Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handelsabkommen bedroht, die die
demokratische Regulierungshoheit der Staaten sowie das Recht der BürgerInnen auf Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden.
Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das
mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge und für unser Gemeinwohl anrichten würde.


Der stille Angriff auf öffentliche Leistungen Arbeiterkammer Wien 10 /2015
http://corporateeurope.org/sites/default…ic-services.pdf


Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge Vortrag Mitarbeiter der Stadtwerke
http://www.attac.de/fileadmin/user_uploa…e_CETA_TTIP.pdf


Gemeinsames Positionspapier Städtetag,Langkreistag ,VKU usw 10/2014
http://www.staedtetag.de/imperia/md/cont…ip_20141001.pdf

Und Thomas Fritz im Auftrag von Campact: Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionsparnerschaft für Bundesländer und Kommunen:
https://blog.campact.de/wp-content/uploa…TIP_vor_Ort.pdf


Konsequenzen von Ceta & Co für die Kommunen 2015
http://www.attac.de/fileadmin/user_uploa…._Lit_sep-1.pdf

T.Köster in Kommunalwiki über Freihandelsabkommen und Kommunen Heinrich Böllstiftung
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/T…handelsabkommen

Für ganz eifrige Leser: Prof. Dr. Martin Nettesheim, Universität Tübingen
Die Auswirkungen von CETA auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Gemeinden
Gutachten im Auftrag des Staatsministeriums des Landes Baden-Württemberg:
https://stm.baden-wuerttemberg.de/filead…A-Gutachten.pdf

Kürzere Zitate aus diesem Gutachten finden Sie im Dateianhang.


Generelle Stellungnahmen zu den geplanten Handelsabkommen von Institutionen und Verbänden finden Sie unter:
http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=1296

Zitat von »Henner«

Die öffentlichen Dienstleistungen in der Europäischen Union (EU) werden durch internationale Handelsabkommen bedroht, die die
demokratische Regulierungshoheit der Staaten sowie das Recht der BürgerInnen auf Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Gesundheit und Energie im Interesse privater Gewinne gefährden.
Das von der EU mit Kanada fertig verhandelte CETA-Abkommen, dessen Ratifizierung für 2016 in Aussicht gestellt worden ist, und das
mit den Vereinigten Staaten verhandelte TTIP-Abkommen sind der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklungen. Im schlimmsten Fall könnte
dadurch eine Kommerzialisierung der öffentlichen Dienstleistungen festgeschrieben werden, die irreparable Schäden in der Daseinsvorsorge
und für unser Gemeinwohl anrichten würde.

Der stille Angriff auf öffentliche Leistungen Arbeiterkammer Wien 10 /2015
http://corporateeurope.org/sites/default…ic-services.pdf

Kölner Netzwerk der Daseinsvorsorge Vortrag Mitarbeiter der Stadtwerke
http://www.attac.de/fileadmin/user_uploa…e_CETA_TTIP.pdf

Gemeinsames Positionspapier Städtetag,Langkreistag ,VKU usw 10/2014
http://www.staedtetag.de/imperia/md/cont…ip_20141001.pdf

Thomas Fritz im Auftrag von Campact: Folgen der transatlantischen Handels- und Investitionsparnerschaft für Bundesländer und Kommunen:
https://blog.campact.de/wp-content/uploa…TIP_vor_Ort.pdf

Konsequenzen von Ceta & Co für die Kommunen 2015
http://www.attac.de/fileadmin/user_uploa…._Lit_sep-1.pdf
T.Köster in Kommunalwiki über Freihandelsabkommen und Kommunen Heinrich Böllstiftung
http://kommunalwiki.boell.de/index.php/T…handelsabkommen

Zitat von »Henner«

Allein in Deutschland haben inzwischen rund 330 Städte und Kommunen kritische Resolutionen gegen CETA, TTIP und TiSA verabschiedet.

Die Versorgung ist gefährdet.
Norbert Baumgarten von "No TTIP" im Gespräch über die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA für Köln.