Zwei Aussagen aus dem BI - Vortrag wurden von den
Parteienvertretern als falsch bezeichnet, ohne das wir an dem Abend eine übereinstimmende
Klärung herbei führen konnten.
Hier sollen zu diesen Aussagen die Quellen benannt werden, die Parteienvertreter bekommen hier Gelegenheit zur Gegendarstellung.
1. Aussage:
Die Grünen sprechen sich in ihrer
Öffentlichkeitsarbeit zur Europawahl nur gegen das Freihandelsabkommen TTIP
aus, das mit den USA verhandelt wird. Das Abkommen CETA, das mit Kanada schon heimlich
weitgehend ausverhandelt ist und deshalb eine viel konkrete Bedrohung für uns ist, wird nicht erwähnt.
Wenn die angeprangerten Folgen von TTIP verhindert werden sollen, muss
auch CETA verhindert werden, weil sonst die Amerikanischen Konzerne über
Töchterfirmen in Kanada und über das CETA Abkommen ihre Ziele ebenso
erreichen können. Von CETA wird in der Wahlwerbung der Grünen jedoch
nicht berichtet.
Herr Martin Häusling
(Abgeordneter im EU Parlament) sagte, das sei nicht richtig.
Hier die Quelle, auf die sich die BI Aussage gründet:
http://www.gruene.de/meine-kampagne/dein…ft-menue-1.html
2. Aussage:
Herr
Michael Stöter
(CDU) bezeichnete diese Aussage als falsch.
Als Informationsquelle soll folgender Artikel aus der
Süddeutschen dienen:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tt…nutzt-1.1811693
Ein Zitat daraus:
So erhalten Industrieverbände Einsicht in die
Verhandlungsdokumente. Während sie online über eine geschützte Webseite auf die
offiziellen Entwürfe mit allen konkreten Regeln zugreifen könnten, blieben den
Verbrauchergruppen außerhalb der Komitees nur die öffentlichen
Zusammenfassungen auf der Webseite des Büros des US-Handelsvertreters, sagt St.
Louis von Public Citizen: "Wir haben nichts. Wir haben keine Ahnung, ob
das Büro unsere Beiträge überhaupt in Erwägung zieht."