Pressemitteilung von Montag, 17. September 2012
Pressestelle LANDKREIS KASSEL
Schmidt: „Hessische Landesregierung kann sich nicht mehr hinter dem Bergrecht verstecken“
Landkreis Kassel. Mit Blick auf die vorliegenden Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA) und der nordrhein-westfälischen Landesregierung fordert der Kasseler Landrat Uwe Schmidt die Hessische Landesregierung auf, "sich nicht mehr hinter dem Bergrecht zu verstecken und sich klar gegen Fracking in Hessen zu positionieren". Mit dem Gutachten des UBA, das für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), erstellt wurde und dem Gutachten aus NRW seien die Voraussetzungen geschaffen, auch in Hessen Fracking abzulehnen. Die Hessische Umweltministerin Lucia Puttrich hatte im Juni angekündigt, die Gutachten abwarten zu wollen, um ein einheitliches Verfahren der Bundesländer zu ermöglichen. Schmidt: "In Nordrhein-Westfalen hat die dortige Landesregierung entschieden, vorerst keine Genehmigungen für Erdgas-Förderung mit der Fracking-Methode auszusprechen". Dies werde auch von der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf unterstützt, die sogar einen gänzlichen Verzicht von Fracking fordert.
"Was die CDU in Nordrhein-Westfalen fordert, ist auch für Hessen der richtige Weg", sieht Schmidt die hessische CDU und die von ihr geführte Landesregierung gefordert. Wenn die Umweltministerin ankündige, dass eine "sachgerechte Grundlage für weitere Entscheidungen zum Fracking" geschaffen werden muss, dann sei diese Grundlage jetzt vorhanden.
Schmidt: "Statt entsprechend zu handeln, verstärkt sich bei den öffentlichen Anhörungen zu diesem Thema und den Äußerungen der Vertreter des Umweltministeriums jedoch der Eindruck, dass man in Hessen mit Verweis auf das Bergrecht der beantragten Erlaubnis für die Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen mittels Fracking entsprechen will".
Schmidt begrüßt die Voten der Regionalversammlung Nordhessen und vieler Gemeinden, die sich, wie der Kreistag des Landkreises Kassel, eindeutig gegen Fracking ausgesprochen haben. Hilfreich sei auch die Äußerung des an der Schiefergas-Förderung interessierten Kasseler Unternehmens Wintershall, dessen Vorstandschef Rainer Seele angekündigt hatte, "bei mangelnder gesellschaftlicher Akzeptanz auf die Förderung zu verzichten".
"Wenn die Hessische Landeregierung die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nimmt, dann ist jetzt eine klare Aussage gegen Fracking notwendig", ist sich Landrat Schmidt abschließend sicher.
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