Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Guten Tag Frau Gottschalk,

gern möchte ich Ihnen im Namen der DGS/ASK/Sektion Kassel den Aufruf des
Solarenergie-Fördervereins Aachen zusenden, der sich voll mit unserer
Auffassung deckt.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie im Sinne unserer Kinder und
Kindeskinder gegen das Vorhaben Ihres Wirtschaftsministers stimmen würden.

Mit sonnigem Gruß
Heino Kirchhof

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Der zunehmende Klimawandel greift mit immer schmerzhafteren Folgen in
das Wirtschaftsleben und in unser persönliches Leben ein.
Hochwasserkatastrophen, Trockenheitskatastrophen, Sturmschäden,
Zusammenbrüche des Verkehrs, Klimaflüchtlinge in steigender Zahl
beunruhigen uns und werden immer mehr zur Tagesordnung. Die Beseitigung
der Schäden verschlingt zunehmend größere Summen und wird über kurz oder
lang unbezahlbar.
Die internationalen Klimakonferenzen haben versagt. Mit der jetzt im
Bundestag anstehenden "EEG-Reform" wird der Ausbau der Erneuerbaren
Energien ausgebremst. Damit gibt Deutschland seine Trumpfkarte gegen den
Klimawandel aus der Hand.
Wenn die Bundesregierung eine Einsparung an Stromkosten als Begründung
nennt, verengt sie den Blick auf eine vergleichsweise Nebensächlichkeit.
Die Stromkosten sind mit Verlaub "Peanuts" im Vergleich zu den Schäden
des Klimawandels.
Außerdem bedenkt die Bundesregierung nicht die Weiterentwicklung der
Stromkosten. Die Herstellungskosten für Strom aus Sonnen- und
Windenergie sinken seit Jahren infolge der Massenproduktion. Deshalb ist
es ein Fehler, die Massenproduktion von Sonnen- und Windenergie zu bremsen.
Die derzeit noch hohen Kosten für Stromspeicher könnten durch
Massenproduktion ebenfalls sinken, doch die Bundesregierung
vernachlässigt die Markteinführung von Stromspeichern.
Die Bundesregierung setzt stattdessen weiter auf fossilen Strom, der
wegen zunehmender Knappheit des Brennmaterials zwangsläufig immer teurer
wird.
Entscheidend ist jedoch nicht der steigende Einkaufspreis für das
Brennmaterial, sondern entscheidend sind die unermesslichen Schäden, die
die weitere Nutzung der fossilen Energien weltweit anrichten, und die
auch nicht durch eine spätere politische Um-Entscheidung rückgängig
gemacht werden können.
Deshalb unser Appell an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
Stimmen Sie gegen die EEG 2014-Novelle!

Der Vorstand des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV)

Prof. Dr. Adolf Müller-Hellmann (1. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Alfons Schulte (2. Vorsitzender)
Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck (Geschäftsführer)

Von: Dirk Seeger <[email]dirk.seeger@spd-waldau.de[/email]>
An: Gottschalck Ulrike Wahlkreis 1 <[email]ulrike.gottschalck@wk.bundestag.de[/email]>
Kopie (CC): Heino Kirchhof <[email]heino.kirchhof@web.de[/email]>,
"T.Gremmels@ltg.hessen.de" <[email]T.Gremmels@ltg.hessen.de[/email]>

Liebe Uli,
ich bin sehr an Deiner Antwort auf diese Nachricht von Herrn Kirchhof interessiert und auch auf Deine Antwort auf die Nachricht an Gabriel zuvor, die auch an Timon und Dich ging. Über die Zusendung einer Kopie Deiner Stellungnahmen würde ich mich freuen. Gleiches gilt für Timon.
Wie kann man es schaffen, dass Menschen wie Herr Kirchhof, die Vereine und Verbände vertreten, die nicht kurzfristige Gewinne im Blick haben, sondern die vielen Generationen nach uns ein unbeschwertes und freies Leben sichern wollen, in Berlin Gehör finden und auch ernst genommen werden?
Ich hätte gedacht, dass gerade meine Partei hierfür offen ist und ernsthaft über schwerwiegende Entscheidungen abwägt.
Doch wie sieht die Realität aus? Wir stellen einen Wirtschaftsminister, der den Fußstapfen von Wolfgang Clement folgend, voRWEg geht. Ich erinnere hier an den Januar 2008. Das hat jetzt gar nichts mehr mit den Grundwerten der Sozialdemokratie zu tun, die wir im vergangenen Jahr noch gefeiert haben. Solidarität und gemeinsames Voranschreiten sehen anders aus.
Eine bessere, von den Konzernen eingenordete Politik gegen die Interessen der Bürger, das hätte selbst die FDP nicht hinbekommen. Und das ist gar nicht mal nur meine Meinung. Beruflich habe ich viel mit technischen Leitern, Energiemanagern, Energiemanagement-Beauftragten und vielen anderen Leuten zu tun, die für die Energieversorgung in den Industriebetrieben verantwortlich sind. Die Gespräche drehen sich dann auch immer wieder um Energiewirtschaft und Politik. Hierbei habe ich noch niemand sagen hören: "Gabriel geht den richtigen Weg!" Man fragt eher: "Was ist mit den Sozis los?" Genau das ist auch der Tenor in anderen Gesprächen mit Arbeitskollegen, Freunden, Bekannten, Nachbarn oder bei beliebigen Zusammentreffen. Die Leute wissen dass ich Sozialdemokrat bin und jeder, der ein bisschen mehr im Blick hat als die nächste Stromrechnung, fragt:"Was ist da los?"
Ich kann es leider nicht erklären.
Ich freue mich auf Deine Antwort und darauf, Deine Einstellung zum Thema zu erfahren.
Und Timon, auch Deine Einschätzung ist mir wichtig. Für eine Antwort wäre ich dankbar.

