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Freitag, 30. November 2012, 17:05

Anträge Fracking: Linke (Verbot), Grüne (Moratorium) abgelehnt!

Rainer sendete Nachricht: Der Antrag der Linken im Bundestag, ein Frackingverbot zu beschließen, wurde von CDU/ CSU + FDP abgelehnt, SPD und Grüne enthielten sich.
Für den Antrag der Grünen auf ein Moratorium stimmten SPD, Grüne und die Linke. Abgelehnt wurde er mit der Mehrheit der Stimmen von CDU /CSU und FDP.

Gleichzeitig erreichte mich folgender Bericht:
die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages die Katze aus dem Sack gelassen: Sie will Fracking in Deutschland und das möglichst bald! Vertreter der Koalition betonten, sie sähen keinerlei Handlungsbedarf am Bundesberggesetz, der geltende Rechtsrahmen für Fracking sei völlig ausreichend. Unser Antrag, welcher u.a. ein Verbot des Einsatzes giftiger Chemikalien sowie die Forderung nach einem zweijährigen Moratorium enthält, wurde dann auch mit dieser Begründung abgelehnt. Die Aussagen von Bundesumweltminister Altmaier, er stehe der Fracking-Technologie kritisch gegenüber, entpuppen sich zunehmend als reine Polemik vor der Niedersachsen-Wahl.

Jetzt wird es doppelt wichtig, die Bevölkerung in möglichst vielen Informationsveranstaltungen darüber zu informieren, welch doppeltes Spiel in diese Frage gespielt wird. Die Medien werden diese Aufgabe nicht ausreichend erfüllen. Warum das so ist, darüber kann man die düstersten Fantasien haben.
»Henner« hat folgende Datei angehängt: