Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Zitat aus der Zusammenfassung:
"Insgesamt ist es bei CETA gelungen, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und Standards zu vereinbaren, als dies in bisherigen europäischen und nationalen Handelsabkommen der Fall war. Allerdings gibt es auch noch offene Punkte und Fragen, die weiterer Prüfung und Klärung bedürfen. Der weitere parlamentarische Ratifizierungsprozess muss hierfür genutzt werden."

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/S…_CETA_Lange.pdf

Kommentar: Die Gegenüberstellung von Bernd Lange ist sichtlich bemüht,die Widersprüche zwischen SPD Konventbeschluss und CETA Inhalten klein zu reden und das Abkommen zu retten.
Einige Beispiele:
°Auch ein internationaler Gerichtshof muss die in CETA vorhandene Schiedsgerichtsvereinbarungen zur Grundlage seiner Urteile nehmen.
°Diese CETA- Vereinbarung sieht weiterhin Klagemöglichkeiten für entgangene Gewinne vor, die den Enteignungsbegriff ausgeweitet haben.
°Der Regulatorische Rat kann später das Abkommen ohne Zustimmung der Parlamente verändern.
°CETA beeinträchtigt weiterhin die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der kommunalen Daseinsvorsorge.
°Selbst wenn Kanada die ILO-Kernarbeitsnormen nun unterzeichnet, werden durch CETA die US- Konzerne privillegiert, die in Kanada Töchter haben, in den USA aber die ILO-Normen nicht erfüllen müssen.

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"Allerdings gibt es auch noch offene Punkte und Fragen, die weiterer Prüfung und Klärung bedürfen"
Soll diese Zusammenfassung von Lange aussagen, dass CETA noch weiter verhandelt werden wird??

Im Anhang: Differenzierte Auseinandersetzung von Helga Reimund mit Langes Ausarbeitung

Für die nächste Bundestagswahl bringt Gabriel ein Rot/Grün/Rotes Bündnis ins Gespräch.
Jetzt will er geraden noch den Konzernen ein Geschenk machen und gemeinsam mit Lange CETA durchdrücken.

http://www.euractiv.de/section/finanzen-…er-spd-zu-ceta/

Ein wichtiges Detail des CETA-Vertrags ist die »Regulatorische Kooperation«. Das würde nach Einschätzung der Grünen die Entscheidungsbefugnisse des Parlaments einengen. Was bedeutet das konkret?

Das Problem ist, dass Teile der Regelungen im nachhinein ohne weitere Parlamentsbefassung geändert werden können. Das ist eine ganz fragwürdige Regelung, die nicht akzeptabel ist. Für eine Vertragsänderung braucht es zwingend eine erneute Parlamentsbefassung. Zudem ist natürlich die »Regulatorische Kooperation« damit nichts anderes als die Institutionalisierung eines verstärkten Lobbyeinflusses.


http://www.jungewelt.de/2016/08-08/007.php


Kommentar: Der Grüne Sven Giegold widerspricht Bernd Lange mit guten Gründen. Leider müssen wir weiter fürchten, dass auch Grüne Landespolitiker CETA im Bundesrat nicht stoppen wollen.

