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Freitag, 30. August 2013, 09:55

Fracking in Wahlprogrammen der Parteien

Aussagen aus den Wahlprogrammen zum Thema Fracking:*

* *

*CDU Regierungsprogramm 2013, Ziff. 3.4., S. 46:*
„Im Hinblick auf eine Gewinnung von Gas durch das sogenannte Fracking ist
für CDU und CSU klar: Gefahren für die Menschen und unser Trinkwasser
müssen dabei ausgeschlossen werden. Die Sicherheit hat für die Union
absoluten Vorrang. Eine Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender
Chemikalien lehnen wir ab.“



*SPD Regierungsprogramm 2013, Ziff. II.5, S. 40:*

„Es fehlen noch viele und grundlegende Informationen, um die Auswirkungen
und Risiken der Fracking-Technologie zu beurteilen. Wir setzen uns für
einen Verzicht des Einsatzes von Fracking ein, bis alle Risiken für
Gesundheit und Umwelt bewertet und ausgeschlossen wurden. Dieses Moratorium
soll so lange gelten, bis Fracking-Methoden ohne den Einsatz giftiger
Chemikalien, die zu einer schädlichen Veränderung des Grund- und
Trinkwassers führen, zur Verfügung stehen.“



*FDP Bürgerprogramm 2013, s. 18:*
„Die Gewinnung von Schiefergas durch Fracking ist eine Chance, die zum
Gelingen der Energiewende beitragen kann. Sie wird aber in einem dicht
besiedelten Land wie Deutsch- land nur dann einsetzbar sein, wenn
gesellschaftliche Akzeptanz und höchste Umweltstan- dards gewährleistet
sind. Dafür ist ein sachgerechter und verantwortungsbewusster Rechtsrahmen
nötig. Von den eingesetzten und aufbereiteten Stoffen dürfen keine toxi-
schen Gefahren ausgehen. Vor allem darf es keine Gefährdung des Grund- und
Trinkwas- sers geben. Dazu sollen die Wasserbehörden ein umfassendes
Vetorecht erhalten. In Was- serschutzgebieten wollen wir Fracking
grundsätzlich ausschließen.“

**

*Bündnis 90 / Die Grünen, Bundestagswahlprogramm 2013, Ziff. B, s. 34:*

„Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCSS) an fossilen Kraftwerken sowie
die Förderung von unkonventionellem Erdgas insbesondere mittels giftiger
Chemikalien („Fracking“) lehnen wir wegen der unabsehbaren Gefahren für
Gesundheit und Umwelt ab. Sie behindern zudem Klimaschutz und Energiewende.
Giftige Lagerstättenwasser dürfen nicht wieder verpresst werden.“



*Die Linke, Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013, S.66:
*„Wir setzen uns dafür ein, dass sowohl die unterirdische Verpressung von
CO2 (CCS) als auch die Erdgasförderung mittels Verpressung giftiger
Chemikalien in den Untergrund (Fracking) verboten wird. Fracking bedeutet
nicht nur große Gefahren für das Grundwasser, sondern auch enorme Schäden
an Natur und Landschaft. Die demokratischen Mitentscheidungsrechte müssen
bei der Erdgasförderung und in anderen Bereichen des Rohstoffabbaus
gesichert werden.“

*Piratenpartei, Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013,
*S. 56:
„Fracking zur Gewinnung von unkonventionellem Erdgas lehnen wir ab.“*
*S. 58:
„Die Piratenpartei fordert die Abschaffung des Bergrechts. Das heute
geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter,
undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die
bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture &
Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der
Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen das Bergrecht ersetzenden
Neuregelungen sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch
aufgenommen werden.“**