Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA - Vertragsentwurf nicht eingehalten werden.
Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Wie eingangs dargestellt, ist aufgrund der Einstufung als „gemischtes Abkommen“ die Zustimmungsbedürftigkeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am Ende des Prozesses inzwischen unstreitig.
Der deutsche und der kanadische Gewerkschaftsbund haben dazu aufgerufen, CETA in derzeitigen Form abzulehnen und darauf hinzuwirken, die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufzunehmen mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen. Auch die SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag
zu sagen.
Der Weg zu einem guten Abkommen könnte nun über die Parlamente gehen, sodass durch eine entsprechende Beschlussfas-
sung im Ministerrat das Europäische Parlament in die Lage versetzt wird, das Verfahren unter Beteiligung der nationalen Parlamente
an sich zu ziehen, die Zivilgesellschaft einzubinden und in einem transparenten Verfahren mit Kanada ein faires Ergebnis zu
verhandeln. Nur so wird entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden können und am Ende auch eine Zustimmung in den Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass kein Teil des CETA-Vertrages vorläufig angewendet wird.
Ein faires Handelsabkommen wird vor allen Zoll- und konkrete Zulassungsfragen zum Gegenstand haben müssen. Demgegenüber sind alle Versuche aufzugeben, durch ein institutionelles Gerüst, Regulierungsmechanismen neben gewählten Parlamenten und Regierungen zu etablieren. Das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN- Nachhaltigkeitsziele belegen, dass „nichttarifäre Handelshemmnisse“ durchaus Sinn machen und Parlamente sowie Regierungen in der Lage sind, die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das sollte auch für die internationale Handelspolitik gelten. Das schließt bilaterale Vereinbarungen nicht aus, wenn sie nicht einseitig Investoren bevorzugen, ohne Allgemeingüter mindestens auf ein identisches Schutzniveau zu heben.
Unter diesem Link die ganze Stellungnahme von Matthias Miersch:
http://matthias-miersch.de/imperia/md/co…ertung_ceta.pdf
Hier ein Artikel aus der SZ über den wachsenden Widerstand innerhalb der SPD:
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-w…briel-1.3123305