Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Am 21.12.2012 13:41, schrieb Maisch Nicole Wahlkreis:
> Liebe MitstreiterInnen,
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> im Nachgang von Rudi Schäfers Email und den Debatten in Forum ist mir klar geworden, dass die grüne Position im Bundestag und im Landtag erklärungsbedürftig ist. Das hätte ich angesichts der klaren Worte, im Antrag und in der Rede meines Fraktionskollegen Oliver Krischer nicht erwartet.
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> Deshalb möchte ich in den folgenden Zeilen einiges erläutern.
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> Natürlich lehne ich (und die Grünen im Landtag und im Bundestag) unkonventionelle Gasförderung mittels Fracking ab, weil dabei giftige Chemikalien zum Einsatz kommen und Unmengen kontaminierter Abwässer entstehen, die in den Untergrund verpresst werden. Natürlich will ich diese Gasförderung vor allem in meiner Heimatregion Nordhessen unterbinden und natürlich werden wir hessischen Grünen in Regierungsverantwortung alle Register ziehen, um Bohrungen zu verhindern und Aufsuchungserlaubnisse zu blockieren.
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> Aber langfristig ist das nicht genug: Das grüne politische Ziel ist ein rechtssicheres, dauerhaftes Verbot dieser umweltgefährdenden Technik.
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> Wenn alle Auflagen aus unserem grünen Bundestagsantrag erfüllt würden, wäre unkonventionelle Erdgasförderung hier bei uns ohnehin unmöglich. Schon allein das Verbot der Verpressung der Abwässer in den Untergrund und das Verbot giftiger Chemikalien würde jedes Projekt unattraktiv machen.
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> Warum also, machen wir es uns nicht einfach und stellen im Landtag und im Bundestag statt mehrerer Seiten Detailarbeit einfach folgendes zur Abstimmung: "Fracking wird ohne wenn und aber verboten"?
> Weil eine solche Haltung weder der Komplexität des Themas gerecht wird noch unser gemeinsames Ziel: "Kein Fracking in Nordhessen" auch nur einen Schritt voran bringt. "Fracking- Nein Danke!" ist als Botschaft auf Plakaten und als Kampfschrei einer BI richtig und wichtig. Aber als politisches Programm einer grünen Partei, die in wenigen Monaten in Hessen und im Bund die Umweltministerin stellen will und die ihren Slogans rechtssicheres Verwaltungshandeln und verfassungsgemäßes gesetzgeberisches Handeln folgen lassen will, ist es einfach zu dünn.
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> Fracking ist nicht gleich Fracking. "Gefrackt" wird auch bei der Tiefengeothermie (allerdings in ganz anderen Dimensionen und meist ohne Gift). Das in einem Aufwasch mit zu verbieten, fände ich nicht sinnvoll.
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> Es fehlt eine klare rechtliche Definition dessen, was wir verbieten wollen. Dies führt in NRW gerade zu enormen Schwierigkeiten. Dort ist die gesamte Geothermiebranche aufgrund eines Erlasses des Umweltministeriums lahmgelegt, der eigentlich nur die unkonventionelle Erdgasförderung zum Ziel hatte.
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> Um diese rechtlichen Unsicherheiten zu klären und ein Verbot des "Frackings" - gegen das wir hier in der Region gerade kämpfen - wasserfest im Bergrecht zu verankern, wollen wir das Moratorium, gegen das einige aus der BI so heftig angehen. Ein solches Moratorium könnte wegen der vielen ungeklärten Fragen rund ums Fracking rechtssicher ins Berggesetz aufgenommen werden.
> Während eines Moratoriums hätten wir genug Zeit und - wenn alles gut läuft - auch die Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag, um eine Bergrechtsnovelle zu verabschieden, die die Fracking-Technologie, die wir alle ablehnen, in Deutschland verbietet und die auch mit einigen anderen Anachronismen und regulatorischen Defiziten in diesem Gesetz aufräumt.
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> Derzeit sind in Hessen und NRW faktisch Moratorien in Kraft, die mit der Begründung, man warte noch auf weitere Gutachten, jeden Genehmigungsschritt hin zur unkonventionellen Erdgassuche unterbinden.
> In Hessen ist das unter anderem ein Rechtsgutachten, das den Begriff des "öffentlichen Interesses" in Bezug auf die einhellige Ablehnung der Aufsuchung in den Kommunen und Kreistagen untersuchen soll.
> Auch Frankreich, das immer als leuchtendes Beispiel für ein "Frackingverbot" ins Feld geführt wird, hat faktisch nur ein zeitlich begrenztes Verbot (=Moratorium) erlassen, ebenso wie Großbritannien, die Niederlande, Bulgarien, die kanadische Provinz Quebec , der US- Bundesststaat New York und Südafrika.
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> Ihr seht, dass die grüne Forderung nach einem Moratorium nur der erste Schritt und die notwendige Voraussetzung für eine ganze Reihe politischer Maßnahmen ist, an deren Ende ein Rechtsrahmen steht, der den Interessen der Anwohner und der Umwelt in zeitgemäßer Form Rechung trägt und der es uns erlaubt unkonvetionelle Erdgasförderung dauerhaft zu unterbinden.

