Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Sehr geehrter Herr Yüksel,

ich habe Ihre Email, in der Sie die Gründe benannt haben, aus denen Sie CETA beim Konvent zugestimmt haben, gelesen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass Sie als Nicht-Handelsexperte sich auf die Informationen anderer verlassen müssen. Aber leider sind die Informationen, die Ihnen Herr Gabriel und andere am Zustandekommen dieses Abkommens interessierte Kreise gegeben haben, einseitig. Daher möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es eine aktuelle Studie der Tufts University in Boston, Massachusetts gibt, auf die Sie in diesem Zusammenhang vermutlich nicht hingewiesen worden sind. Sie basiert auf einem Modell der Vereinten Nationen, dem United Nations Global Policy Model.

Zur Studie: bit.ly/2d7v78A

Diese Studie kommt zu dem Ergebnis , dass CETA 200.000 Arbeitplätze in Europa und 30.000 in Kanada kosten würde. Sie errechnet darüber hinaus ein Sinken der Löhne und die Zunahme der Ungleichheit bei Einkommen: Während der Anteil der Kapitalgewinne am Bruttoinlandsprodukt steigen würde, ist ein Sinken der Lohnquote zu erwarten. In Kanada würden die jährlichen Lohneinkommen bis 2023 durchschnittlich um 1776 Euro schrumpfen, in Europa je nach Land um 316 bis 1331 Euro. Vor allem in europäischen Ländern mit einer noch relativ höheren Lohnquote wie Italien oder Frankreich wären die Lohnverluste am stärksten. Mit den Löhnen würden auch Steuereinnahmen und Bruttoinlandsprodukte sinken.

Bisherige CETA-Studien im Auftrag der EU errechnen einmalige Wachstumseffekte von 0,003 Prozent bis 0,08 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts. Doch all diese Studien basieren auf einem Simulationsmodell mit den unrealistischen Annahmen, dass Vollbeschäftigung herrscht und das Abkommen keine Auswirkung auf die Einkommensverteilung hat. Sie gehen davon aus, dass „wettbewerbsfähige“ Wirtschaftssektoren, die von einer Marktöffnung profitieren, alle entstandenen Verluste in den anderen schrumpfenden Sektoren kompensieren
würden. Dies würde auch für verlorene Arbeitsplätze gelten: Solange die Löhne nur niedrig genug seien, würde jeder Arbeitnehmer in einem andern Sektor eine neue Stelle finden.

Allein die Erfahrungen der letzten Jahre in Europa zeigen die Absurdität der Annahme, dass niedrigere Löhne mehr Arbeitsplätze schaffen würden. Wirtschaftssektoren, die einem plötzlich verschärften internationalen Wettbewerb mit ungleichen Bedingungen ausgesetzt sind, schrumpfen weitaus schneller, als dies von anderen Sektoren aufgefangen
werden kann. Zudem können steigende Löhne im Exportsektor den Verlust an Binnennachfrage – aufgrund sinkender Löhne in der Mehrzahl der Sektoren – nicht ausgleichen. Gerade vor dem Hintergrund der europäischen
Kürzungspolitik und seit Jahren sinkender Binnennachfrage würde ein weiterer Druck auf Löhne die Rezession in Europa vertiefen.

Wie Sie sehen, gibt es nicht einmal stichhaltige wirtschaftliche Gründe für ein so weitreichendes Abkommen, das zudem die Legislative in Europa in einer nicht akzeptablen Weise beschränken würde (regulatorische Kooperation, Gemischter CETA-Ausschuss, „living agreement“, Negativliste, Sperrklinkenklausel), abgesehen davon, dass Nachverhandlungen sowohl von der EU-Kommission als auch von der kanadischen Seite bereits kategorisch ausgeschlossen worden sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Informationen innerhalb der SPD verbreiten könnten, insbesondere an die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Mit freundlichen Grüßen
Barbara Volhard
Wildtalstr. 14 a
79108 Freiburg

http://www.ase.tufts.edu/gdae/policy_res…imulations.html