Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

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http://www.hna.de/lokales/kassel/protest…om-3431029.html



Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich spreche jetzt über zwei Bedrohungen die mit dem Motto unserer
Demonstration zu tun haben: Über Fracking und Freihandelsabkommen.

Die vorherige hessische CDU Umweltministerin, Frau Puttrich, hatte
maßgeblich dazu beigetragen, dass der Antrag, der Fracking in Nordhessen
vorsah, abgelehnt wurde.
Jetzt denken die Menschen hier ganz überwiegend, Fracking sei für
uns keine Gefahr mehr.
Das ist ein großer Irrtum.

Erforderlich wäre ein generelles und uneingeschränktes Verbot von
Fracking bei der Gewinnung und Aufsuchung von Erdöl und Erdgas.

Im Bundestag könnten die Weichen für oder gegen Fracking gestellt
werden. Dort gehören aber 90% der Abgeordneten zu Parteien, die Fracking
ermöglichen wollen. Das muss uns beunruhigen.

Die CDU wollte sogar mit chemischen Hilfsstoffen fracken lassen.

Die SPD hat im Koalitionsvertrag erreicht, dass nun nur ohne
Chemikalien gefrackt werden soll.

Dieses Chemiekalienfrei Fracking wollen auch die Grünen.

Von den nicht hinnehmbaren Gefahren und Problemen, die auch bei
dieser Art des Frackings bestehen, lesen Sie bitte im Flyer am Stand unserer
Bürgerinitiative.

CDU und SPD stellten vor den Wählern klar, dass sie Fracking
ermöglichen wollen.
Die Grünen äußern sich im Wahlkampf, als wollten sie Fracking
verhindern.

Als Die Linken jedoch 2-mal im Bundestag über ein Fracking Verbot
abstimmen ließen, haben die Grünen diese Verbotsforderungen nicht unterstützt.

Wir haben in Hessen mit Priska Hinz jetzt eine grüne
Umweltministerin.

Auf unsere Fragen in einem Schreiben vom 27. Januar des Jahres
bekamen wir von Ministerin Hinz erst gestern eine Antwort.

Der entscheidende Satz zum Thema Fracking lautet:

"Die hessische Landesregierung unterstützt eine Gesetzesinitiative
des Landes Schleswig-Holstein vom Mai letzten Jahres zum Fracking- Verbot mit
umwelt- und gesundheitsgefährdenden Stoffen.“

Das wäre dann wieder das alte Lied: Auch unter Beteiligung der
GRÜNEN in der Landesregierung wird kein generelles Fracking Verbot gefordert,
sondern nur das Fracking unter Einsatz von Chemikalien soll verboten werden.

Dann gibt es noch einen letzten Satz der Ministerin in diesem
Brief, auf den wir schon so lange vergeblich von Grünen Politikern in
Spitzenpositionen gewartet haben. Und der lautet:

"Ich möchte Ihnen versichern, dass ich mich als Ministerin für Umwelt, Klimaschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz und als entschiedene Gegnerin des
Frackings in Hessen und über den Bundesrat für ein generelles Verbot einsetzen
werde."

Wir sind gespannt welche dieser beiden nicht vereinbaren Aussagen des Briefes nun gilt -
also ob Frau Ministerin Hinz sich tatsächlich für ein generelles Fracking-Verbot einsetzen
wird, oder ob sie auch nur die Chemikalien beim Fracken verbieten will.

Von den Parteien in Deutschland setzen sich bisher also nur Die
Linke und die Piraten Partei konsequent für ein generelles Fracking Verbot ein.


Heuteam 22.März begehen wir den Welt-Wasser Tag.

Die Europäische Union hat gerade beschlossen dass für Fracking
noch nicht einmal zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert wird.

Lassen Sie sich das bitte auf der Zunge zergehen: Es geht eine
Bedrohung für Trinkwasser und Umwelt von Fracking aus und in Europa wird
beschlossen, dass Fracking-Vorhaben nicht unbedingt eine Umweltverträglichkeitsprüfungen
brauchen.

Wenn Europa strengere Abgasnormen für Autos beschließen will,
verhindert das unsere Kanzlerin erst einmal schnell.

Wenn Europa beschließt, dass Frackingvorhaben nicht unbedingt eine
Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen, bleibt die deutsche Regierung still.

Abseits der Regelungen auf nationaler oder EU-Ebene droht eine
weitere Gefahr. Es kann künftig einen Weg geben, Fracking hier zu erzwingen.

Dieser Weg heißt Freihandelsabkommen.

Die Verhandlungen hierzu laufen unter Ausschluß der Öffentlichkeit
ab.

