Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Und wieder erwecken die drei Grünen Umweltminister in einer Presseerklärung erst den Eindruck, als wollten sie Fracking generell verbieten. Wenn man den Text dann liest, steht da, dass man Fracking "mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend" ausschließen will.
Dies ist eine Initiative, die Fracking nicht verbieten, sondern ermöglichen will. Die Grünen Umweltminister wissen, dass die Industrie alternative Frackmittel entwickelt, die sonstigen Schäden und Risiken des Fracking aber weiter bestehen bleiben.
Fazit: Weiterhin ist ein "vorgetäuschtes Frackingverbot (als Wählertäuschung)" das Mittel der Wahl.
Doch lesen Sie selbst:

Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen Fracking-Verbot
im Bundesbergrecht - Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht

Erscheinungsdatum: 01.07.2014
KIEL. Schleswig-Holstein, Hessen und Baden-Württemberg wollen ein
bundesweites Fracking-Verbot über eine Änderung des Bundesbergrechts
erreichen. Eine entsprechende Bundesratsinitiative soll im Juli unter
Federführung Schleswig-Holsteins in die Länderkammer eingebracht werden.
Die drei Länder verlangen auch eine Reform des Berggesetzes hin zu mehr
Umweltschutz, Öffentlichkeitsbeteiligung und Transparenz. Einen
entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett heute (1. Juli 2014) in Kiel.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte: ""Wir brauchen
bei Fracking eine klare Regelung im Bundesbergrecht, um die Förderung
von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend
auszuschließen. Außerdem ist es an der Zeit, dem Bergrecht einen
demokratischen, transparenten Geist einzuhauchen: Das Bergrecht muss zu
einem Gesetzbuch werden, in dem auch die Umwelt zu ihrem Recht kommt.""

Kernpunkt des gemeinsamen Bundesratsantrags ist die Forderung nach einem
bundesweiten Verbot von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten
mittels umwelttoxischer Substanzen. Außerdem sollen
Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben der Aufsuchung und
Förderung von Kohlenwasserstoffen sowie zur Verpressung des Rückflusses
(Flowback) von Lagerstättenwässern verpflichtend werden. Die
bergrechtlichen Verfahren, in denen Unternehmen sich Gebiete für etwaige
spätere Untersuchungen sichern (Aufsuchung und Bewilligung) sollen durch
öffentliche Bekanntmachungen und Informationen transparenter gestaltet
werden. Kommunen müssen beteiligt werden.

Es bedarf zudem einer Beweislastumkehr, damit bei Schäden durch Bergbau
die Geschädigten eine ähnliche Beweissituation haben, wie im
untertägigen Bergbau. Der Antrag setzt auf dem einstimmigen Beschluss
der Umweltministerkonferenz auf.

""Wir geben unseren Antrag in den Bundesrat mit dem Ziel, in einer
Debatte mit möglichst vielen Ländern weitere Punkte zu identifizieren,
die eine Reform des Bergrechts ausmachen müssen. Ich setze darauf, dass
auch andere Länder sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung für den
Schutz des Untergrundes bekennen.""

Verantwortlich für diesen Pressetext: Nicola Kabel | Ministerium für
Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räum

Volker H.A. Fritz Wolfenbüttel, den 09.07.2014

Hallo liebe GRÜNE
in unserem Zusammenschluss "Gegen Gasbohren",ich möchte Euch ermuntern, es den "Galliern aus dem kleinen
Dorf im Südosten von Niedersachsen" nach zu tun!!!
Denen gratuliere ich auf das Herzlichste für diese konsequente Vorgehensweise!

Anstatt "von außen" Eurer Partei Richtungsänderungen aufdrängen zu wollen, solltet Ihr es wie die GRÜNEN in Cremlingen machen und das überall veröffentlichen klar - eindeutig - unmissverständlich !!!
Macht es innerhalb Eurer Partei, verschafft Euch Gehör, verlangt einen Sonderparteitag, auf dem genau über dieses zentrale Thema abgestimmt werden soll!

Dann können Eure Landesfürsten, die sich verbogen haben, um an der Macht teilzuhaben und auch Eure Bundespartei
nicht anders,als Eurem Mitgliederwillen zu entsprechen!

In Niedersachsen wurden übrigens die GRÜNEN bei der letzten Landtagswahl auch deshalb von vielen Bürgern
gewählt, weil ihr Spitzenkandidat Wenzel überall fest versprach, dass es mit ihm kein Fracking geben werde.
Und heute erleben wir, dass Änderungsvorschläge aus Niedersachsen zum Wasserhaushaltsgesetz bezwecken, dieses zugunsten der Förderindustrie abzuschwächen (Drucksache 285/14, Einfügung eines § 106 a und weitere) und illegales
Handeln der Vergangenheit zu legalisieren.

