Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Am 1. und 2. Mai trafen sich rund 30 Initiativen gegen Fracking in
Hamburg-Neu-Allermöhe. An die 60 Vertreter tauschten Erfahrun­gen aus
und berieten zukünftige Strategien. Im Zentrum der Dis­kussion standen
neben Fracking die transatlantischen Freihan­delsabkommen CETA und TTIP,
die Europawahl, die Strategie der Bundesregierung in Bezug auf Fracking
und die aktuelle Situation in den Bundesländern.

Auf deutliche Kritik trafen die Pläne der EU-Kommission und vieler
EU-Mitgliedsstaaten, diese Handelsabkommen durchzupeitschen, darin
insbesondere das Investorenschutzabkommen (ISDS).
Das ISDS würde internationale Konzerne juristisch auf die Stufe von
Staaten stellen und könnte nationale Umwelt-, Arbeits- und
Ver­braucherschutzrechte aushebeln. Konzernklagen würden hinter
verschlossenen Türen verhandelt, ohne Möglichkeit der Revision.
Frackingvorhaben würden Tür und Tor geöffnet. Die anti-Fracking-Bewegung
sieht daher den Kampf gegen diese Abkommen als einen Schwerpunkt ihrer
Arbeit in den nächsten Monaten an.

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit soll in diesem Monat in
Saal in Mecklenburg-Vorpommern ein Frac-Vorhaben in bisher nicht
dagewesener Größenordnung durchgeführt werden. Die Be­wegung befürchtet
hierin das versuchte Einläuten einer neuen Ära des ungehemmten Fracking
in Deutschland und sichert dem Wi­derstand vor Ort ihre Unterstützung
zu. Die erwartbaren langfristi­gen Umwelt- und Gesundheitsschäden und
volkswirtschaftlichen Belastungen würden immens sein.

Die Anwesenden fordern die Bundesregierung auf, endlich einen
Gesetzentwurf vorzulegen, der Fracking zur Aufsuchung und Ge­winnung von
fossilen Energieträgern ausnahmslos verbietet – wie in der Korbacher
Resolution gefordert. Die voraussichtlich für den Frühsommer geplante
Vorlage von Rechtsänderungsentwürfen zur Regulierung von Fracking lehnen
die Initiativen als den falschen Weg ab. Die Initiativen fordern die
Landesregierungen auf, wirksa­me Maßnahmen zur Verhinderung von Fracking
von Anfang an zu ergreifen, statt willkürlich Begriffe umzudefinieren,
um gesellschaftliche Akzeptanz zu schaffen. Die Teilnehmer sind sich
einig, dass Umweltverträglichkeitsprüfungen nur ein Plazebo sind.

Alle Teilnehmer waren sich einig, dass nur das konsequente
Vor­antreiben der Energiewende und die schnellstmögliche Abkehr von
fossilen Brennstoffen in der Lage sind, unseren Kindern eine
le­benswerte Zukunft zu hinterlassen. Fakt ist: Der Versuch der
Fracking-Befürworter, aus der Krise in der Ukraine Kapital zu schlagen,
ist als unverantwortliche Panikmache anzusehen.

Die Initiativen planen zeitnah öffentlichkeitswirksame Aktionen, zu denen sie ab sofort mobilisieren.

http://www.gegen-gasbohren.de/2014/05/04…elsabkommen-ab/