Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Gerade haben die Grünen Umweltminister eine Bundesratinitiative veröffentlicht, die so tut, als solle sie ein Fracking Verbot bewirken. Wenn man sie dann liest, soll Fracking ohne toxische Hilfsmittel damit ermöglicht werden.

Heute verkünden Wirtschaftsminister und Umweltministerin, dass sie Fracking nur begrenzt verbieten wollen.
Dazu lesen Sie bitte die Stellungnahme des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz, in dem unsere BI Mitglied ist:

BBU: Gabriel und Hendricks opfern mit ihrer Einigung beim
Fracking die Umwelt den Interessen der Gasindustrie
(Bonn, Berlin, 04.07.2014) Die heute in einem Schreiben an die SPDBundestagsfraktion
vorgestellte Einigung von Bundes-Wirtschaftsminister Gabriel
und Bundes-Umweltministerin Hendricks beim Thema Fracking bedeutet einen
erheblichen Rückschlag für den Umweltschutz. Ohne das Gutachten des
Umweltbundesamtes abzuwarten, in dem die erheblichen Gefahren des Frackings
analysiert und bewertet werden, haben sich beide Minister bereits darauf festgelegt,
der umweltzerstörenden Methode der Gasgewinnung den Weg zu ebenen. So soll
Fracking im Schiefergestein in relevanten Schichten zugelassen und Fracking im
Sandgestein problemlos erlaubt werden. Dies soll zukünftig in mehr als Dreiviertel
der Fläche Deutschlands erfolgen können. Damit fällt das Eckpunktepapier noch
hinter die unzureichenden Erklärungen von Gabriel und Hendricks aus den letzen
Wochen zurück.
Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt zu diesem Schreiben:
„Mit blumigen Formulierungen und der Beteuerung, die Sorgen der Menschen beim
Fracking ernst zu nehmen, leiten beide Minister ihr Eckpunkte-Papier ein. Doch statt der
Forderung der Bevölkerung nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot nachzukommen,
wollen sie diese hochgefährliche Art des Gasbohrens lediglich auf eine sichere rechtliche
Grundlage stellen. Damit haben die beiden Verantwortlichen den Schutz der Gesundheit
der Bevölkerung und der natürlichen Lebensgrundlagen den Interessen der Gasindustrie
geopfert.“
Der BBU betont, dass das Eckpunkte-Papier zudem in sich widersprüchlich und
naturwissenschaftlich unhaltbar ist. So wollen Gabriel und Hendricks Fracking im

Schiefergestein unterhalb von 3.000 m zulassen, obwohl sie nach eigenen Aussagen „die
Auswirkungen noch nicht abschätzen können“. Das von beiden Ministern in den letzen
Wochen in Aussicht gestellte ausnahmslose Verbot von Fracking im Schiefergestein ist
einer Höhenbegrenzung ohne naturwissenschaftliche Grundlage gewichen.
Für das Sandgestein (Tight-Gas-Lagerstätten) ist überhaupt keine Höhenbegrenzung
vorgesehen. So kann in dieser Gesteinsart bis zur Oberfläche gefrackt werden, obwohl
bisher keine Daten über die Überwachung bisheriger Frack-Tätigkeiten im Sandgestein
und potentielle Umweltschäden vorliegen und ermittelt wurden. Der Fracking-Großversuch
mit der Gesundheit der Menschen und den natürlichen Lebensgrundlagen soll damit
weitergehen und sogar noch ausgeweitet werden.
Ins Nichts aufgelöst hat sich auch die Ankündigung eines „Frackings ohne Chemie“.
Gabriel und Hendricks legen sich nicht darauf fest, dass eingesetzte Frackflüssigkeiten
nicht wassergefährdend sein dürfen. Sie propagieren vielmehr ein Fracking mit „schwach
wassergefährdenden Substanzen“. Damit erweist sich die Aussage im Eckpunkte-Papier,
dass „der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers absolute Priorität“
haben, als substanzlose Beschwichtigung gegenüber der eigenen SPD-Fraktion.
Mit der Beschränkung, Fracking lediglich in bestimmten Gebietsytypen zu untersagen,
werden zudem über Dreiviertel der Fläche Deutschlands zu potentiellen Fracking-
Gebieten. Damit setzen Gabriel und Hendricks ungebrochen die Fracking-freundliche Linie
des früheren Umweltministers Altmaier (CDU) und des ausgeschiedenen
Wirtschaftministers Rösler (FDP) aus der letzten Legislaturperiode fort.
Oliver Kalusch erwartet von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags und besonders
der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU nun ein konsequentes Handeln: „Die
Mitglieder des Bundestags wissen jetzt, was auf sie, die Bevölkerung und die Umwelt
zukommen soll. Bereits in der letzen Legislaturperiode scheiterten die Fracking-Pläne auch
an der konsequenten Haltung der Bundestagsabgeordneten. Die Anti-Fracking-Bewegung
ermutigt die Abgeordneten, weiterhin standhaft zu bleiben und sich konsequent gegen
Fracking zu stellen.“
Der BBU weist darauf hin, dass in den benachbarten Niederlanden ebenfalls Fracking
droht. Noch bis zum 9. Juli können auch Bundesbürgerinnen und Bundesbürger dagegen
grenzüberschreitend Einspruch erheben. Weitere Informationen dazu unter
http://www.bbu-online.de sowie unter
https://respons.itera.nl/Formulier/Struc…ie%20Schaliegas.
Engagement unterstützen
Zur Finanzierung seines vielfältigen Engagements bittet der BBU um Spenden aus den
Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198,
Kontonummer: 19002666 (IBAN: DE62370501980019002666, SWIFT-BIC: COLSDE33).
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Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und
Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere
Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem
BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu
verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche
CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.