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Donnerstag, 10. März 2016, 22:01

Deutscher Richterbund lehnt Investitionsschiedsgericht für TTIP gemäß EU-Kommissionsvorschlag eindeutig ab

Nachricht von "feeds.feedburner.com"

Es wird weder eine Rechtsgrundlage noch die Notwendigkeit für ein solches Gericht gesehen. Mit seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag der EU-Kommission vom 16.09. und 12.11.2015 für die Einführung eines Internationalen Investitionsgerichtes im Rahmen der TTIP-Vereinbarungen stellt der Deutsche Richterbund in seinem Schreiben Nr. 4/16 vom Februar 2016 klar, dass er ein solches Sondergericht für einzelne [...]

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