Als Fazit kann festgehalten werden, dass die von Parteitag und Parteikonvent gezogenen roten Linien in zentralen Punkten im CETA - Vertragsentwurf nicht eingehalten werden.
Aus meiner Sicht kann kein sozialdemokratisches Mitglied eines Parlaments diesem Abkommen in der vorliegenden Fassung zustimmen.
Wie eingangs dargestellt, ist aufgrund der Einstufung als „gemischtes Abkommen“ die Zustimmungsbedürftigkeit des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente am Ende des Prozesses inzwischen unstreitig.
Der deutsche und der kanadische Gewerkschaftsbund haben dazu aufgerufen, CETA in derzeitigen Form abzulehnen und darauf hinzuwirken, die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU wieder aufzunehmen mit dem Ziel, CETA zu einem fairen Handelsabkommen zu machen. Auch die SPD hat stets auf Verhandlungen gesetzt, ohne pauschal Ja oder Nein zu dem Vertrag
zu sagen.
Der Weg zu einem guten Abkommen könnte nun über die Parlamente gehen, sodass durch eine entsprechende Beschlussfas-
sung im Ministerrat das Europäische Parlament in die Lage versetzt wird, das Verfahren unter Beteiligung der nationalen Parlamente
an sich zu ziehen, die Zivilgesellschaft einzubinden und in einem transparenten Verfahren mit Kanada ein faires Ergebnis zu
verhandeln. Nur so wird entsprechendes Vertrauen aufgebaut werden können und am Ende auch eine Zustimmung in den Mitgliedsstaaten erreicht werden.
Voraussetzung ist allerdings, dass kein Teil des CETA-Vertrages vorläufig angewendet wird.
Ein faires Handelsabkommen wird vor allen Zoll- und konkrete Zulassungsfragen zum Gegenstand haben müssen. Demgegenüber sind alle Versuche aufzugeben, durch ein institutionelles Gerüst, Regulierungsmechanismen neben gewählten Parlamenten und Regierungen zu etablieren. Das Pariser Klimaschutzabkommen und die UN- Nachhaltigkeitsziele belegen, dass „nichttarifäre Handelshemmnisse“ durchaus Sinn machen und Parlamente sowie Regierungen in der Lage sind, die großen Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Das sollte auch für die internationale Handelspolitik gelten. Das schließt bilaterale Vereinbarungen nicht aus, wenn sie nicht einseitig Investoren bevorzugen, ohne Allgemeingüter mindestens auf ein identisches Schutzniveau zu heben.

Unter diesem Link die ganze Stellungnahme von Matthias Miersch:
http://matthias-miersch.de/imperia/md/co…ertung_ceta.pdf


Hier ein Artikel aus der SZ über den wachsenden Widerstand innerhalb der SPD:
http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-w…briel-1.3123305

Selbst Bernd Lange, der CETA offensichtlich gerne akzeptiert haben will, sieht noch Klärungsbedarf.
Zum Beispiel:

"Im SPD-Konventsbeschluss haben wir die Auffassung formuliert, dass ein Positivkatalog besser ist und mehr Vertrauen schafft als der Ansatz der Negativlisten. Deshalb wird nun in der weiteren parlamentarischen Beratung des Abkommens zu prüfen sein, wie im Detail die Negativliste in CETA ausgestaltet ist und welche allgemeinen und speziellen Schutzvorbehalte greifen. In jedem Fall ist sicherzustellen, dass der Schutz der Daseinsvorsorge ohne Schlupflöcher für alle Bereiche gilt. Hierfür erscheint auch eine gemeinsame begleiten de Erklärung der Vertragsparteien zur Absicherung jeglichen Handlungsspielraums für kommunale Körperschaften und zur Rekommunalisierung sinnvoll. Wir werden diese Punkte
auch bei den Beratungen im Europäischen Parlament aufrufen und wo nötig Klarstellungen einfordern."

Aus dem Spiegel Artikel geht hervor, dass das Wirtschaftsministerium Nachverhandlungen ausschließt:

Die Bundesregierung steht eisern zu dem geplanten Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Trotz der jüngsten Kritik hält das Bundeswirtschaftsministerium an dem Vorhaben fest. Eine Sprecherin verteidigte Ceta als "sehr fortschrittliches, gutes und wichtiges Abkommen".

Der Text der Vereinbarung liege inzwischen vor und werde in den EU-Mitgliedsländern diskutiert. Nachverhandlungen werde es nicht geben, lediglich kleinere technische Punkte würden noch abgeklärt

