Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

http://www.taz.de/Freihandel-zwischen-Japan-und-EU/!5390427/

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 21. März 2017


* LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan

* EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit
2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen
der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei
in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt.

"Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für
Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante
Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im
öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie
Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar:
EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP
und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge
aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda", sagt Roland
Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.


+ EU-Kommission Mandat entziehen

Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der
EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit
Japan entzogen wird.


+ Protektionismus für Konzernprofite

Wie bei TTIP geplant und in CETA festgeschrieben, sollen auch mit JEFTA
Konzerne abseits des demokratischen Rechtsstaates auf Entschädigung
klagen können, wenn sie ihre Profitmöglichkeiten durch neue Gesetze im
öffentlichen Interesse geschmälert sehen. (1) Die Grundlage dafür bieten
auch in JEFTA schwammige Formulierungen wie "gerechte und billige
Behandlung" oder "legitime Erwartungen". Prozesse auf dieser Basis haben
bereits weltweit zu Milliardenzahlungen von Staaten an Konzerne geführt.
Das staatliche "right to regulate" wird dabei nicht garantiert. Denn
Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter können sich stets darauf berufen,
dass ihre Urteile technisch gesehen nur "Entschädigungen", aber keine
Änderung der Gesetze verlangen. Wenn es zu keiner Verurteilung kommt,
sondern sich Staat und Konzern einigen, enthält diese Einigung oft die
Rücknahme oder Abschwächung des angegriffenen Gesetzes. Zudem können
schon Androhungen von Klagen Regierungen davon abhalten, Gesetze im
Allgemeininteresse zu beschließen.

Für Attac ist eine derartige Sonderjustiz für Konzerne grundsätzlich
unnötig und gefährlich. "Zweck der Sonderklagerechte ist es, Konzernen
die Möglichkeit zu geben, sich gegen demokratische Regulierungen
abzuschotten. Die Klagerechte sind daher nichts anderes als
Protektionismus für Konzernprofite", erklärt Roland Süß.


+ Regulatorische Kooperation: Erst die Lobbyisten, dann die Parlamente

Wie TTIP und CETA beinhaltet auch das EU-Japan-Abkommen die sogenannte
Regulatorische Kooperation. Sie hat zum Ziel, jede geplante Regulierung
dahin zu überprüfen, inwieweit sie den Handel beschränkt. Dazu wird ein
Gremium (Regulatory Cooperation Committee, RCC) gegründet, über das
Konzernvertreter vorab über geplante Regulierungen informiert werden und
ihre Meinung dazu abgeben können. Japanische und europäische
Konzernlobbys bekommen somit direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze -
und das noch bevor, diese überhaupt den Regierungen oder dem
EU-Parlament vorgelegt werden. Erfahrungen mit NAFTA zeigen, dass diese
neuen Einflussmöglichkeiten für Konzerne eine Barriere für besseren
Verbraucherschutz und gemeinwohlorientierte Gesetze darstellen,
kritisiert Attac. (2)


+ Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Attac fordert, dass künftig alle Parlamente - jene der Mitgliedsländer
und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von
Verhandlungsmandaten involviert werden. Verhandlungen selbst müssen
nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und
zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen
müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden
können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von
Konzernen auf die Politik entgegenwirken.

Viele der Mandate der derzeit 46 in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen
sind geheim, die Verhandlungen finden unter Ausschluss der
Öffentlichkeit statt. Die Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte
für Konzerne.
---

(1) Offen ist laut Verhandlungsdokumenten noch in welchem
institutionellen Rahmen künftige Konzernklagen gegen Staaten verhandelt
werden. In jedem Fall werden damit aber legitime Allgemeininteressen den
Profitinteressen von Investoren untergeordnet: Eine richterliche
Unabhängigkeit ist nicht gewährleistet.

(2) Siehe: Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür:
https://www.lobbycontrol.de/wp-content/u…tert%C3%BCr.pdf--

Für Rückfragen:
* Roland Süß, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0175 2725 893

Siehe auch: http://www.attac.de/kampagnen/freihandel…ip/hintergrund/

http://ec.europa.eu/newsroom/dae/redirec…ter=188&lang=de

http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-03/fr…eta-jefta-5vor8