Zitat aus der shz.de
Anträge für Westküste und Raum Kiel liegen vor
Umweltminister Robert Habeck (Grüne) ergänzte: "Die Entscheidung des Bundesrats ist vor allem ein klares Signal gegen Fracking. Diese Einigkeit ist eine wichtige Basis für alle weiteren Schritte."
Besorgt äußerte sich die Piratenpartei, dass in Schleswig-Holstein zurzeit 19 bergbaurechtliche Anträge von Unternehmen vorliegen, Gebiete auf solche Erdgasvorkommen zu untersuchen oder sich Claims mit entsprechenden Vorkommen zu sichern. Für die Städte Elmshorn und Barmstedt (Kreis Pinneberg), Schwarzenbek (Kreis Herzogtum Lauenburg), Ostrohe (Kreis Dithmarschen) und Gettorf (Kreis Rendsburg-Eckernförde) habe eine Firma fünf Anträge gestellt. Insgesamt sind fast die ganze Westküste und auch der Großraum Kiel betroffen. Nach Angaben des zuständigen Energiewende- und Umweltministeriums ist über die 19 Anträge noch nicht entscheiden worden. Es sei damit aber im Februar zu rechnen. Sollten die Anträge genehmigt werden, wäre dies aber noch keine Fördergenehmigung.
Soweit das Zitat aus der shz.
Der grüne Umweltminister betont - wie auch schon die CDU Umweltministerin in Hessen im vergangenen Jahr, dass die Erlaubnis der Erkundung noch keine Fördergenehmigung ist.
Das ist formal korrekt - doch noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Wenn es um eine Aufklärung der Bevölkerung ginge, müsste in diesem Zusammenhang auch gesagt werden, dass die Erlaubnis der Erkundung gleichzeitig einen weitgehenden Rechtsanspruch für die Betreiber auf die Genehmigung der Gewinnung des Frackgases beiinhaltet. Mit der Erlaubnis der Erkundung ist also fast die Ausbeutung schon erlaubt. Warum wird das verschwiegen??
Samstag, 20. April 2024, 02:00
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