Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Mitglieder unserer BI sendeten Protestmails an Politiker und baten dem Fracking Verbot nicht zu zustimmen:

Liebe Mitglieder,

Übermorgen (Freitag den 24.06.16), wenn die Bürger auf die Nachrichten vom Brexit und der Europameisterschaft achten, will die Koalition von CDU/CSU und SPD eine Gesetzesänderung beschließen, die Fracking in weiten Teilen Deutschlands ermöglichen wird.

Dieser Gesetzesentwurf wird den Wählern von der Koalition als Fracking-Verbot angepriesen.
Richtig ist, dass Fracking in Schiefergestein und Kohleflöz vorläufig bis 2021 verboten werden soll. Fracking im Sandstein soll jedoch weiter erlaubt bleiben.

Die Gesetzesentwürfe suggerieren, dass Fracking in Sandstein weniger gefährlich sei, da es schon seit mehreren Jahrzehnten in Deutschland praktiziert wird. Erdbeben, Boden- und Grundwasserverunreinigungen sowie eine erhöhte Zahl von Krebserkrankungen in deutschen Erdgasfördergebieten deuten allerdings auf das Gegenteil hin.

Die Gefahren für Natur, Trinkwasser und Gesundheit gehen vom Einsatz der Fracking-Technik an sich aus und nicht von der Lagerstätte oder dem Gesteinshorizont, in denen die Technik eingesetzt wird. Daher ist eine Gleichbehandlung geboten.

Fracking ist - unabhängig von der Gesteinsschicht - landschaftszerstörend, klimaschädlich, sehr viel Wasser verbrauchend und verursacht Erdbeben.
Ebenso wie beim Fracking in Schiefer wird giftiges Tiefenwasser und giftiger Bohrschlamm in großen Mengen an die Oberfläche gefördert.
Das Fracking Gesetzespaket in seiner aktuellen Form wird weder den erwiesenen Risiken der Fracking-Technik noch den Anforderungen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes gerecht.

Neue wissenschaftliche Erkenntnisse über klimaschädliche Methanemissionen werden im vorliegenden Gesetzestext nicht berücksichtigt.

Wir fordern daher ein flächendeckendes und konsequentes Verbot von Fracking
zur Aufsuchung und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen.

Wir bitten Sie aktiv zu werden:

Im Bundestag wird bereits am Freitag verhandelt, wir müssen daher schnell reagieren, um noch etwas bewirken zu können. Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit und beteiligen Sie sich an einer Aktion des Münchener Umweltinstituts, indem Sie Mails an Bundestagsabgeordnete versenden.

Nach dem Klicken auf obigen Link können Sie als Brief den Vorschlag des Umweltinstituts, den Entwurf im Anhang oder einen eigenen Text versenden.

Viele Grüße,
Tim Steindamm
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.
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Darauf schrieb Herr Timon Gremmels an Tim Steindamm:

Am 23.06.2016 um 12:06 schrieb T.Gremmels@ltg.hessen.de:

Sehr geehrter Herr Steindamm,
haben Sie vielen Dank für Ihre Einschätzung zur Einigung von CDU und SPD in Sachen Fracking, die ich allerdings nicht teile. Der Vorwurf, während der EM solle irgendetwas durchgedrückt werden entbehrt jeder Grundlage. Ihre Schlussfolgerung bedeutet, dass während Europameisterschaften, Weltmeisterschaften und Olympiaden der politische Betrieb eingestellt werden müsste. Das kann doch nicht ernsthaft Ihr Vorschlag sein?

Das in Berlin ausgehandelte Ergebnis, ist deutlich besser als zu erwarten war. Es bedeutet ein faktisches Verbot des unkonventionellen Frackings – um nur das geht es in Nordhessen! - und es gibt deutlich schärfere Vorschriften für konventionelles Fracking wie es insbesondere in Niedersachsen zur Anwendung kommt. Dass es ein guter Kompromiss ist, sieht sogar die TAZ so. Der Kommentar von Malte Kreuzfeldt ist lesenswert: http://www.taz.de/!5315884/

Zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck habe ich zum Kompromiss eine Bewertung vorgenommen, die Sie hier nachlesen können: http://www.timon-gremmels.de/meldungen/2…ungszwecke.html

Viele Grüße
Timon Gremmels, MdL

stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag
Energiepolitischer Sprecher
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Frau Ulrike Gottschalck schrieb an Henner Gröschner:

Guten Tag Herr Gröschner,

im Besitz Ihrer Massen-Mail muss ich Ihnen mitteilen, dass ich empört bin, dass Sie nicht anerkennen, dass wir Unkonventionelles Fracking – und nur um dieses geht es in Nordhessen - verbieten!

Ich werde dem Gesetz aus vollster Überzeugung zustimmen. Nach einem Jahr harten Verhandlungen mit der Union konnten wir uns endlich durchsetzen und werden am Freitag ein Gesetz zur Regulierung von Fracking beschließen. Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil. Ein Skandalisieren von politischen Entscheidungen im Bundestag im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, wie sie von wenigen Umweltverbänden betrieben wird, hilft in der Sache nicht weiter, sondern offenbart nur die Schwäche der Argumentation. Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.

Sie können auch gern Ihre zukünftige Wahlentscheidung davon abhängig machen. Mit Sicherheit sind und waren Sie aber kein SPD-Wähler.

Wenn es Ihnen wirklich um das Trinkwasser ging, könnten Sie sich jetzt bei Fracking entspannt zurück lehnen und sich ein neues Aufgabengebiet suchen. Hier bietet sich beispielsweise die sehr konkrete Trinkwassergefährdung durch Salzabwässer in Osthessen und die Versalzung der Weser im Nordteil unseres Kreises an.

Versprochen! Gehalten! Unkonventionelles Fracking wird verboten!

Unkonventionelles Fracking wird unbefristet verboten. („Eine Erlaubnis für eine Gewässerbenutzung ist zu versagen, wenn Schiefer-, Ton- oder Mergelgestein oder Kohleflözgestein zur Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas oder Erdöl aufgebrochen werden soll …“)

Zu wissenschaftlichen Zwecken dürfen an maximal vier Stellen bundesweit Probebohrungen für Unkonventionelles Fracking möglich sein, aber nur, wenn das betroffene Bundesland zuvor zugestimmt hat. Am Ende der wissenschaftlichen Forschung hat der Deutsche Bundestag dann das letzte Wort. Sowohl die Festlegung einer Anzahl von Probebohrungen, wie auch die Entscheidung des Bundestages waren SPD-Forderungen, die wir nun durchsetzen konnten. Die Union wollte die Anzahl der Probebohrungen offen und einen Automatismus durch eine Experten-Kommission zu lassen.

Konventionelles Fracking in Niedersachsen – wird nun endlich mit strengen Umweltstandards belegt. Bei der traditionellen Erdgasförderung, auf die das Rot/Grün regierte Bundesland Niedersachsen auch nicht verzichten will, werden die Auflagen zum wirksamen Schutz für Mensch und Umwelt erheblich verbessert und es wird Beweislasterleichterungen geben.

Für die öffentliche Wasserversorgung haben wir sicher gestellt, dass in allen Einzugsgebebieten von Wasserentnahmestellen, sowie in Talsperren und natürlichen Seen, die zur öffentlichen Wasserversorgung dienen, ferner in Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebieten Fracking jeglicher Art generell ausgeschlossen wird.

Beste Grüße aus Berlin

Ihre Ulrike Gottschalck

Bundestagsbüro Ulrike Gottschalck, MdB

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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Wenn es mit der Umsetzung von Wünschen der Großindustrie hapert, dann bleibt ja immer noch die SPD. Wovor die vorherige CDU/FDP-Bundesregierung noch zurückgeschreckt war, Herr Gabriel hat es gerichtet. Statt ein gesetzliches Verbot von Fracking zu beschließen, wurde diese ebenso überflüssige wie umweltschädliche Technik nun ausdrücklich zugelassen.
Um den Kniefall vor den Konzernen nicht zu offensichtlich zu machen, mussten deren Freunde im Bundeswirtschaftsministerium im Jahre 2014 zunächst 2 neue Begriffe aus dem Hut zaubern. Zur Irreführung der Öffentlichkeit gibt es seitdem ein „konventionelles“ Fracking, soll heißen ein gutes, ungefährliches Fracking. Dass die Unterscheidung zwischen „konventionellem“ und „unkonven-tionellem“ Fracking aus technischer Sicht willkürlich und somit grober Unfug ist, interessiert die Bundesregierung nicht. Dass Frau Gottschalck diesen Unfug nicht durchschaut hat, würde ich ihr sofort abnehmen. Dass sie daher diesem Blödsinn „aus vollster Überzeugung“ zugestimmt hat, dürfte niemanden überraschen, der ihr bisheriges unqualifiziertes Auftreten beim Thema Fracking verfolgt hat.
Wahrscheinlich waren ExxonMobil und Co. schon etwas ungeduldig geworden. „Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist“, meint Frau Gottschalck.
Danke, Frau Gottschalck, für diese gelungene Aktion. Hauptsache, die SPD konnte auftragsgemäß ExxonMobil und Co. ein maßgeschneidertes Gesetz liefern. Wahrscheinlich meint Frau Gottschalck genau das, wenn sie behauptet: „Versprochen! Gehalten!“ Auf die SPD ist eben Verlass.
Dass Frau Gottschalck auch sonst keine Angst vor Blamage hat, zeigt sie mit ihren Aussagen über die „sehr konkrete Trinkwassergefährdung durch Salzabwässer in Osthessen und die Versalzung der Weser im Nordteil unseres Kreises“.
Was hatte denn Frau Gottschalck vom 3. Juni 2005 bis 31. Oktober 2009 konkret unternommen, als sie hessische Landtagsabgeordnete war?

Was unternimmt eigentlich die derzeitige SPD-Landtagsfraktion im Allgemeinen und deren umweltpolitischer Lautsprecher im Besonderen zur Beendigung der von ihr angesprochenen Schädigung von Grundwasser und Oberflächengewässern?
Haben nicht erst kürzlich die SPD-Landtagsabgeordneten Decker und Frankenberger die Verlängerung der Erlaubnis zur Verklappung von Salzabwässern bejubelt?
Auch hier zeigt sich, dass sich die SPD immer dann, wenn es konkret wird, vorrangig um die Befindlichkeiten der Großindustrie kümmert.
Glaubwürdigkeit geht anders!