Mit einem klaren Beschluss eines Sonderparteitages hättet Ihr auch den Hebel in der Hand, Fracking in Deutschland wirkungsvoll zu verhindern!
Denkt mal drüber nach!

Volker Fritz
Arbeitskreis Fracking Braunschweiger Land
Mitglied im Zusammenschluss "Gegen Gasbohren"


Cremlingen. Auf der jüngsten
Mitgliederversammlung der Cremlinger Grünen wurde einstimmig eine
Resolution gegen Fracking beschlossen. Die Cremlinger Grünen fordern die
Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, jeglichen Plänen
zu Fracking auf Landes-und Bundesebene entgegenzutreten und sich für
einen Stopp von Fracking-Plänen für ganz Deutschland einzusetzen. Über
den Kreisverband wollen die Cremlinger Grünen ihre Resolution auf die
nächste Landesdelegiertenversammlung der Grünen einbringen.

Die Resolution im Wortlaut:
Die Verpressung von Chemikalien, auch in tiefliegende
Gesteinsschichten, ist mit unkalkulierbaren Risiken verbunden und muss
im Sinne einer nachhaltigen Politik verhindert werden. Daher fordern
wir, von jeglichen Plänen für Fracking zur Gewinnung von fossilen
Energieträgern Abstand zu nehmen und rufen die Landtagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen dazu auf, den Plänen dazu, die die Landes- und die
Bundesregierung laut Medienberichten haben, entschieden
entgegenzutreten!Wir fordern die konsequente Umsetzung der politisch
gewollten Energiewende! Niedersachsen muss sich, so wie Deutschland,
Europa und die Welt, von fossilen Brennstoffen trennen und den Ausbau
erneuerbarer Energien sowie eine Steigerung der Energieeffizienz stärker
fördern! Auch die aktuelle Drohung Russlands, die Ukraine und damit
Europa von der Gasversorgung abzuschneiden zeigt, dass die Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen Konflikte zwischen einzelnen Ländern
verschärft. Fracking als Sicherung unserer Energieversorgung ist nicht
akzeptabel. Der Weg hin zu zukunftsweisender und nachhaltiger
Energiepolitik kann nur über erneuerbare Energien führen!Wir im Kreis
Wolfenbüttel müssen uns schon verstärkt mit den Altlasten jeglicher
atomarer Nutzung durch die räumliche Nähe zur Asse, Schacht Konrad und
Morsleben auseinandersetzen. Wir sind nicht gewillt, die unabsehbaren
Folgen von jeglichem Fracking für das Grundwasser sowie potenzielle
geothermale sowie allgemeine geologische Konsequenzen zu tragen und
fordern daher ein Stopp der Fracking-Pläne nicht nur für unsere Region
und das Land Niedersachsen, sondern für ganz Deutschland.

Die Ablehnung der Korbacher Resoluttion durch die Grünen weicht ganz langsam etwas auf:

Die Grünen im Europäischen Parlament haben beschlossen, die Korbacher Resolution zu unterstützen.

Nun gibt es auch gute Nachrichten aus Bergedorf:
Pressemitteilung der GRÜNEN Bezirksfraktion Bergedorf*
*GRÜNE mit Antrag gegen Fracking erfolgreich
*
Bezirksversammlung Bergedorf stimmt Antrag der GRÜNEN zur Unterstützung
der "Korbacher Resolution" gegen Fracking zu

Die Bezirksversammlung Bergedorf hat auf ihrer Sitzung am gestrigen
Donnerstag (25.09.14) den Antrag der GRÜNEN beschlossen, sich der
"Korbacher Resolution" gegen Fracking anzuschließen (s. Anlage).
Die Fraktion der Linken hat sich bereits als Co-Antragssteller an dem
Antrag beteiligt, die CDU ihn in der Abstimmung unterstützt und die SPD
sich enthalten.

Dazu erklärt der grüne Bezirksabgeordnete Norbert Fleige: "Die Erdgas-
und Erdölförderung mittels Fracking ist ökologisch höchst problematisch
und gefährdet die Trinkwasserversorgung. Nach denErkundungsarbeiten in
den Vier- und Marschlanden ist die Gefahr näher gerückt, dass diese
unverantwortbare Technologie hier vor Ort zum Einsatz kommt. Deshalb
freuen wir uns, dass wir mit unserem Antrag erfolgreich waren: Die
Korbacher Resolution gegen Fracking bringtdie Kritik auf den Punkt. Mit
dem Beschluss, sie zu unterstützen,beziehtdie Bezirksversammlung klar
Position und mischt sich in die öffentliche Debatte ein."

