Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Berlin/Wolfsburg (ots) - Mehr als zwei Drittel der potentiellen SPD-Wähler stehen einer vorläufigen Inkraftsetzung auch von Teilen des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada kritisch gegenüber. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid zufolge halten lediglich 16 Prozent der potentiellen SPD-Wähler die Absicht der Bundesregierung, CETA vorläufig in Kraft zu setzen, "für eine gute Sache". 69 Prozent halten dies hingegen für schlecht.

Die Emnid-Analyse hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact sowie Greenpeace durchführen lassen, um die Meinungen von SPD-Sympathisanten zu CETA unmittelbar vor dem am kommenden Montag in Wolfsburg stattfindenden SPD-Sonderkonvent abzufragen.

http://www.presseportal.de/pm/7666/3432930

Die SPD wird am Montag den 19.09. in Wolfsburg einen Konvent über das Thema CETA
durchführen und dann auch die Position der SPD über CETA festlegen. Dazu erklärt der
Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow:
„Ich appelliere an die Delegierten, auf dem Konvent gegen CETA zu stimmen. Die
Delegierten sollten sich nicht dem Druck der Parteispitze beugen und auch keinen
Blankoscheck ausstellen – denn genau so lese und verstehe ich den aktuellen
Vorstandsbeschluss. Der Konvent ist hauptsächlich besetzt mit Abgeordneten und
hohen Parteifunktionären, die unter Druck gesetzt werden können und nicht die
Meinung der Basis repräsentieren. Bei solch eine weitreichenden Entscheidung ist
dieses Gremium ungeeignet.