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Vorstoß für rechtssicheres Frackingverbot von 4 Parteien in NRW nicht unterstützt

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Henner

Beiträge: 1 504

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Samstag, 17. Dezember 2016, 15:28

Vorstoß für rechtssicheres Frackingverbot von 4 Parteien in NRW nicht unterstützt

Moin,

vorläufiges Plenarprotokoll kommt normalerweise am nächsten Tag, liegt aber noch nicht vor. Es gibt immerhin eine Videoaufzeichnung, ab ca. 5:25

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/We….jsp?id=1004676


On 14.12.2016 18:13, Hanns-Jörg Rohwedder via Initiativen-gegen-fracking wrote:
> Moin,
>
> heute wurde der Landesentwicklungsplan NRW verabschiedet.
>
> In einer Anhörung zuvor hatte u.a. Andy Gheorghiu dargelegt, warum die Absätze zum Fracking dort nicht ausreichen. Seine Anregungen flossen in unseren Entschließungsantrag ein:
>
> https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/do…MMD16-13776.pdf
>
> Nochmal ausdrücklichen Dank an Andy für die gute Zusammenarbeit!
>
> Der Entschließungsantrag wurde von den 4 anderen Fraktionen abgelehnt. In der Debatte gingen sie nicht auf ihn ein. Weder im neuen Landeswassergesetz noch im neuen Naturschutzgesetz steht etwas zum Fracking, trotz unserer Mahnungen und Aufforderungen. Bis auf uns Piraten will keine der im Landtag NRW vertretenen Parteien ein rechtssicheres Frackingverbot.
>
> Gruß
>
> Hanns-Jörg
> Initiativen gegen Fracking
>