Liebe Grüße
Dirk

Dirk Seeger

Sehr geehrter Herr Kirchoff,
ich teile Ihre Einschätzung zum zunehmenden Klimawandel. Auch auf EU-Ebene
muss der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden. Wir setzen uns
daher für ein rechtsverbindliches EU-Klimaziel von EU-intern mindestens 40 Prozent
bis 2030 im Rahmen einer Zieltrias aus Treibhausgasreduktion, Ausbau der erneuerbaren
Energien und Energieeffizienz ein.
Ihre Einschätzung, dass wir die Erneuerbaren ausbremsen, teil ich nicht. Die im Koalitionsvertrag
vereinbarten ehrgeizigen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien -
auf einen Anteil von 40 bis 45 Prozent im Jahre 2025 und von 55 bis 60 Prozent im
Jahr 2035 - sollen unter Einbindung aller relevanten Beteiligten in Deutschland erreicht
werden bei gleichzeitiger Begrenzung der Kosten. Dazu sollen für die verschiedenen
Arten erneuerbarer Energien jeweils technologiespezifische Ausbaukorridore im Gesetz
verbindlich so festgelegt werden, dass der Ausbau auf die kostengünstigen Technologien
konzentriert wird.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss, nach vier Jahre Chaos in der Energiepolitik,
wieder planbar und berechenbar werden. Eine Neujustierung ist daher zwingend
nötig, um Versorgungssicherheit, bezahlbaren Strom und sichere Arbeitsplätze
zu gewährleisten.
Seit Mai war der Gesetzentwurf bekannt und es gab viele intensive Debatten, Anhörungen
und Gespräche mit den unterschiedlichsten Akteuren. Die Schwierigkeiten bei
der Novelle waren insbesondere die unterschiedlichen Länderinteressen, die in der
diversen Nutzung der Quellen erneuerbarer Energien begründet liegen - im Norden
die Windkraft und im Süden Photovoltaik und Biomasse sowie den radikalen Vorstellungen
der Europäischen Kommission, die das EEG am liebsten zerschlagen würde.

