Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher:

Die gute Nachricht lautet: Alle Skeptiker, die einen neuen modernen Investitionsschutz mit Kanada für kaum erreichbar hielten, können sich jetzt über den CETA Kompromiss freuen. Die EU-Kommission und die kanadische Regierung haben bekanntgegeben, im Rahmen des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA den neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Nach Angaben der Kommission werden alle ursprünglich von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingebrachten Reformvorschläge zum Investitionsschutz auch bei CETA berücksichtigt und kurzfristig in das Freihandelsabkommen mit Vietnam aufgenommen. Das ist ein voller Erfolg für uns Sozialdemokraten.

„Nun kann jeder nachlesen, dass das, was wir bei TTIP fordern bei CETA Realität werden wird. Das alte System der Investor-Staat-Streitbeilegung (Investor to State Dispute Settlement – ISDS) gehört definitiv der Vergangenheit an und hat faktisch auch bei den TTIP-Verhandlungen keine Chance mehr. Die Schaffung eines ständigen multilateralen Investitionsgerichtshofs wird zunehmend als Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft definiert.

Zusammen mit der beschlossenen stärkeren Verankerung des „right to regulate“ in CETA wird Kritikern der bisherigen Regelungen Wind aus den Segeln genommen. Wer sich eine stärkere Regulierung beim internationalen Handel und der Gestaltung der Weltwirtschaft wünscht, kann den jetzt gefundenen Kompromiss nur begrüßen. Durch ihn werden transparente Verfahren mit Berufungsinstanz und die Auswahl der Schiedsrichter durch die Vertragsparteien selbst Realität.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass der SPD-Konvent, der letzte SPD-Parteitag, die Bundestagsfraktion und Wirtschaftsminister Gabriel das Copyright des jetzigen Kompromisses haben. Denn der Vorschlag zur Reform des Investitionsschutzes wurde letztes Jahr von Sigmar Gabriel bei den Wirtschaftsministertreffen in Madrid eingebracht und fand dort eine Mehrheit. Wir freuen uns über diesen Erfolg und sehen einer Ratifizierung des CETA Abkommens im Bundestag und Bundesrat entgegen.“


Während des Parteikonvents der SPD in Berlin am 20. September 2014 wurde beschlossen:

" In jedem Fall sind Investor-­Staat-­Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen."

Der SPD-Beschluss lautete jedoch nicht: "In jedem Fall sind Investor-Staats-Schiedsverfahren statt vor geheimen Privat-Gerichten vor Internationalen Gerichten zu verhanden."

Die jetzt von Herrn Westphal bejubelten Internationalen Gerichte müssen mit ihren Urteilen weiterhin den CETA Vertragsinhalten folgen. Regulierungen der Parlamente zu Gunsten des Allgemeinwohls rechtfertigen dann Schadenersatzforderungen der Konzerne. Das wollten SPD und DGB in 2014 ausdrücklich nicht.

Wenn Herr Westphal jetzt verkündet, SPD Forderungen seien jetzt umgesetzt, will er offensichtlich den SPD Mitgliedern den Blick vernebeln.



Ein Kommentar in der FR:
http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/f…6,33905818.html

So kommentiert das Umweltinstitut München die CETA Neuregelung:

CETA-Nachverhandlungen beendet:

Weiterhin Sonderklagerechte für Konzerne

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

am Montag gab EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström das Ende der Nachverhandlungen über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA bekannt. Malmström bezeichnete es als großen Erfolg, dass sie einen Investitionsgerichtshof (ICS) im Abkommen verankern konnte, anstatt wie bisher auf private Schiedsgerichte zu setzen.

Doch das ist kein Grund zum Feiern: Der nun ausverhandelte Sondergerichtshof steht nur international tätigen Konzernen zur Verfügung und schafft Sonderrechte, mit denen sie ihre Interessen durchsetzen können. Vor einem solchen Investitionsgerichtshof könnten multinationale Unternehmen noch immer Staaten auf Schadensersatz verklagen, sollten diese politische Entscheidungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger treffen: Pestizidverbote, ein Ausstieg aus der Atomkraft oder ein Frackingverbot könnten die betreffenden Staaten dann teuer zu stehen kommen.