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale…-a-1109309.html

Zusammenfassende Einleitung
Die SPD hat die Abkommen TTIP und CETA auf einem Parteikonvent 2014 und auf einem Bundes-
parteitag 2015 intensiv diskutiert und Kriterien beschlossen, die sie an den Inhalt der Abkommen
anlegt. Nachdem der CETA-Vertragstext nunmehr in allen Amtssprachen der EU-Mitgliedstaaten
vorliegt und dem EU-Handelsministerrat zur Entscheidung voraussichtlich im Oktober 2016 von der
EU-Kommission vorgelegt wurde, gibt es einen politischen Streit darüber, ob diese Kriterien – von
vielen als rote Linien beschrieben – eingehalten werden oder nicht. Analysen der Arbeitsgemeinschaft
Sozialdemokratischer Juristen sowie des SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch kommen
zum Ergebnis, dass mehrere Kriterien nicht erfüllt sind und CETA deshalb nicht zustimmungsfähig
sei. Demgegenüber behauptet der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlamentes,
Bernd Lange , dass es bei CETA gelungen sei, in vielen Bereichen fortschrittlichere Regeln und
Standards zu vereinbaren, als sie in bisherigen Handelsabkommen zu finden seien. Er sehe zwar noch
offene Punkte und Fragen, die könnten im weiteren parlamentarischen Ratifizierungsprozess aber
geklärt werden. Obwohl Lange auf eine explizite Handlungsaufforderung verzichtet, unterstützt sein
Text klar die Linie von Sigmar Gabriel, der CETA innerhalb der SPD durchsetzen will.
Der vorliegende Text analysiert das Papier von Bernd Lange und prüft seine Argumente Aussage für
Aussage. Er liefert dabei weder eine umfassende Auseinandersetzung mit den SPD-Kriterien noch eine
umfassende Analyse des CETA-Vertrages.
Kurzzusammenfassung
CETA enthält zwar tatsächlich Verbesserungen gegenüber anderen Verträgen, dennoch sind zahlreiche
Aussagen und Einschätzungen von Lange nicht haltbar. Im Ergebnis sind die „roten Linien“ an
mehreren Stellen überschritten und die SPD sollte CETA die Zustimmung verweigern.
Im Einzelnen:

CETA droht das europäische Vorsorgeprinzip auszuhöhlen. Langes Verweise auf die
Welthandelsorganisation widerlegen dies nicht – im Gegenteil.

Der Gemischte CETA-Ausschuss hat weitreichende Entscheidungskompetenzen und ist nur
unzureichend demokratisch kontrolliert und legitimiert.

Bei den Investitionschutzregelungen gibt es tatsächlich signifikante Verbesserungen gegen
-
über anderen Verträgen. Dennoch werden Investoren weitreichende materielle Schutzstandards
gewährleistet, deren genaue Reichweite zu unbestimmt ist.

Eine substanzielle Änderung oder Präzisierung von CETA ist – anders als von Lange
suggeriert – im parlamentarischen Ratifikationsverfahren nicht möglich.

Die öffentliche Daseinsvorsorge ist nicht lückenlos geschützt und Stillhalte- und Sperrklinken
-
klauseln schränken den demokratischen Handlungsspielraum speziell der Kommunen ein

Unklare Rechtsbegriffe präzisieren

Wir haben verlangt, dass beim Investitionsschutz unklare Rechtsbegriffe präzisiert werden, damit ausländischen Investoren nicht Tür und Tor für Klagen gegen die öffentliche Hand geöffnet werden. Dennoch finden sich weiterhin zahlreiche schwammige Begriffe wie "gerechte Behandlung" oder "indirekte Enteignung", die zunächst strittig sind und deren Auslegung unter Umständen zum Nachteil der Interessen des Gemeinwohls ausfallen. Dies könnte beispielsweise zur Folge haben, dass künftige Regulierungen den Tatbestand der "indirekten Enteignung" erfüllen und somit Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Hierdurch allein wird bereits das Regulierungsrecht der Parlamente beschnitten. Wobei wir als Sozialdemokratie doch eigentlich gefordert hatten, dass Parlamente und Regierungen auch weiterhin uneingeschränkt Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen treffen können müssen. Dessen nicht genug, gibt es zahlreiche Rückkopplungsvorschriften für die Parlamente. Bevor diese zukünftig gesetzgeberisch tätig werden dürfen, müssten sie sich zunächst mit den jeweiligen Gremien über die geplanten Gesetzesänderungen verständigen. Der sogenannte "Gemischte Ceta-Ausschuss", dessen Zusammensetzung ebenfalls nicht vollständig geklärt ist, soll sogar die Befugnis erhalten, unklare Rechtsbegriffe rechtsverbindlich auszulegen. Ein demokratisch unzureichend legitimiertes Gremium erhielte damit de facto judikative und legislative Befugnisse.
Ceta ist nicht zustimmungsfähig

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-09/ce…komplettansicht