Zum Hintergrund:
Die Korbacher Resolution gegen Fracking ist eine von Bürgerinitiativen
initiierte Erklärung, die inzwischen auch von zahlreichen
Organisationen, Landkreisen und Kommunen unterstützt wird
(http://www.resolution-korbach.org/project/unterst-aus-de.php).
Die Resolution fordert ein sofortiges ausnahmsloses Verbot sämtlicher
Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung
fossiler Energieträger und stattdessen eine konsequente Umsetzung der
politisch beschlossenen Energiewende.

Bürgerinitiative lebenswertes Korbach e.V.
1. Vorsitzender Harald Rücker
Lengefelder Str. 6, 34497 Korbach
Tel.: 05631-915 726
www.lebenswertes-korbach.org
Bürgerinitiative Fracking freies Hessen
Tim Steindamm
Motzstr. 5, 34117 Kassel
Tel.: 0561-70161844
www.frackingfreieshessen.de
Kontaktperson für diese PM: Andy Gheorghiu
E-Mail: andy.gheorghiu@resolution-korbach.org
Pressemitteilung:
Grüne Landesverbände uneinig über Fracking-Verbot
Die hessische Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Fulda lehnte am 11.10. einen Antrag ab, der ein Fracking-Verbot zum Ziel hatte. Im Gegensatz zu anderen Landesverbänden, bzw. den europäischen Grünen, wurde mehrheitlich abgelehnt, die Korbacher Resolution (www.resolution-korbach.org) zu unterstützen.
Die hessischen Grünen lehnten das Totalverbot von Fracking mit der unzutreffenden Begründung ab, es wäre dann keine konventionelle Gasförderung mehr möglich.
Diese Begründung der grünen Landtagsfraktion war entweder eine vorgeschobene Schutzbehauptung oder zeugt von Unkenntnis.
Bei der konventionellen Gasförderung wird senkrecht eine Gasblase angebohrt und das Gas strömt auf Grund seines Drucks von selbst an die Oberfläche. Wenn sich das Gasvorkommen dem Ende neigt, wollen die Förderfirmen gerne noch mittels der Fracking-Technologie das letzte Bisschen fossile Energie aus dem Boden pressen. Hierzu wird eine große Menge Wasser in das Gasfeld gepumpt und dadurch entsteht neben dem Gas auch ein Rückfluss an giftigem Förderwasser. Das Wasser enthält in der Erde gelöste giftige Stoffe wie z.B. Quecksilber, Benzol und radioaktive Stoffe.
Fachlich begründet wurde die Ablehnung der Resolution somit nicht. Wahrscheinlicher ist, dass der Koalitionsfriede mit der CDU eine Rolle bei der Positionierung der hessischen Grünen gespielt hat und dass dies höher gewichtet wurde als die mit der Risikotechnologie verbundenen Nachteile, wie der hohe Wasserverbrauch und der Anfall von giftigem Abwasser.
Bisher hat weltweit noch keine Firma ein ökologisch sauberes Entsorgungsverfahren dieses giftigen, auch Flowback genannten, Produktionswassers vorgelegt. Allgemein wird das Wasser in ausgebeutete Lagerstätten zurück in die Erde gepresst, in der Annahme, dass es diesen Ort nicht verlässt. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich durch Risse und Verwerfungen Wegsamkeiten für das toxische Wasser ergeben und das Trinkwasser kontaminiert werden könnte. Zudem ist gefracktes Gas durch Methanentweichung ungefähr genauso klimaschädlich wie die Verbrennung von Braunkohle und torpediert damit die beschlossenen Klimaschutzziele.
Bemerkenswert ist die hessische Entscheidung der Grünen auch, da sie nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, welche sich in Umfragen mehrheitlich gegen Fracking ausspricht.
Die Fracking-Gegner sind über die Haltung der hessischen Grünen empört und zitieren dazu den Sachverständigenrat für Umweltfragen, der die Regierung berät. Der kam zu der Aussage „Fracking ist energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten“.
Dass die hessischen Grünen - im Gegensatz zur Fraktion der Grünen/EFA im EU-Parlament und anderen Landesverbänden, wie Hamburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die Korbacher Resolution ablehnen, lässt Raum für Spekulationen.
141014 Hessens Grüne wollen kein Frackingverbot_final.docx
Anscheinend sind die hessischen Grünen so froh über die Regierungsbeteiligung, dass sie den bisher geführten Schmusekurs mit der CDU auf keinen Fall beeinträchtigen wollen. Hierbei läuft die „Umweltpartei“ jedoch Gefahr, sich nicht wie vom Bürger erwartet, mit aller Kraft für den Schutz des noch von unzähligen Generationen gebrauchten Trinkwassers einzusetzen.
Auch die kürzlich von Umweltministerin Priska Hinz veröffentlichte Einigung zwischen der Landesregierung und Kali & Salz, die Kaliabwässer noch bis 2075 in die Werra zu leiten, deutet darauf hin, dass die hessischen Grünen zunehmend den Industrieinteressen mehr Gewicht geben als dem Schutz unserer Umwelt.
Harald Rücker Tim Steindamm
BI lebenswertes Korbach e.V. BI Fracking freies Hessen

Die Parteilinie der Grünen, sich dem Frackinverbot zu verweigen, verliert an Boden. Die Landesdeligiertenkonferenz der Grünen in Niedersachsen hat zwar mit knapper Mehrheit- aber immerhin- einem Antrag zugestimmt, der die Botschaft der Korbacher Resolution in die Politik tragen will.

