Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Datum: 09.11.2016
Alles bestens mit CETA: Politiker und Medien haben gejubelt, nachdem sie zuvor die Wallonen als Totengräber verteufelt und als politische Idioten in die Ecke gestellt hatten. Für unsere Autorin gibt es kein Grund zum Jubeln.

http://www.kontextwochenzeitung.de/debat…ritzt-3985.html



Trojanisches Pferd der Konzerne? – Sieben Anmerkungen zu CETA
Von Erik Jochem
Quelle: Makroskop
".........Beispiel Fracking: Als einziger Mitgliedsstaat (einschließlich der EU insgesamt) hat Bulgarien bei Investitionen im Bereich des Marktzugangs einen Vorbehalt für das in Bulgarien für jederman geltende Verbot der Anwendung der Fracking-Technologie für Tätigkeiten der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Erdöl und Erdgas erklärt.
Da darin keine spezifische Diskriminierung der kanadischen Seite liegt, geht Bulgarien offenbar davon aus, dass es ohne ausdrücklich erklärten Vorbehalt mit CETA selbst das Recht zum diskriminierungsfreien Verbot von Fracking gegenüber kanadischen Investoren verlieren würde.
Folgt man dieser Lesart, hätte die Bundesregierung, indem sie für Fracking keinerlei Vorbehalt erklärt hat, den Frackingmarkt für kanadische Unternehmen in Deutschland endgültig freigegebenen.
Bezogen auf Fracking ist ohne ausdrücklich erklärten Vorbehalt bezüglich der geltenden Gesetzeslage in Deutschland damit die Situation geschaffen, dass deutsche Unternehmen den geltenden gesetzlichen Beschränkungen in Deutschland unterliegen, kanadische Unternehmen aber womöglich (je nachdem, wie gegebenenfalls das Investorengericht diese Frage entscheidet) nicht.
Stünde das Recht auf Fracking kanadischen Unternehmen in Deutschland zu, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis infolge politischen Drucks auch deutsche Unternehmen (die dann nicht mehr den Weg über eine Verkleidung als kanadische Investoren nehmen müssten) eine entsprechende Erlaubnis erhalten müssten.
Dasselbe gälte dann auch für alle möglichen anderen nicht vorbehaltenen Regelungsverschärfungen, auch wenn sie sich gar nicht speziell an kanadische Investoren richten."

https://makroskop.eu/2016/11/trojanische…kungen-zu-ceta/