Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

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*ZDF-Sendung ZOOM: Sonne, Wind, Wut
SPD im Umfragetief wohl auch wegen Zerschlagen der Bürgerenergien*

In einem eindrucksvollen Beitrag <http://www.hans-josef-fell.de/content/in…=557&mailid=352> hat das ZDF das Zerschlagen des bürgerlichen Engagements beim Ausbau der Erneuerbaren Energien dargestellt. Zu Wort kommen Betroffene, die beschreiben, wie Ihnen zunehmend die Möglichkeiten genommen werden, in eigene oder genossenschaftliche Erneuerbare Energien zu investieren - klares Ergebnis einer EEG-Gesetzesentwicklung der großen Koalition. Unter anderem erzählen Menschen, die vom RWE-Braunkohletagebau betroffen sind.

Erhellend und erschreckend zugleich sind die Äußerungen des zuständigen Bundeswirtschaftsministers und SPD-Chefs Sigmar Gabriel in diesem ZOOM Beitrag. Er wirft den Solar- und Windinvestoren und damit auch den vielen bürgerlich-privat engagierten Klimaschützern vor, nur wirtschaftliche Lobbyinteressen für ihre Geschäftsinteressen zu vertreten. Dabei, so meint Gabriel, sei der Lobbyismus für Erneuerbare Energien nicht viel besser als andere Lobbyisten.

Eine unglaubliche Entgleisung: Gabriel setzt damit den Einsatz bürgerlicher Klimaschützer, die mit ihrem privaten Geld in den Klimaschutz, z.B. in die Solaranlage auf dem eigenen Dach, investieren, gleich mit den Geschäftsinteressen der Braunkohlewirtschaft, die ganze Landschaften abbaggert, Dörfer umsiedelt, krebserzeugende Luftverschmutzungen und die höchsten CO2 Emissionen in der EU verursacht.

Diese ungeheuerliche Gleichsetzung kommt ausgerechnet aus dem Munde des Wirtschaftsministers, der wie kein anderer den Ausbau der bürgerlichen Erneuerbaren Energien massiv beschneidet und gleichzeitig Milliardensubventionen an die ihn lautstark lobbyierenden Kohlekonzerne verteilt.

Damit tritt Gabriel erneut das Engagement von Millionen Bürgern für die Energiewende mit Füßen und merkt nicht, wie er damit die SPD, in der einst sein Kontrahent Hermann Scheer das EEG entscheidend mit auf den Weg gebracht hatte, in den Abgrund fährt.

Die historisch tiefsten Umfrageergebnisse im ARD Politbarometer von nur noch 20 Prozent Zustimmung für die SPD sollten ihm ein Alarmsignal sein. 80 Prozent Befürworter der Erneuerbaren Energien in Deutschland gibt es. Millionen von Ihnen wollen persönlich weiter ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Sie können es aber zunehmend wegen der Politik des SPD-Vorsitzenden nicht mehr. Viele von Ihnen wenden sich deshalb endgültig von der SPD ab.

Jetzt sind die SPD-Mitglieder und -Mandatsträger mehr denn je aufgerufen, den Parteivorstand Gabriel endlich zur Umkehr zu bewegen und seine EEG-Novelle einzustampfen. Wenn die von Minister Gabriel vorgelegte EEG-Novelle 2016 gegen alle Vernunft aber durchgezogen wird, wird die SPD 2017 bei der Wahl eher bei 15 als bei 20 Prozent landen.

Hunderttausende enttäuschte Bürger, die die Energiewende wollen, werden sich endgültig von der SPD verabschieden. Dies sollten auch die vielen SPD-Abgeordneten im Bundestag ernst nehmen und nun einen Aufstand gegen die den Windkraftausbau vernichtende EEG-Novelle 2016 anfachen. Ansonsten werden sie nicht mehr lange im Bundestag sitzen.


Berlin, den 08. Mai 2016

Ihr Hans-Josef Fell

Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG-Gesetzentwurfes

fell@hans-josef-fell.de
www.hans-josef-fell.de
Twitter: @HJFell

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/l…e,-Wind-und-Wut

Kassel, 17. Juni 2016. Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) droht die Energiewende in Nordhessen und die hochgesteckten Klimaschutzziele stark auszubremsen. Davor warnte Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen nach der heutigen Aufsichtsratssitzung der Städtische Werke AG. Hilgen ist Aufsichtsratsvorsitzender des nordhessischen Energieversorgers.

„Wenn das Gesetz in der jetzt diskutierten Form kommt, heißt das, dass die Städtischen Werke die Windenergie in Nordhessen nicht mehr ausbauen können. Denn sie würden dann mit der Windenergie schlicht kein Geld mehr verdienen können, obwohl es in Nordhessen noch genügend Potenzial für Windparks gibt“, erklärt der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Bertram Hilgen.

