Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Seit Monaten spaltet der Streit um die Handelspolitik die SPD. An der Basis und im linken Parteiflügel sind die geplanten Abkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) extrem unbeliebt. Nicht zuletzt wegen der geplanten Schiedsgerichtsverfahren, bei denen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dagegen steht auf der Seite der Industrie, die sich von den Verträgen große geschäftliche Vorteile erhofft.

Nun bekommt Gabriel die Unterstützung von SPD-Vorstandsmitglied Martin Schulz. "Die kanadische Regierung hat in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht", sagte er dem SPIEGEL.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ce…-a-1102202.html

Kommentar: Das große Zugeständnis in Hinblick auf die Schiedsgerichte, von dem Schulz spricht, ist folgende Änderung:
Ürsprünglich sollten private Schiedsgerichte mit drei Richtern geheim tagen und Urteile sprechen, gegen die keine Revision möglich ist. Jetzt soll es eine öffentliche Gerichtsbarkeit geben, die immer noch eine Paralleljustiz ist. Die Richter haben weiterhin einen finaziellen Vorteil, wenn viele Klagen gegen Staaten erfolgreich sind, weil sie dann "mehr Fälle" erwarten können. Und der gravierenste Punkt ist, dass auch öffentliche Gerichte die Bevorzugung der Investoren, die in den Verträgen vorgesehen sind, ausurteilen müssen.

Jetzt so zu tun, als sei durch die Änderung der Regeln die Schiedsgerichtsbarkeit harmlos und akzeptabel geworden, ist ein Versuch die BürgerInnen zu täuschen. Wenn der Spiegel und andere Printmedien diese Zusammenhänge in ihrer Berichterstattung nicht deutlich machen, zeigt das, wie auch diese Medien die Interessen der Investoren begünstigen wollen.