Die EU-Kommission will die Wasserversorgung explizit von der neuen
Konzessionsrichtlinie ausnehmen. Das erklärte Binnenmarktskommissar Michel
Barnier am letzten Freitag.
Die Kommission betonte, es sei nie ihre Absicht gewesen, die Privatisierung
von Wasserdienstleistungen in der EU "durch die Hintertür" voranzutreiben.
Dies seien nur Gerüchte gewesen. Die Entscheidung ist aber eine direkte
Reaktion auf den großen öffentlichen Druck, der sich unter anderem in der
mit 1,5 Millionen Unterschriften ersten erfolgreichen Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) manifestierte.
Jan Willem Goudriaan von der EBI für ein Recht auf Wasser bezeichnete die
Debatte über die Konzessionsrichtlinie als Symbol für den wachsenden
öffentlichen Widerstand gegen eine "bestimmte Art von Politikmaßnahmen".
Europa brauche nicht mehr Austerität und Wettbewerb sondern mehr Kooperation
und Solidarität sowie die Schaffung eines Sozialen Europas. [am]
Quelle:
http://www.eu-koordination.de/umweltnews…65-wasser-bleib
t-oeffentliches-gut-in-europa