Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Im Kreistag des Landkreis Kassels wurd von Dr.Knoche, Linke ein Antrag auf "Unterstützung der Bi Fracking freies Hessen durch den Lk Ks" eingereicht
Vorraussichtlich kommt das in der Sitzung am 06.12.2012, 13-18 Uhr in Frommershausen dran.

Wenn der Antrag Unterstuetzung findet, duerfen wir die erste oeffentliche Einrichtung als unsere neuestes Mitglied begruessen! (allerdings nur, wenn wir uns die Form wie und was unsere Mitglieder betrifft offen halten)
Ausserdem blueht uns eine gemeinsame Info Veranstaltung Anfang 2013


Auch wenn ich erstmal nur die Bi in Kenntnis setzen kann, brauchen wir (im Vorfeld) eine Entscheidung damit umzugehen.
Werde daher auch bei naechster Gelegenheit den Dr. Knoche mal auf unseren Unterstuetzungswunsch zum Thema Recht ansprechen.

Hier moechte ich nochmal daran erinnern und darum bitten eine Entscheidung im Vorfeld mit dem Umgang zu Treffen.

Die Kreis CDU konkurriert nun mit einem Antrag:
Vom Landkreis aus eine Infoveranstaltung ueber das RP fuer die Bevoelkerung zu veranstalten.

Letztendlich kommt es aber immer anders als geplant.
Am Montag in der Hauptausschussitzung stiess die SPD als Antragssteller hinzu, allerdings mit der Aenderung, dass der Lk Kassel die Bi "Unterstuetzt". Dazu kamen dann noch (erst dann nachdem der Antrag nicht voellig aus der alternativen Richtung kam) Piratenpartei und Partei Mensch Umwelt Tierschutz hinzu.

Die CDU (unterstuetzt von der FDP) blieb bei ihrem Alternativvorschlag. (Kein BI Unterstuetzung und Infoveranstaltung durch RP)

Der CDU Konkurrenzantrag wurde abgelehnt und der gemeinsame Antrag, soweit ich das sehen konnte von allen zugestimmt ausser CDU / FDP.
Damit hat die BI einen offiz. Unterstuetzer mit grossem Namen gewonnen und gleichzeitig die Arbeit, eine Infoveranstaltung mit Unterstuetzung aus dem Landkreis zu organisieren (Vortragende, Infos, Gaeste)


Dazu einige Zitate: (ohne Gewaehr; teilw. nur sinnhaft)

Dr. Knoche (Linke):
(im Ausschuss) "Das sind nicht irgendwelche Spinner, schaut euch die Website an..."
Fasste kurz und knapp die Problematik und die Kompetenz der BI zusammen.
"Es gibt BIs die entstehen schnell und verschwinden dann auch wieder, wenn sich das Problem erledigt hat. Diese nicht, sie hat jetzt schon ueber 4000 Mitglieder und die Problemattik wird nicht auf die Schnlle verschwinden"

Prof. Dr. Wöhrmann (CDU): kurz zu seiner Befaehigung und dem was er im Bereich im letzten halben Jahr gelernt hat.
"Wir sind auch gegen Erkundungsbohrungen - aber bitte keine Horrorszenarien an die Wand malen. Bei BIs waere das durchaus so ueblich/wuerden das nutzen. Und wir wollen ein solches malen eines Horrorszenarios hier nicht unterstuetzen. Die CDU Fraktion wuerde das fuer unsachlich ansehen (bzw. fuer nicht unabhaengig). RP ist unaebhaengiger als diese BI"

Becker (FDP): "RP ist besser"

Dr. Mlasowsky (Freie Waehler): "Beide Antraege und "Veranstalter" (RP und BI) sind OK"

Gremmels (MdL, SPD)
"Kein Beitritt als Mitglied, aber Unterstuetzung"
"Es geht gerade um eine unabhaengige Infoveranstaltung"
nach CDU Unterbrechung: "Die vom RP war einseitig"
"BI ist unabhaengiger als BI"
weitere CDU Unterbrechung: "Koennen sie mir (nachweislich) versichern, dass die BI nicht von Gazprom bezahlt wird ?"

Erlaeuterung: Natuerlich gings hier weniger drum die BI zu diskreditieren als die BI als Wurfgeschoss gegen die SPD (Schroeder!) einzusetzen. Aber das offenbart doch einiges in der Denk- und Vorgehensweise.

Aus meiner Sicht gibt es eine Arbeitsteilung.
In der Info - Veranstaltung des RPs wurde der Schwerpunkt der Information auf die Beherrschbarkeit der Risiken gelegt.
Wir Gegner nennen das dann Verharmlosung.
Wir stellen die Gefahren und Nachteile in den Vordergrund der Information.
Die Befürworter können das dann ein Horrorzenario nennen, das die Bürgerinitiativen zeichnen.

Die Vergangenheit hat gezeigt und die Zukunft wird noch zeigen, dass die Horrorzenarien, die die BIs zeichneten, dann Wirklichkeit werden. Stichworte: Tschernobil, Fukushima, Asse (die Pannen der Endlagerung stehen uns und kommenden Generationen noch bevor).
Hätte die Gesellschaft auf die weise Voraussicht der BIs gehört, wären die Steuermittel, die in die Entwicklung und Schadensbeseitigung der Atomindustrie geflossen sind, in die Entwicklung der erneuerbaren Energien geflossen, hätten wir heute 100% erneuerbare Energien zu günstigen Preisen ohne Umweltschäden. Wir wären in Deutschland Weltmarktführer auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und dieses Wissen hätte die Welt verändert.

Ach ja, wenn ein CDU Frager davon ausgeht, dass unsere BI von Gazprom unterstütz wird, fällt mir die boshafte Antwort ein: Die Möglichkeit, dass Menschen sich idealistisch politisch einsetzen, ohne sich sponsern zu lassen, ist vielleicht für diesen Frager außerhalb seiner Lebenspraxis.

Naja im Kontext sehe ich das nicht als Horrorszenario, sondern ein Ereignis das realistisch eintreten kann. Wir waegen doch Gefahren und Risiken ab, unterscheiden diese und wir hueten uns doch z.B. davor die brennenden Wasserhaehne etc. propagandistisch einzusetzen, das waere fuer DE ein Horrorszenario.

Zitat von »Henner«

Ach ja, wenn ein CDU Frager davon ausgeht, dass unsere BI von Gazprom unterstütz wird, fällt mir die boshafte Antwort ein: Die Möglichkeit, dass Menschen sich idealistisch politisch einsetzen, ohne sich sponsern zu lassen, ist vielleicht für diesen Frager außerhalb seiner Lebenspraxis.

Das ist ein durchaus passender Gedankengang!
Wenn ich auch eher manche so einschaetzen wuerd, dass es ausserhalb der Lebenspraxis steht, den politischen Gegner nicht mit allen Mitteln zu bekaempfen.