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10.04. Kabinettsbeschluss der Regierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

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Swen Schmidt

Beiträge: 318

Wohnort: Lohfelden

1

Montag, 8. April 2013, 19:40

10.04. Kabinettsbeschluss der Regierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Am 05.04.2013 11:17, schrieb Jörn Krüger:
> Hallo zusammen,
>
> am kommenden Mittwoch (10. April) soll es in Berlin den
> Kabinettsbeschluss der Regierung zur Änderung des
> Wasserhaushaltsgesetzes und der UVPV-Bergbau geben.
>
> Es folgen dann noch Einbringung in den Bundestag, Lesung und
> Verabschiedung. Während dieser Zeit sind noch Änderungen möglich.
>
> Der aktuelle Stand der Gesetzesänderung wird weitgehend als Freigabe von
> Fracking und Umgehungsmöglichkeit für die "Moratorien" gesehen.
>
> *Campact plant am kommenden Mittwoch (10. April) Morgen (~ 8 bis 9 Uhr)
> die 155.000 Unterschriften an Altmaier und die Mitglieder des
> Umweltausschusses zu übergeben. Sie fänden es gut, wenn aus den
> Bürgerinitiativen auch möglichst viele Leute nach Berlin kommen könnten,
> um zu demonstrieren.*
>
> Es ist aber auch wichtig, noch mal die lokalen Bundestagsabgeordneten
> von CDU und FDP darauf anzusprechen, was sie da beschließen würden.
> Argumentationen finden sich ausreichend in den BBU und VKU Stellungnahmen.
>
> Es sieht übrigens so aus, als ob für die WHG Änderung keine Zustimmung
> des Bundesrates erforderlich ist. Damit würde durch das Verbot in
> Trinkwasserschutzgebieten automatisch der Gegenschluss für eine
> Erlaubnis in allen anderen Gebieten gelten.
>
> Sobald ich alle Details zusammen habe, mache ich noch eine PM fertig.
>
> --
> Jörn Krüger