Aus Sicht der hessischen Grünen-Spitze kann man sagen: Die Einschläge kommen immer näher.

Hoffen wir also, dass auch in Hessen in absehbarer Zeit die Bürgerinitiativen gegen Facking vertrauensvoll mit B90 Die Grünen zusammenarbeiten können, weil die Ablehnung der Korbacher Resolution bei den hessischen Grünen nicht mehr lange aufrecht zu erhalten ist.

http://t.co/plTBiZjkWi

http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan…t-13217201.html

http://mobil.abendblatt.de/region/nieder…lare-Kante.html

Die Grünen lehnten es bisher ab, das Manifest der Bürgerinitiativen gegen Fracking, die Korbacher Resolution, zu unterstützen.
Dann waren es erst einzelne Orts- und Kreisverbände, die sich nicht an die Sprachregelung der Grünen Spitze hielten, sondern die Korbacher Resolution doch mit unterzeichneten. Nun im Herbst 2014 bricht der Damm.
Die Grünen im europäischen Parlament, in den Landesverbänden Hamburg, Mecklenburg Vorpommern und auch Niedersachsen unterzeichneten jetzt auch die Korbacher Resolution.

Und gerade die mehrheitliche Entscheidung der niedersächsischen Grünen Delegierten (gegen die Parteiführung), für ein Fracking
Verbot einzutreten, hat eine besondere Brisanz. Der Grüne Umweltminister Wenzel in Niedersachsen hatte nach der Wahl und seinem Amtsantritt seine strikte Ablehnung der Verpressung von giftigen Tiefenwassern schnell in eine verständnisvolle Akzeptanz für dieses Verfahren gewandelt.

Grüne und SPD waren sich dort einig, dass sie Fracking zwar reglementieren, aber nicht verbieten wollen.
Damit setzen sich die Parteien bisher über den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung hinweg. Werden die Grünen Amtsträger in
Niedersachsen sich nun auch über den Beschluss ihrer Parteibasis hinweg setzen? Oder wird es zu Differenzen in der niedersächsischen Regierung kommen? Werden die Spitzen anderer Grüner Landesverbände nun auch ihre
Haltung zum Fracking ändern, ehe sie durch Beschlüsse ihrer Basis überstimmt werden?

http://www.frackingfreieshessen.de/index…D=1270#post1270

http://www.gegen-gasbohren.de/

https://www.gruene.de/ueber-uns/bdk-2014…rsmproposal_pi1[proposal]=40553&tx_rsmproposal_pi1[action]=show&tx_rsmproposal_pi1[controller]=Proposal&cHash=64e8e3565d74f5a62a79d75b96747583

Wenn nun die Grünen diesen Beschluss (ohne Gegenstimme gefasst!!!) auch in praktische Politik umsetzen, bekommt diese Forumsrubrik ihr Ende, oder einen neuen Titel.
Ach wäre das schön!

Der Parteitagsbeschluss für ein Frackingverbot aus 2014 hatte zwar zur Folge, dass die GRÜNEN im Bundestag dann einen Verbotsantrag stellten. Diesen Verbotsantrag brauchte die Fracking-Industrie jedoch nicht fürchten, weil DIE GRÜNEN dort in der Opposition sind.
In den Bundesländern- wo die GRÜNEN mitregierend wirksam gegen Fracking vorgehen konnten und auch im Bundesrat , haben sie das nicht glaubwürdig getan.
Siehe auch: http://www.frackingfreieshessen.de/index…ad&threadID=879

So wie DIE GRÜNEN vor Ihren Anhängern betonen, dass sie Fracking verboten haben wollen und es dann doch ermöglichen, verhalten sie sich jetzt auch in der TTIP und CETA-Frage. Sie versichern ihren WählerInnen wie sehr sie diese Abkommen ablehnen. Eine Zusicherung, dass DIE GRÜNEN, sich an keiner KOALITION beteiligen, die CETA ermöglichen will, ist von den GRÜNEN jedoch nicht zu bekommen!
Siehe auch: http://www.frackingfreieshessen.de/index…d&threadID=3099