Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über
CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen
Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich
als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und
Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben
der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Vertretern der
Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern, bin ich zu dem
Schluss gekommen, dass ich das Freihandelsabkommen zwischen der EU
und Kanada in der anstehenden Parlamentsabstimmung ablehnen werde.

Obwohl CETA in manchen Bereichen fortschrittlicher ist als bisherige
Freihandelsabkommen, ist uns in den für mich entscheidenden Fragen –
dem Arbeitnehmerrecht, dem Investitionsschutz, der öffentlicher
Daseinsvorsorge, der Umweltpolitik – kein entscheidender Durchbruch
hin zu einem guten Abkommen gelungen.

Da ich auf der Straße vielfach auf das Thema angesprochen wurde und
ich viele Zuschriften zu CETA erhalten habe, will ich meine Haltung
hier ausführlicher darlegen.

Arbeitnehmerrechte

Zwar legt das CETA formal fest, dass Handelsziele nicht den
Arbeitnehmerschutz unterlaufen dürfen, diese Forderung nach einer
sozial nachhaltigen Handelspolitik wird aber nicht mit konkreten
Sanktionsmöglichkeiten unterlegt.

Ganz im Gegensatz, würde durch CETA ein eindeutiges Missverhältnis
zwischen dem für Investoren und Arbeitnehmerinteressen vorgesehen
Schutzniveau geschaffen. Während ausländische Investoren einen
privilegierten Zugang zu Schiedsgerichten erhalten würden, sieht der
CETA-Vertragstext bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinteressen
lediglich einen unverbindlichen Konsultationsmechanismus vor.

Investitionsschutz

Kanada und die EU-Mitgliedsländer haben stabile und demokratisch
legitimierte Rechtssysteme, die ein internationales Schiedsgericht
unnötig machen. Trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und
Zivilgesellschaft, haben beide Vertragsparteien an einem
internationales Gerichtssystem festgehalten. Dazu kommt, dass der
Verhaltenskodex für die Richter in diesem permanenten Schiedsgericht
bisher nicht festgelegt wurde. Daher können wir Parlamentarier nicht
sicher sein, dass die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge

In der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von Anfang an der für mich
problematischere Ansatz über die Negativlisten gewählt. Das heißt,
dass im CETA-Vertragstext alle Bereiche der Daseinsvorsorge explizit
aufgeführt werden müssen, die nicht liberalisiert werden sollen.
Somit kann nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Bereiche
der Daseinsvorsorge ausgenommen wurden. Der Negativlisten-Ansatz
schwächt den Schutzstandard der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit
CETA müsste eine Kommune, die eine (Teil-)Privatisierung der
örtlichen öffentlichen Daseinsvorsorge plant, mit möglichen
Investitionsschutzklagen rechnen.

Allgemeiner Standpunkt zu Freihandelsabkommen

Die oben aufgeführten Kritikpunkte begründen meine Ablehnung zu dem
ausverhandelten CETA-Abkommen. Der Ausschuss Beschäftigung und
Soziales, in dem ich Sprecherin meiner sozialdemokratischen Fraktion
bin, hat in einer [8]Stellungnahme den Ausschuss Internationaler
Handel aufgefordert CETA abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne und
sozialverantwortliche EU-Handelspolitik weiterhin möglich und nötig
ist, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Zurzeit haben wir die
unhaltbare Situation, dass die Globalisierung die Schere zwischen
Arm und Reich in den Industriestaaten vergrößert. Studien legen
nahe, dass CETA eher noch zur Vergrößerung des Einkommensgefälles
zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde.

Aber ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei oder Protektionismus
ist keine Lösung, denn Abschottung und Renationalisierung
verschärfen die globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen
Herausforderungen.

Für meine Position ausschlaggebend war das völlige Fehlen von harten
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und
Sozialstandards. Ich werde mich weiter bemühen, in meiner Rolle als
beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die
Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zukünftigen –
hoffentlich progressiveren – Freihandelsabkommen durchzusetzen.

[9]http://jutta-steinruck.de/2017/01/26/fairer-welthandel-ceta-liefert-nicht/

Kommentar:
Frau Martina Werner (SPD), die nordhessische Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat sich noch nicht entschieden wie sie sich zu CETA verhalten will.
Wir können nur hoffen, dass wir auch von Frau Werner bald so eine erfreuliche Nachricht verbreiten können.

Nachtrag 2017: Frau Martina Werner hat - entgegen ihrer Wahlaussage vor der Europawahl - dem CETA Abkommen im EU- Parlament zugestimmt.

Die Zeitungen des Mainstreams interessieren sich nicht oder fast nicht
für die Argumente kritischer SPD-Parlamentarier. Einer von ihnen ist
der Bremer Europa-Abgeordnete Joachim Schuster:

https://www.jungewelt.de/2017/02-03/114.php

Die französischen Mitglieder der S&D-Fraktion werden gegen CETA
stimmen, die deutschen sind im Augenblick mehrheitlich noch immer für
CETA. Es bleibt spannend bis zuletzt.