> Keinesfalls ist es eine Strategie, die Frackinggegner in Sicherheit zu wiegen - um dann nach einer Wahl - Hessen zu einem "Gasland" zu machen. Ich schätzte den parteiübergreifenden Konsens in der Region, aber unter Umweltschutzgesichtspunkten lohnt es sich allemal, das grüne Original zu wählen.
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> Die FDP hat in der Bundestagsdebatte und (wenn auch in abgeschwächter Form) in Hessen immer wieder deutlich gemacht, dass sie der unkonventionellen Erdgassuche offen gegenüberstehen und die Kritik von Grünen und Umweltverbänden für Hysterie hält.
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> Die CDU speist die Betroffenen seit Monaten mit leeren Versprechungen ab und gibt nur vor Ort die Frackinggegner. Die Videos der Plenarreden der Kollegen von der Union sind da sehr aufschlussreich.
> Die im Mai versprochene Bergrechtsnovelle, die ein Frackingverbot in sensiblen Gebieten und eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung vorsehen sollte, ist mit Ex-Umweltminister Röttgen in der Versenkung verschwunden. Auch der neue Umweltminister Altmaier hat den Betroffenen außer warmen Worten und Ankündigungen nichts zu bieten.
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> SPD und Linke sind im Grundsatz auf unserer Linie und haben Anträge gestellt, um zu verhindern, dass mit der Erdgasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten begonnen wird. Das stimmt mich sehr positiv im Hinblick auf zukünftige Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die Position der Linken, so wie sie im Bundestagsantrag formuliert ist, auch Tiefengeothermie ausschließen würde, was nicht in unserem Interesse als Klimaschützer sein kann. Der Antrag der SPD geht ebenfalls in die richtige Richtung und stimmt in vielen Forderungen mit unserem überein. Die Erfahrung aus Regierungen mit Sozialdemokraten in Kommunen, Ländern und Bund lehrt aber, dass die Genossen eben keine in der Wolle gefärbten Ökos sind, sondern allzu oft vom grünen Koalitionspartner zu mehr Umweltschutz gezwungen werden müssen.
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> Ich danke Euch für die offenen und ehrlichen Worte und hoffe, dass Ihr meine Position besser nachvollziehen könnt. In diesem Sinne wünsche ich Euch und Euren Lieben ein frohes Fest und friedliche Tage zwischen den Jahren.
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> Nicole Maisch
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Kommentar:
Die Forderung nach einem Moratorium steht bei uns unter dem Verdacht, nur abwarten zu wollen, bis weniger schädliche Frackfluide entwickelt sind, um dann das Fracken zu erlauben. Die Probleme der giftigen Lagerstättenwasser, der wahrscheinlich nicht dauerhaft dichten Bohrhüllen, der Landschaftszerstörung und der Klimabelastung durch gefracktes Gas werden von den Moriatoriumbefürwortern nicht sehr ausführlich diskutiert. Von den Moratoriumsbefürwortern hören wir auch nicht, dass wir gefracktes Gas weder für die Energiewende, noch für die Energiesicherheit brauchen, dass es andere Wege gibt, diese Ziele preiswert und sicher zu erreichen.

Nicole Maisch versichert uns nun, dass DIE GRÜNEN Fracking in Land und Bund Fracking verhindern wollen. Prima! Jetzt fehlen uns noch die Zusagen, dass diese Absicht, Fracking zu verbieten, Teil der Wahlaussagen wird und bei Koalitionsvehandlungen der Grünen ebenso wenig zur Verhandlungsmasse gehört wie der Ausstieg aus der Atomenergie.

Zum Schluss ein Kommunikationsvorschlag, damit solche Verständigungsprobleme nicht weiter bestehen: DIE GRÜNEN könnten die Öffentlichkeit wissen lassen: Wir wollen das Fracking verbieten - mit der Ausnahme (unter definierten Bedingungen) in der Tiefengeothermie.
Henner