Hierbei geht es um ein großes Thema, das ich nicht in meiner
Redezeit ausreichend erläutern kann. Holen
Sie sich unbedingt unseren Informationsflyer dazu an unserem Stand und geben
sie den nach dem Lesen weiter.
(Hier auf dieser Seite können Sie sich im Feld besonders wichig unter Freihandelsabkommen informieren)

Nur so viel in Kürze zum Verständnis:

Mit Freihandelsabkommen wollen die Konzerne erreichen, dass ihre Gewinninteressen in anderen Staaten
abgesichert werden. Beschließt ein Staat dann Gesetze, die die Gewinnaussichten von
Konzernen verringern, können die Konzerne diesen Staat verklagen.

Die Konzerne können Schadenersatz in Millionenhöhe verlangen, die dann die Steuerzahler des
verklagten Staates aufbringen müssen.

Das will ich an Beispielen erklären:

Australien wollte zum Gesundheitsschutz seiner Bevölkerung Aufdrucke auf
Zigarettenpackungen vorschreiben. Ein Zigarettenkonzern verklagte Australien
auf Schadenersatz, weil seine Gewinne dadurch geschmälert werden.

Kanada wollte auf Druck aus der Bevölkerung in
einem Gebiet Fracking verhindern. Ein US Konzern verklagte Kanada auf Grund des
Freihandelsabkommens deshalb auf einen Schadenersatz von 250 Millionen Dollar.

InDeutschland wurde der Atomausstieg beschlossen.
Vattenfall klagt gegen Deutschland auf über 4 Milliarden € Schadenersatz,
weil seine abgeschriebenen Atomkraftwerke nicht länger Gewinn erbringen.

Solche Prozesse finden geheim in Hotel-Hinterzimmern statt. Nur 3 Personen verhandeln. Und die Urteile sind
nicht anfechtbar.

Es ist unglaublich: Wenn demokratisch beschlossene Umweltschutzgesetze die Konzerngewinne
schmälern, sollen wir Steuerzahler den Konzernen den dann nicht erzielbaren Gewinn bezahlen.

Bitte informieren Sie sich über diese Pläne ehe sie Wirklichkeit werden.

Werden die drohenden Freihandelsabkommen mit Kanada und Amerika wie geplant abgeschlossen, werden wir in weiten Bereichen unsere politische Handlungsfähigkeit und Souveränität verlieren.

Was haben jetzt Freihandelsabkommen mit der Energiewende und mit Fracking zu tun?

Stellen Sie sich einmal vor: Ein verantwortungsvolles deutsches Parlament will z.B. die Bedingungen für die Verstromung von Braunkohle verschlechtern, um dem Klimawandel zu begegnen.

Dann könnten ausländische Konzerne, die hier in Braunkohlekraftwerke investiert haben,
Schadenersatz für entgangene Gewinne fordern.

Oder: Hier in Nordhessen und in ganz Deutschland könnte die Verhinderung von Fracking
riesige Schadenersatzforderungen auslösen.

Solche Gefahren bestehen jedoch nicht nur im Energie und Umweltschutz- Bereich.
Unsere Standards für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz, für Landwirtschaft, Ernährung
und für alle Lebensbereiche werden durch Freihandelsabkommen gefährdet.

Die Schutznormen sollen in Amerika und Europa angeglichen werden.
Die Befürworter der Freihandelsabkommen versichern zwar, die strengeren
europäischen Normen würden nicht aufgeweicht.

Es ist nicht glaubhaft, dass Amerika unsere Normen übernehmen wird!

Wenn Amerika wirklich bereit wäre, die oft strengeren europäischen
Normen zu übernehmen, bräuchten diese Verhandlungen nicht so absolut geheim
gehalten werden.

Die Parlamentarier sollen jetzt bald ein Freihandelsabkommen
verabschieden, dessen Inhalt bisher auch vor ihnen geheim gehalten wird.

Ich schlage vor und hoffe, dass das Wort „Freihandelsabkommen“ das Unwort des Jahres 2014 wird.

Die Freihandelsabkommen, wie sie gerade diskutiert werden, schaffen die Freiheit nur für die Konzerne.
Für die Zivilgesellschaft sind diese Abkommen Knebelverträge, die unsere Demokratie aushebeln.

Schon jetzt sitzen Vertreter von Konzernen und Wirtschaftsverbänden in den Ministerien und beeinflussen Gesetze.

Mit Freihandelsabkommen ist die nächste Stufe zur Ausdehnung der Macht der Konzerne geplant.

Die Parlamente sollen künftig keine Gesetze mehr verabschieden können, die die Gewinninteressen oder
die Vermögen der Konzerne beeinträchtigen.

Für die Konzerne soll es also einen umfassenden Schutz für deren Eigentum und Gewinnaussichten geben.

Die Befürworter von Freihandelsabkommen finden es fair und gerecht, dass Vermögen und Gewinnaussichten von Konzernen auf diese Weise geschützt werden sollen.

Ich finde es nicht akzeptabel, dass Konzerne so ungleich besser gestellt werden sollen, als Bürger und Mittelständler.

Würden die Bürger ebenso geschützt, müsste auch ein Hausbesitzer
für Wertverluste seiner Immobilie entschädigt werden, wenn die Allgemeinheit
beschließt, einen Flughafen, eine Straße, eine Hochspannungsleitung oder einen
Frackingturm in der Nähe seines Hauses zu genehmigen.

Ein Fremdenverkehrsbetrieb, der solche geschäftsschädigenden
Anlagen in die Nähe seiner Immobilie gebaut bekäme, müsste dann seine
Gewinnverluste auf Jahrzehnt erstattet bekommen.


Ich fasse einmal zusammen:

Das Ausbremsen der Energiewende,
das Ermöglichen von Fracking,
und die Befürwortung von Freihandelsabkommen sind lauter Beispiele
für eine Politik im Interesse der Konzerne.

Die große Mehrheit von uns Bürgern lehnt diese Vorhaben ab.

Doch Parteien mit 80% der Sitze im Bundestag wollen die vorbildliche und aussichtsreiche Energiewende behindern.
Die Parteien mit 90% der Sitze im Bundestag wollen Fracking ermöglichen.
CDU und SPD mit 80 % der Sitze im Bundestag haben sich für die Freihandelsabkommen ausgesprochen.

Wenn wir nur alle vier Jahre unsere Stimmen den Parteien geben und
hoffen, dass sie alles in unserem Sinne regeln, dann läuft da etwas schief.

Die Parteien sind im Begriff, in immer mehr Bereichen nicht die Interessen von uns Bürgern, sondern die Gewinninteressen der Konzerne zur Grundlage der Gesetze zu machen.

Da ist unser Bürgerprotest unbedingt notwendig!
Wenn Sie denken würden, dass Protest nichts nützt, wären Sie heute
nicht hier. Dennoch will ich uns mit Beispielen ermutigen:

Der zunehmende Bürgerprotest gegen die Freihandelsabkommen hat
schon dazu geführt, dass inzwischen auch immer mehr einzelne Parteienvertreter
kritisch über die Freihandelsabkommen sprechen.

Zunächst haben nur Die Linke und die Piraten die Freihandelsabkommen abgelehnt.

Nun kommen schon vermehrt kritische Stimmen zu diesen Abkommen aus Reihen der Grünen, der SPD, und der
CSU. Auch frühere Abkommen sind schon an dem Bürgerprotest gescheitet.

Dafür, dass Protest Erfolg haben kann, hat auch unsere Bürgerinitiative ein Beispiel geliefert.
Wir haben mit dazu beigetragen, dass in Hessen -im Gegensatz zu anderen Bundesländern, Fracking
erst einmal abgelehnt wurde.

Wir haben diese Demonstration organisiert und hoffen auch heute,
dass auch dieser Protest Wirkung haben wird.

Für unseren Bürgerprotest gegen Fracking und Freihandelsabkommen brauchen
wir die Unterstützung auch von Ihnen.

Bisher sind innerhalb von 21 Monaten schon 17.600 Menschen unserer
Bürgerinitiative beigetreten. Bitte tragen auch Sie sich an unserm Informationsstand in unsere
Mitgliederlisten ein. Sie gehen damit keine Verpflichtung ein und zahlen auch keinen
Beitrag. Sie verleihen mit Ihrer Unterschrift unseren Anliegen Gewicht.

Mit so einer Mitgliedschaft haben Sie schon viel getan.

Wenn Sie das Gefühl haben, eigentlich mehr tun zu wollen und zu
können, um Fracking, Freihandelsabkommen und Wasserprivatisierung zu
verhindern, dann habe ich einen Vorschlag:

Fangen wir in Ihrem Heimatort mit der Informationsverbreitung an. Helfen
Sie uns beim Einladen Ihrer Mitbürger. Wir informieren sie dann mit Film, und Vortrag.
Und danach gibt es hoffentlich eine engagierte Diskussion in Ihrem Ort.

Je mehr Menschen von diesen bedrohlichen Absichten erfahren, desto besser können wir
bewahren, was uns am Herzen liegt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit