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CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

Beiträge: 1 504

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Freitag, 15. Juli 2016, 21:41

CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!

Demnach vertritt die kanadische Seite die Position, dass die nationalen Parlamente nur über kleine Teile von CETA abstimmen dürfen und diese Interpretation werden die Kanadier sich ja nicht ausgedacht haben. Seltsam nur, dass die europäischen Medien kaum über diesen eminent wichtigen Punkt berichten. Denn wenn die Interpretation von Globe and Mail zutrifft, ist das Zugeständnis, CETA „von den nationalen Parlamenten“ verabschieden zu lassen, nichts als eine Blendgranate. Wenn CETA am 27. Oktober auf dem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet wird, ist das Handelsabkommen dann in trockenen Tüchern und kann zu 90% bis 95% in Kraft treten. Im nächsten Jahr „dürfen“ die Parlamente dann über unwichtige Teilaspekte abstimmen, die dann auch nur ihr eigenes Land betreffen. So wird niemand CETA stoppen können.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=34121#more-34121