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CETA ist noch nicht abschließend in Kraft gesetzt. DIE GRÜNEN könnten, wenn sie es wollten, CETA im Bundesrat stoppen.

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Bildergalerie TTIP, CETA und TISA

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Henner

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Montag, 20. März 2017, 14:40

CETA ist noch nicht abschließend in Kraft gesetzt. DIE GRÜNEN könnten, wenn sie es wollten, CETA im Bundesrat stoppen.

Viele Menschen glauben, dass CETA nun durch den Beschluss des EU-Parlaments in Kraft gesetzt wurde. Das trifft nur teilweise und vorläufig zu. Nun müssen die Parlamente in den Mitgliedstaaten noch zustimmen, um das Abkommen ganz und endgültig in Kraft zu setzen.
Darin besteht eine Chance für den Widerstand gegen CETA. Würde allein die Aussage von B90 DIE GRÜNEN glaubwürdig umgesetzt, könnte CETA im Bundesrat noch gestoppt werden.
Vor der Wahl 2017 könnten DIE GRÜNEN noch, um sich von der SPD abzusetzen, mit einem Versprechen profilieren, CETA zu stoppen.

http://www.tagesschau.de/ausland/ceta-abstimmung-103.html