Dr. Michael Maxelon, Vorstandsvorsitzender der Städtischen Werke, betont: „Windenergie wird dort gebraucht, wo sie auch verbraucht wird. Das ist bei uns in Nordhessen der Fall. Wir haben genügend Last. Zudem hat Nordhessen auch keinen Netzengpass, wie behauptet wird. Die Windenergie bringt unsere Netze nicht an ihre Kapazitätsgrenzen. Unsere bisherigen Windparks sind sogar unmittelbar an unsere Umspannwerke in Kassel angeschlossen.“

Feste Einspeisevergütung entfällt
Betreiber größerer Wind- und Solarparks sowie von Biogasanlagen sollen künftig keine festen Einspeisevergütungen mehr erhalten. Die Projekte sollen stattdessen ausgeschrieben und an den Bieter vergeben werden, der die geringsten Vergütungen verlangt. „Diese Regelung schließt kleinere und mittlere Projektierer faktisch aus. Denn bevor man ein seriöses Angebot abgeben kann, muss das Projekt baureif entwickelt werden. Für Windparks wie beispielsweise im Söhrewald oder auf dem Rohrberg kostet das jeweils über eine Million Euro. Für Bürgerenergiegenossenschaften und kleinere Stadtwerke wäre es zu riskant, in Vorleistung in solcher Höhe zu gehen. In letzter Konsequenz heißt das: Große Projektierer bauen in Nordhessen Windparks und die Bürger werden nicht beteiligt“, so Dr. Thorsten Ebert, Vorstand der Städtischen Werke und für Erneuerbare-Energien-Projekte verantwortlich. Das beispielhafte Konzept der Städtischen Werke und der Stadtwerke Union Nordhessen (SUN) zur Energiewende in Nordhessen wäre ganz konkret in Gefahr. Bürgerbeteiligungsmodelle, wie sie die Städtischen Werke und die SUN inzwischen mehrfach erfolgreich umgesetzt haben, würden absehbar stark eingeschränkt oder sogar in der bekannten Weise nicht mehr möglich sein.

Referenzertragsmodell bevorteilt Norden
Problematisch sei auch das angedachte einstufige Referenzertragsmodell im Rahmen der Ausschreibung. Windreiche Standorte im Norden der Republik werden dadurch im Wettbewerb deutlich bevorteilt. Die Folge sind mehr Projekte im Norden Deutschlands, wo bereits starke Netzengpässe bestehen und Abschaltungen erfolgen. Für Mittel- und Süddeutschland, wo ausreichend Kapazitäten für die Einspeisung von Windstrom zur Verfügung stehen, bedeutet dies wesentlich geringere Chancen, einen angemessenen Zuschlag für eine Vergütung für Windstrom zu erhalten. Dabei wäre die kostengünstige Windenergie gerade im Süden Deutschlands wichtig, wo die meisten Atom- und Kohlekraftwerke vom Netz gehen, bevor die Stromtrassen Norden und Süden verbinden können.

Sonderdegression stellt Rechtssicherheit in Frage
Werke-Vorstandschef Maxelon warnt auch vor der geplanten Sonderdegression für Projekte, die sich aktuell in der Umsetzung befinden: „Wir stehen mit dem Windpark Kreuzstein kurz vor der Umsetzung und haben, im Vertrauen auf die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen des EEG 2014, bereits viel Geld investiert. Die nun kurzfristig vorgesehene Sonderdegression belastet das Projekt kurz vor der Realisierung so stark, dass der Bau in Frage steht.“ Damit sei auch offen, inwieweit die angedachte Bürgerbeteiligung an diesem Windparkprojekt mit dem Wertschöpfungspotenzial von über 60 Millionen Euro für die Region tatsächlich stattfinden könne. Es stelle sich die Frage, ob der Politik ausreichend bewusst sei, welche Konsequenzen die geplante Sonderdegression bezüglich eines großen Vertrauensverlustes in rechtsstaatliche Regelungen haben werde. Der Windpark Kreuzstein soll mit acht Windkraftanlagen ab Herbst 2017 jährlich knapp 64.000.000 Kilowattstunden Strom erzeugen und damit 25.000 Haushalte versorgen.

Pacht überbewertet
Eine weitere Gefahr für die regionale Energiewende sieht der Städtische Werke-Vorstand Ebert bei der derzeit gängigen Vergabepraxis von staatlichen Flächen in Hessen. „Wenn rein nach angebotener Pachthöhe Flächen an Investoren vergeben werden, dann erzielt das Land nur auf den ersten Blick höhere Einnahmen. Das IdE (Institut dezentrale Energietechnologien) hat im Auftrag der SUN eine Studie erstellt, aus der hervorgeht, dass Windparks, die von regionalen Projektierern unter Einbeziehung der regionalen Wirtschaft entwickelt, gebaut und betrieben werden, eine im Vergleich zu Windparks von externen Projektierer achteinhalb Mal höhere Wertschöpfung für die Region erwirtschaften. Bei der Vergabe an einen überregionalen Projektentwickler gehen bei einem durchschnittlichen Windpark zirka 50 Millionen Euro regionale Wertschöpfung verloren. Und dass reduziert auch die Einnahmen im Landeshaushalt überdurchschnittlich.“