Die Verhandlungen ergaben Änderungen bei der Windkraft, die auch Auswirkungen
auf Hessen haben. So wurde das von den Ländern vorgeschlagene Referenzertragsmodell
übernommen, welches die Kurve zugunsten von Standorten, die wie in Hessen,
nicht an der Küste liegen, verbessert. Außerdem wurde beim Ausbaupfad der
Windenergie von einer Brutto- zu einer Nettoberechnung übergegangen. Das heißt
nach dem Ersetzen einer alten Windanlage durch eine neue mit höherer Windleistung
wird nicht die komplette sondern nur die durch den Austausch zusätzlich erzielte Leistung
in den Ausbaukorridor mit einberechnet. Diese Leistungen spielen wiederum eine
Rolle bei der Höhe der Einspeisevergütungen. Auch das ist ein Punkt, der Windkraft
in Binnenländern wie Hessen auch in Zukunft eine wirtschaftliche Nutzung garantiert.
Im Bereich der Bioenergie wird es mehr Flexibilität der Anlagen im Bestand und bei
den Erweiterungsmöglichkeiten geben.
Nachdem die EU-Kommission kurz vor der 2./3. Lesung des EEG erneut dazwischen
grätschte, konnte man auch die Einbeziehung der Eigenstromerzeugung in die EEGUmlage
europarechtskonform regeln. Es gilt der wichtige Bestandsschutz für Altanlagen,
den die EU ursprünglich mit 100 Prozent belegen wollte. Neuanlagen werden
schrittweise einbezogen. Sie müssen bis Ende 2015 30 Prozent, ab 2016 35 Prozent
und schließlich ab 2017 40 Prozent der EEG-Umlage auf selbstverbrauchten Strom
bezahlen. Danach werden alle Neuanlagen mit 40 Prozent an der EEG-Umlage beteiligt.
Dies gilt für umweltfreundliche Ökostrom- und Kraft-Wärme-Kopplungskraftwerke
(KWK), die den Großteil neuer Anlagen ausmachen. Für alle übrigen Neuanlagen ist
die volle Umlage fällig. Für KWK-Anlagen soll kurzfristig per Verordnung die Förderung
über das KWK-Gesetz angepasst werden, um Mehrbelastungen auszugleichen.
Bei der Abstimmung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) habe ich
mich trotzdem enthalten und dazu auch eine persönliche Erklärung zu Protokoll gegeben:
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Ulrike Gottschalck zur Abstimmung
über (Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes…) gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen
Bundestages am 27. Juni 2014
Bei der Abstimmung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
(EEG) enthalte ich mich, da ich den Gesetzesentwurf insbesondere bei dem
Punkt Eigenverbrauch kritisch sehe.
Eine Umlage auf den Eigenverbrauch kann zwar sowohl aus Gründen der
Finanzierungsgerechtigkeit als auch der Systemoptimierung sinnvoll sein.
In Ausgestaltung des Gesamtrahmens darf sie allerdings nicht den Solarenergieausbau
behindern. Weitgehend unberücksichtigt blieb in den vergangenen
eineinhalb Jahren, dass der Photovoltaik-Ausbau zunehmend
- 3 -
auf den versteckten Vorteilen des Eigenverbrauchs beruhte, hingegen die
Vergütungssätze des EEGs schon längst unter den Stromentstehungskosten
liegen (Unterförderung). Folglich müsste zeitgleich mit der Einführung
einer Eigenverbrauchsumlage eine Anpassung der Systematik des sogenannten
atmenden Deckels erfolgen, der bislang zu spät auf ein Absinken
des Zubaus unter die gesetzten Zielwerte reagiert. Der nun vorgesehene
Ausgleich übersieht die strukturellen Defizite des atmenden Deckels und
gleicht die skizzierte Unterförderung nicht hinreichend aus.
Ich teile die Auffassung des Bundeswirtschaftsministers, dass die Summe
der Einzelinteressen nicht dem Gemeinwohl dient, gleichwohl sehe ich in
der Gesamtschau die Photovoltaik-Unternehmen benachteiligt. Dankbar bin
ich unseren Fachpolitikerinnen- und Politikern, dass sie wieder eine Bagatellgrenze
von 10 Kilowatt in den Gesetzentwurf verhandelt haben, denn der
Wegfall hätte die Lage weiter verschärft.
Ulrike Gottschalck
Berlin, den 26.06.2014“
Mit

Dieser Freitag ist ein schwarzer Tag für die Energiewende. Wenn
die vom Bundestag mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossene
Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes so umgesetzt wird, dann ist
dies das Todesurteil für das EEG. Und bei RWE, E.On und Vattenfall
knallen die Sektkorken.


http://www.wdr2.de/aktuell/klartext/eegreform108.html

Folgendes ist aus dem heutigen newsletter des sfv u.a. zu erfahren:

In seiner PM vom 30.06.2014 zitiert der Bund der Energieverbraucher, was
Sigmar Gabriel am 15.9.2010 im Bundestag zu Frau Merkel sagte:

"Sie merken überhaupt nicht, was Sie in Deutschland anrichten. Noch nie
hat sich eine Regierung so sehr zum Handlanger von Großkonzernen degradiert.
.Ich sage Ihnen: Sie machen sich selber zur Kanzlerin der Konzerne.
Das muss man Ihnen gar nicht vorwerfen. Darauf scheinen Sie auch noch stolz
zu sein....Wer Sie unter Druck setzt, bekommt, was er will, und wer
keine Lobby hat, bleibt auf der Strecke. Das ist das Markenzeichen Ihrer Regierung".


Hier noch ein paar Infos zur Abstimmung der EEG-Veränderung:

13 Nein-Stimmen aus der CDU (darunter Georg von der Marwitz)

1 Nein-Stimme aus der SPD (Marco Bülow, bekannt durch sein Buch "Wir Abnicker")

5 Enthaltungen aus der SPD (darunter Nina Scheer, die Tochter von Hermann Scheer)

Die komplette Info ist im Anhang (auch vom sfv zusammengestellt).