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Samstag, 2. Februar 2013, 07:21

Piraten: Beschwerde gegen Deutschland bei EU Kommision wegen Fracking

Bericht aus shz.de

Piratenpartei zeigt Deutschland bei der EU wegen Fracking an

01. Februar 2013 | 15:24 Uhr
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Kiel (dpa/lno) - Wegen der umstrittenen Fracking-Methode zur Gasgewinnung hat die Piratenfraktion in Kiel am Freitag eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Das deutsche Bergrecht verstoße gegen eine EU-Umweltrichtlinie, begründete Fraktionschef Patrick Breyer den Vorstoß. So seien im Gegensatz zu der EU-Richtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Fracking-Vorhaben nicht zwangsläufig vorgesehen. Bereits in einem Gutachten des Bundesumweltamts sei dies festgestellt worden. Insofern sehe er große Chancen, dass die EU-Kommission der Beschwerde folgen und Deutschland zu Gesetzesänderungen auffordern werde. Die Piraten lehnen Fracking aus Umweltschutzgründen ab. Bei dem Verfahren werden große Mengen Wasser mit Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Förderung zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen.

Kiel (dpa/lno) - Wegen der umstrittenen Fracking-Methode zur Gasgewinnung hat die Piratenfraktion in Kiel am Freitag eine Beschwerde gegen Deutschland bei der EU-Kommission eingereicht. Das deutsche Bergr
echt verstoße gegen eine EU-Umweltrichtlinie, begründete Fraktionschef Patrick Breyer den Vorstoß. So seien im Gegensatz zu der EU-Richtlinie Umweltverträglichkeitsprüfungen vor Fracking-Vorhaben nicht zwangsläufig vorgesehen. Bereits in einem Gutachten des Bundesumweltamts sei dies festgestellt worden. Insofern sehe er große Chancen, dass die EU-Kommission der Beschwerde folgen und Deutschland zu Gesetzesänderungen auffordern werde. Die Piraten lehnen Fracking aus Umweltschutzgründen ab. Bei dem Verfahren werden große Mengen Wasser mit Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um die Förderung zu verbessern oder überhaupt erst zu ermöglichen