file=tl_files/download/Stellungnahmen_und_Studien/
2016-01-08%20Flaring%20und%20Venting%20von%20Erdoelbegleitgas%
20-%20era%20Pieprzyk.pdf) und welche Schlüsse zieht sie daraus in Bezug
auf die geplante Fracking-Regulierung?
9. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die rohstofffördernden Unternehmen
ausreichend Rückstellungen aufbauen, um die Beseitigung möglicher
Schäden, die durch ihren Bohrlochbergbau, der Nutzung von Kavernen
und der Entsorgung giftiger Abwässer und Bohrschlämmen entstehen
können, auszugleichen?
10. Welche Auswirkungen in Form von Bodenabsenkungen in der Nähe von
Erdgas- und Erdölfördergebieten sind der Bundesregierung bekannt (bitte
auflisten, Messdatum, geografische Lage und Ausmaß der Absenkung nennen)?
11. Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls neben der Beweislastumkehr weiteren
Änderungsbedarf bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften zum
Schutz von Umwelt und Gesundheit bei der Förderung von Erdöl und Erdgas,
und wenn nein, warum nicht?
12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Bodensenkungen in Erdgasförderregionen
wissenschaftlich begleitet?
13. Wie positioniert sich die Bundesregierung abschließend zu der Frage, ob –
auch angesichts des verzögerten Gesetzgebungsprozesses zur Fracking-Regulierung
– das sogenannte Moratorium mit Probebohrungen unter Einsatz
der Fracking-Technik in Schiefer- und Kohleflözgaslagerstätten 2021 automatisch
auslaufen wird und somit die kommerzielle Förderung ab diesem
Zeitpunkt erlaubt wäre oder dies nur geschieht, wenn ein entsprechender Beschluss
im Bundestag bzw. Bundesrat gefasst wird, und wie begründet sie
diese Position?
14. Haben Erdöl- und Erdgasförderunternehmen nach aktueller Rechtslage einen
Genehmigungsanspruch für die Durchführung von Fracking-Maßnahmen?
15. Wie bewertet die Bundesregierung das Potenzial von Schiefergas-Fracking
in Deutschland, um die deutsche Abhängigkeit von ausländischen Erdgasimporten
zu reduzieren vor dem Hintergrund, dass die Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffen (BGR) in ihrer neuen Studie „Schieferöl und
Schiefergas in Deutschland – Potenziale und Umweltaspekte“ das abgeschätzte
Potenzial an Schiefergas im Vergleich zu ihren Berechnungen von
2012 deutlich nach unten korrigieren musste“ (Siehe www.bgr.bund.de/DE/
Themen/Energie/Downloads/Abschlussbericht_13MB_Schieferoelgaspotenzial
_Deutschland_2016.pdf?__blob=publicationFile&v=5)?
16. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass BGR in ihrer neu erschienenen
Studie „Schieferöl und Schiefergas in Deutschland – Potenziale
und Umweltaspekte“
c) erstmals auch Lagerstätten in geringer Tiefe von 500 bis 1 000 Meter bei
ihren Potenzialberechnungen in Betracht zieht – obwohl das Landesamt
für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen (LBEG) von einem
Abbau in diesen Tiefen abrät?
d) in ihren Berechnungen den Faktor für die Gewinnbarkeit der vermuteten
Vorkommen gegenüber ihren Berechnungen im Jahr 2012 von 10 Prozent
auf variierende 12-15 Prozent hochsetzt?
17. Wie bewertet die Bundesregierung „das drohende Platzen der Fracking-
Blase“ (Spiegel-Online Artikel vom 21. Januar 2016, www.spiegel.de/
wirtschaft/soziales/oelpreis-absturz-erschuettert-die-weltwirtschaft-in-ihrengrundfesten-
a-1072944.html) auf internationaler Ebene für die Potenziale
des Einsatzes der Fracking-Technik in Deutschland?
18. Wie bewertet die Bundesregierung das Energieeinsparpotenzial, das durch
eine konsequente energetische Sanierung von Gebäuden in Deutschland
existiert (Dämmung der Gebäudehülle, effizientere Heizungs- und Gebäudetechnik,
Umstieg auf erneuerbare Energien) und wie viel Erdgas ließe sich
dadurch einsparen?
..."